Edmund Stoiber nach dem Brexit: "Brauchen solche Volksentscheide auch auf Bundesebene"
Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber findet, die EU ist "zu weit weg von den Menschen". Von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet er mehr Emotionalität für Europa
Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien für Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen. Bisher gibt es Referenden nur auf Landesebene. Der Ehrenvorsitzende der CSU sagte dem „Berliner Tagesspiegel“: „Ich finde, dass die repräsentative Demokratie die Möglichkeit braucht, die Menschen bei bestimmten Entscheidungen zu fragen. Wir brauchen grundsätzlich solche Volksentscheide in engen Grenzen auch endlich auf Bundesebene. Und zwar als Stärkung und Stütze der repräsentativen Demokratie.“ Als ein Beispiel nannte Stoiber die Europäische Erweiterung und den möglichen Türkei-Beitritt. Wörtlich sagte er: „Ein Beispiel ist die Erweiterung der Europäischen Union. Wir sollten das Volk bei der Frage des Beitritts der Türkei fragen.“
Nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens warnt Edmund Stoiber vor einer Vertiefung und Zentralisierung Europas. „Der Brexit ist eine Zäsur, und wir müssen zugeben, dass wir zu viel zentralisiert haben, dass Europa zu weit weg ist von den Menschen“, sagte er. Es müsse Schluss sein mit dem „Zentralisierungswahn“.
Wer den direkten Abstimmungen das Wort redet, beerdigt die Demokratie. Denn diese Referenden bergen immer die Gefahr, dass Demagogen und Opportunisten auf momentanen Wellen reiten. Das hat man jetzt beim Brexit gesehen und insbesondere an Boris Johnson studieren können.
schreibt NutzerIn nochnefrage
Europäische Entscheidungen würden oft nicht mehr als Entscheidungen für die Menschen wahrgenommen, sondern seien abstrakt. „Das ist eine erschreckende Entfremdung. Das muss sich ändern.“ Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert er mehr Emotionalität für Europa. Ihre Regierungserklärung am vergangenen Dienstag vor dem Deutschen Bundestag zum Brexit-Votum Großbritanniens sei „in Ordnung“ gewesen. Es sei schon richtig, zunächst ruhig zu bleiben und einzelne Handlungsabfolgen zu erläutern. „Aber Europa ist nicht nur ein ökonomisches Projekt, sondern es braucht Empathie und Leidenschaft. Politik darf nicht nur vernunftgesteuert sein, die Emotion gehört dazu.“
Seine eigene Partei CSU und die CDU forderte er zur Konfrontation mit der AfD auf: „ Es ist unsere Verantwortung, die AFD aus dem Bundestag zu halten! So wie wir Ende der 60er Jahre die rechtsradikale NPD im Bundestag verhindert haben und in den 80er Jahren die Republikaner“, sagte Stoiber.
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