Fußball-Hochrisikospiele: Bremen wirbt für Beteiligung der Vereine an Polizeikosten
Bremen darf Polizeieinsätze bei Fußballspielen mit hohem Gewaltpotenzial der Fans auf die Vereine abwälzen. Innensenator Ulrich Mäurer will das Bremer Modell als nächstes bundesweiten durchsetzen.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer war nach dem Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts zur Übernahme von Polizeikosten bei Risikospielen im Profifußball sicher: „Das ist kein knapper Sieg, sondern ein Sieg auf voller Breite.“ Es sei ein guter Tag für die Steuerzahler gewesen, ergänzte der Sozialdemokrat noch. Zwar will die unterlegene Deutsche Fußball-Liga (DFL) in Revision beim Bundesverwaltungsgericht gehen. Doch die Chancen, dass der Bremer Senat auch nach diesem Verfahren jubelt, stehen nicht schlecht.
Mäurer will schon jetzt seine Kollegen zum Mitziehen bewegen und in der Innenministerkonferenz der Länder dem Bremer Modell zu einem bundesweiten Sieg verhelfen. Das würde bedeuten, dass nicht nur in Bremen, sondern deutschlandweit die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen mit hohem Gewaltpotenzial der Fans auf die DFL und damit auch auf die Vereine abzuwälzen.
Pro Spiel können das schnell eine halbe Million Euro sein. Die Hansestadt hat zum Beispiel für die Partie am 19.April 2015 zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV, wie viele Nachbarschaftsduelle traditionell ein so genanntes Hochrisikospiel, dem Bremer Profiverein eine Rechnung für den notwendigen Mehreinsatz der Polizei in Höhe von 425.000 Euro geschickt. Bei solchen Spielen ist mit Zusammenstößen gewaltbereiter und gewaltsuchender Fangruppen zu rechnen, weshalb zusätzliche Einheiten der Landes- und oft auch der Bundespolizei bereitgestellt werden müssen. Insgesamt geht die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS), die von der Polizei in Nordrhein-Westfalen eingerichtet wurde, bundesweit von gut 14000 Personen, meist Männer aus, die als gewaltbereit oder gewaltsuchend eingestuft sind. Davon werden etwa 5000 Personen Erstligavereinen zugerechnet, 5500 Zweitligaklubs und 3600 Vereinen der dritten Liga. Nach dem ZIS-Bericht für die Saison 2016/17 wurden gut 8000 Strafverfahren vor allem gegen Beteiligte aus dieser Gruppe eingeleitet, meist wegen Körperverletzung.
60 bis 120 Hochrisikospiele pro Jahr
Jedes Jahr werden Dutzende Spiele als besonders riskant eingestuft, je nach Gefährdungslage. Geht man von 60 bis 120 Hochrisikospielen aus und nimmt man die Bremer Rechnung an Werder als Maßstab, geht es allein bei solchen Spielen um Summen im zweistelligen Millionenbereich pro Jahr. Insgesamt laufen für die Sicherung aller Spiele in Bundesliga und Zweiter Liga laut ZIS pro Jahr etwa 1,4 Millionen Arbeitsstunden bei der Polizei auf – das entspricht gut tausend Planstellen, die allein dafür vorgehalten werden müssen. Bei einem Risikospiel werden doppelt oder dreimal so viele Beamte eingesetzt wie bei normalen Begegnungen – da sind es in der Regel 200 bis 300 Polizisten. Für normale Polizei-Einsätze sollen die Vereine auch künftig nicht zahlen, jedenfalls sieht die Bremer Verordnung, um die es in der juristischen Auseinandersetzung geht, das nicht vor.
Ob Mäurer bei seinen Länderkollegen weit kommt mit seinem Versuch, die Profivereine zahlen zu lassen, ist unklar. Sein Parteifreund Roger Lewentz in Rheinland-Pfalz begrüßte das Urteil. Es sei zwar noch nicht rechtskräftig, zeige aber den richtigen Tenor. „Die zunehmende Wirtschaftskraft der Profivereine und der Deutschen Fußball-Liga gibt es durchaus her, dass Klubs und DFL an den Kosten für Hochrisikospiele beteiligt werden.“ Neutral äußerte sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). Er will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob sein Land sich dem Bremer Vorgehen anschließt. Immerhin hat NRW einen großen Anteil am Profifußball und damit auch an Risikospielen.
Intensivere Zusammenarbeit aller Akteure
Dagegen will der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einer Kostenbeteiligung nichts wissen. „Für Bayern wie für die meisten anderen Länder kommen Kostenbescheide an die Vereine beziehungsweise an die Deutschen Fußball Liga nicht in Frage. Es gibt hier klare Zuständigkeiten.“ Die Veranstalter von Fußballspielen seien in den Stadien für den geordneten Ablauf verantwortlich, außerhalb sei es der Staat und damit die Polizei. Herrmann sagt: „Wenn beispielsweise Gastfans in der Innenstadt randalieren, kann man doch nicht den Heimverein dafür verantwortlich und kostenpflichtig machen.“ Die Vereine müssten aber dazu beitragen, Gewalttäter dauerhaft und konsequent von Fußballspielen auszuschließen. „Unser Ziel ist, verstärkt die Gewalttäter selbst zur Kostenerstattung heranzuziehen“, betont Herrmann. Die grundsätzliche Kostenfreiheit gelte im Übrigen für alle Großveranstaltungen, seien es Festzüge, Konzerte oder Demonstrationen.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: „Ein Kostenersatz erhöht die Sicherheit bei Fußballspielen nicht und entlastet auch nicht die Polizei. Uns geht es um Sicherheit, nicht ums Abkassieren.“ Man müsse an die Ursachen und Wurzeln der Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen gehen. Strobl will über Stadionallianzen eine deutlich intensivere Zusammenarbeit aller Sicherheitsakteure vor Ort schaffen.