Großbritannien: Brexit-Gegner im Loyalitätskonflikt
Sieben britische Abgeordnete sind aus der Labour-Partei ausgetreten. Bekommt ihre Gruppe nun Zuwachs aus dem konservativen Lager?
Sind es zwei, vier oder sogar ein halbes Dutzend Abgeordnete? Am Dienstag verlagerte sich die Spekulation über Partei-Abtrünnige von der Labour-Opposition auf die konservative Regierungspartei von Premierministerin Theresa May. Chuka Umunna, der Sprecher der am Montag bei Labour ausgetretenen Gruppe von sieben Abgeordneten, lud in Medieninterviews ausdrücklich Politiker anderer Strömungen dazu ein, sich anzuschließen.
Die Fraktionssitzung am Montagabend verlief Teilnehmern zufolge turbulent. Der Corbyn-Getreue Ian Lavery wehrte sich empört gegen den Vorwurf der Abtrünnigen, bei Labour handele es sich um eine „institutionell antisemitische“ Partei.
Kritiker der Parteiführung erregten sich über eine ebenfalls am Montag bekanntgewordene Personalie: Nach längerer Prüfung hat die Partei den landesweit bekannten Linksaußen-Politiker Derek Hatton, 71, wieder aufgenommen. In seiner Zeit als Kommunalpolitiker in Liverpool war der trotzkistische Feuerwehrmann in den 1980er Jahren mit der damaligen Führung unter Neil Kinnock in Konflikt geraten und aus der Partei geworfen worden.
Abgeordnete des rechten Flügels zeigten Verständnis für die sieben Abtrünnigen. „Ich hoffe schon“, antwortete Siobhain McDonagh auf die Frage eines BBC-Reporters, ob sie auch in einem Monat noch Labour angehören werde. Mindestens ein Dutzend überwiegend älterer Parlamentarier gelten als Wackelkandidaten – sogar Labours gewählter Vizechef Tom Watson äußerte sich ambivalent.
„Wir müssen sehr intensiv zuhören“, sagte Labour-Finanzsprecher John McDonnell am Dienstag in einer Geste der Versöhnung gegenüber Kritikern. Noch am Montag hatte McDonnell die sieben abtrünnigen Abgeordneten zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert. Dies lehnen die Unabhängigen mit Verweis auf die dann notwendigen Nachwahlen, die mitten in die Brexit-Endphase fallen würden, aber ab.
Meinungsverschiedenheiten unter Brexit-Gegner
Der Austrittstermin Ende März, mehr noch aber die für kommende Woche geplante Abstimmung über das Brexit-Paket, beschäftigt führende Konservative. Offenbar nutzte ein Kabinettsquartett, angeführt von Sozialministerin Amber Rudd, am Montag die Ablenkung der Labour-Spaltung, um bei Premier May vorstellig zu werden. Mindestens 15, womöglich sogar zwei Dutzend EU-freundliche Minister und Staatssekretäre, so sollen die Kabinettsmitglieder gedroht haben, würden zurücktreten, falls May nächste Woche nicht endlich den Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung vom Tisch nimmt. Die Rebellen könnten dann einem Gesetzentwurf zustimmen, der die Verschiebung des gesetzlich festgelegten Austrittstermins (29. März) möglich macht.
Unter den konservativen Brexit-Gegnern gibt es heftige Meinungsverschiedenheiten über die richtige Taktik. So erregen sich manche über den „rückgratlosen“ Finanzminister Philip Hammond. Dessen Alliierte gaben der „Financial Times“ zu Protokoll, der 63-Jährige sei altmodisch und drohe grundsätzlich nicht mit Rücktritt.
May bemüht sich um Brexit-Befürworter
May konzentriert ihre Überzeugungsarbeit nach wie vor auf Brexit-Befürworter, die gegen den vorliegenden Austrittsvertrag Bedenken haben, sich aber auch mit dem „No Deal“ nicht anfreunden können. Eine ursprünglich für Dienstag angekündigte Regierungserklärung zum Streit um die rechtliche Situation Nordirlands wurde kurzfristig verschoben. Stattdessen wollen Brexit-Minister Stephen Barclay und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox am Mittwoch erneut in Brüssel vorstellig werden, um ihre am Montag geführten Gespräche fortzusetzen. Da beide Kabinettsmitglieder als Brexit-Anhänger gelten, ist ihre Unterstützung für Premier May unerlässlich.
Eine Reihe von Hinterbänklern dürfte sich an Cox und dessen juristischer Interpretation des Austrittsvertrages orientieren.
Die Spekulationen um mögliche neue Rekruten für die Gruppe der sieben Abtrünnigen ranken sich hingegen um klare Brexit-Gegner bei den Konservativen wie die frühere Wirtschafts-Staatssekretärin Anna Soubry oder die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Sarah Woollaston. Sämtliche vermeintliche Wackelkandidaten hielten sich am Dienstag bedeckt.