„Der Kurs insgesamt ist ein Problem“: Brinkhaus stellt Ungarns Zukunft in der EU infrage
Laut Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus entfernt sich Ungarn vom Wertekonsens der EU. Hintergrund ist das umstrittene neue ungarische Gesetz.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gilt als Mann der klaren Worte. So polterte er Ende April, als der CDU-Vorstand digital zusammenkam, um über die Kanzlerkandidatur zu beraten, gegen die Abgeordneten. „Kameradenschweine“ nannte er damals jene, die interne Informationen nach außen sickern ließen. Eine Ansage – klar und deutlich.
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Nach der Debatte mit Ungarn über ein umstrittenes Gesetz zur Beschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität stellt die Union nun im Bundestag die weitere EU-Mitgliedschaft des Landes infrage. „Der Kurs Ungarns insgesamt ist ein Problem“, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus nun erneut klar und deutlich im „Focus Online“-Interview.
„Europa ist in erster Linie nicht eine Gemeinschaft der Märkte und des Geldes. Europa ist vor allem eine Wertegemeinschaft“, so Brinkhaus weiter. Es bereite ihm große Sorgen, wenn Ungarn sich vom gemeinsamen Wertekonsens der EU verabschiede. „Ungarn muss sich grundsätzlich entscheiden, ob es Teil der Europäischen Wertegemeinschaft bleiben möchte“, sagte er. „Ein Rosinenpicken, also alle Vorteile als EU-Mitglied genießen zu wollen, ohne nicht gleichzeitig einen Grundkanon an gemeinsamen Überzeugungen mit allen anderen zu teilen, kann es nicht geben.“
Zuvor hatte während des EU-Gipfels Ende der Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, sie sehe die Vorstellungen Ungarns von der Zukunft der Europäischen Union als „ernstes Problem“. Es gebe sehr tiefgreifend unterschiedliche Vorstellungen dazu.
Polen und Slowenien auf Orbans Seite
Das ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität hatte die EU beim Gipfel in Brüssel entzweit. In der Debatte stellten einzelne Staats- und Regierungschefs nach Angaben von Diplomaten sogar infrage, ob Ungarn bei der Fortsetzung der aktuellen Politik noch einen Platz in der EU haben kann.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte beispielsweise hatte Orban einen Austritt Ungarns aus der EU nahegelegt. Klare Unterstützung für Ministerpräsident Viktor Orban hatten lediglich Polen und Slowenien signalisiert.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, nannte Ruttes Äußerungen am Sonntag „völlig inakzeptabel“ und einen unverhältnismäßigen Eingriff in die inneren Angelegenheiten Ungarns. „Es geht den niederländischen Ministerpräsidenten nichts an, wie die vom ungarischen Volk gewählte Regierung in Budapest das Land regiert“, erklärte Gauland in Berlin.
Wenn die EU versuche, über die innere Verfasstheit ihrer Mitglieder zu bestimmen und vermeintliche Abweichler zu sanktionieren, begebe sie sich auf den verhängnisvollen Weg in einen Einheitsstaat, warnte der AfD-Fraktionschef.
Das ungarische Gesetz war in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten – und Orban will es nach eigenen Angaben nicht zurückziehen. Es verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer gesellschaftlichen Normalität erscheinen.
Baerbock will EU-Fördergeld für Ungarn kürzen
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will die EU-Zahlungen für Ungarn kürzen, weil sich die Regierung in Budapest nicht an gemeinsame Werte der Union halte. Baerbock forderte am Samstag die Kürzung der EU-Fördergelder bei einer Debatte der drei Kanzlerkandidaten auf einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz und der ARD.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warfen Baerbock danach vor, dass dies rechtlich gar nicht möglich sei. Beide verwiesen darauf, dass man ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten müsse, ob Ungarn wirklich gegen Grundprinzipien der Union etwa in der Justizpolitik verstoße. Beide forderten aber ebenfalls eine harte Auseinandersetzung mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Laschet warnte, dass man in der EU bei aller Kritik keinen frontalen Kurs etwa gegen osteuropäische Mitgliedsstaaten fahren dürfe. „Wir müssen wieder einen Weg finden, die Mittel- und Osteuropäer zurückzuholen in das Projekt“, sagte er.
Hafermilch-Latte gegen Filter-Kaffee
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte sich im „Focus Online“-Interview zudem zur Regierungsarbeit. Nach Schulnoten gefragt, gab er der Regierung „eine Zwei für die inhaltliche Arbeit. Eine Zwei Plus für Ausdauer und Zähigkeit in der Pandemiebewältigung.“ In der politischen Kommunikation sei aber sicher noch Luft nach oben. Für den Koalitionspartner SPD hat er jedoch keine separate Schulnote vergeben.
„Auf der Arbeitsebene hat vieles wirklich gut funktioniert“, sagte Brinkhaus. „Es muss aber jeder für sich überlegen, ob es uns als Koalition gut bekommt, wenn Kompromisse, nachdem sie geschlossen wurden, anschließend öffentlich schlechtgeredet werden.“ Könnte er sich eine zukünftige Koalition wünschen, so wäre diese eine christlich-liberale Koalition werden.
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Zuletzt war es CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der eine weitere Regierungszusammenarbeit mit der SPD nicht ausschließen wollte. Teile der SPD hatten sich jedoch bereits strikt gegen eine Fortsetzung der Liaison mit der Union gewandt. Die Union hingegen solle nicht ausschließen, dass sie mit der SPD etwa auch in einer anderen Koalition regieren könne, sagte er vergangene Woche vor der letzten regulären Fraktionssitzung der Abgeordneten von CDU und CSU vor der parlamentarischen Sommerpause.
Kritik übte der Fraktionschef Brinkhaus an Parteien links der Union. Der Ansatz jener Partien sei oft leider so: „Wir werden es euch schon beibringen. Und wenn ihr es nicht kapiert, habt ihr Pech gehabt.“
Laut Brinkhaus sei das genau das, was in den USA schiefgelaufen ist. Dort müsse man jetzt gegen die Spaltung der Gesellschaft ankämpfen. „Stadt gegen Land, die vermeintlich urbane Elite gegen die infrastrukturell benachteiligte Landbevölkerung. Hafermilch-Latte gegen Filter-Kaffee.“
Weiter sprach Brinkhaus von einer Transformation der Gesellschaft, die die Union anstrebe. „Wir wollen sehr, sehr viel klimafreundlicher werden. Aber wenn wir diesen Prozess falsch anfangen, wird ein Teil der Gesellschaft irgendwann sagen: ´Da machen wir nicht mehr mit. Wir sind raus´. Und dann passiert plötzlich das, was vor etwas mehr als vier Jahren in den USA passiert ist.“ (Tsp, dpa, Reuters)