Brexit ohne Deal – und ohne Plan?: Boris Johnson offenbart Wissenslücken in BBC-Interview
Boris Johnson will Großbritanniens Premier werden – und den Brexit um jeden Preis. Auf einige der wichtigsten Fragen hatte er allerdings keine Antworten.
Der Favorit im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und britischen Premierministers, Boris Johnson, hat in einem BBC-Interview am Freitagabend grobe Wissenslücken zu seinem Brexit-Plan offenbart. Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen, „komme, was wolle“. Sollte die EU bis dahin nicht auf die Forderungen Johnsons zu Änderungen am Brexit-Abkommen eingehen, will er notfalls ohne Deal aus der Staatengemeinschaft ausscheiden.
Johnson behauptet, negative Konsequenzen für die Wirtschaft könnten dann mithilfe einer Bestimmung aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) überwunden werden - einem internationalen Vertrag, der den Grundstein für die Welthandelsorganisation (WTO) legte. Dann könnten einfach die gleichen Handelsregeln wie bisher gelten, bis ein neues Freihandelsabkommen geschlossen sei, so Johnson. Zölle seien überflüssig. Noch vor Wochen konnte er jedoch nicht einmal die genaue Bestimmung aus dem Abkommen benennen.
Im Interview mit dem BBC-Moderator Andrew Neil legte Johnson nun viel Wert darauf, dass es sich um Artikel 24, Paragraf 5 b des GATT-Abkommens handelt. Die Frage Neils, ob er auch wisse, was in Paragraf 5 c stehe, musste Johnson jedoch verneinen. Darin stehe, belehrte ihn Neil, dass „man nicht nur die Zustimmung der EU braucht, sondern man muss sich auch auf die Umrisse eines künftigen Handelsabkommens einigen und den Zeitplan, um das zu erreichen“. Warum, wenn Johnson sich nicht einmal auf die bereits vereinbarten Konditionen des Austritts festlegen wolle, sollte sich Brüssel darauf einlassen, fragte Neil. Johnson hatte darauf keine überzeugende Antwort.
Einen schlechten Eindruck hinterließ der Ex-Außenminister auch beim Thema des wegen seiner Trump-Kritik zurückgetretenen britischen Botschafters in Washington. Johnson musste eingestehen, dass seine Äußerungen in einer TV-Debatte dazu beitrugen, dass Spitzendiplomat Kim Darroch sein Amt niederlegte. Er bestand aber darauf, er sei falsch zitiert worden. Johnson hatte sich in einem Fernsehduell mit seinem Konkurrenten Jeremy Hunt am Dienstag geweigert, eine Garantie dafür abzugeben, den bei US-Präsident Donald Trump in Ungnade gefallenen Botschafter nicht vorzeitig auszutauschen, sollte er Premierminister werden. Mit Kritik an Trump für dessen ausfällige Tweets hielt sich Johnson auffällig zurück. Einen Tag später legte der Botschafter sein Amt nieder.
Johnson und Hunt touren noch bis kommenden Mittwoch durchs Land
US-Präsident Donald Trump hatte den Botschafter zuvor per Twitter als „dummen Kerl“ und „aufgeblasenen Deppen“ bezeichnet und die Zusammenarbeit mit ihm aufgekündigt. Anlass für die Schimpftiraden Trumps waren vertrauliche Botschafterdepeschen, die an Presse durchgesickert waren. Darin hatte Darroch die Trump-Regierung als „unfähig“ bezeichnet. Scotland Yard hat inzwischen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, um herauszufinden, wer die Depeschen an die Presse gegeben hat.
Trotz seiner häufigen Fehltritte gilt es als so gut wie ausgemacht, dass Johnson bis zum 23. Juli von den etwa 160.000 Tory-Mitgliedern per Briefwahl zum Parteichef und damit Premierminister gekürt wird. Ob der schwache Auftritt des ehemaligen Londoner Bürgermeisters in dem TV-Interview mit Neil noch etwas daran ändert, hängt wohl maßgeblich davon ab, wie viele Parteimitglieder ihre Briefwahlunterlagen schon ausgefüllt und in die Post gegeben haben.
Eine Umfrage der konservativen Webseite „Conservative Home“ legt nahe, dass mehr als zwei Drittel das bereits getan haben. Damit wären die Chancen für Außenminister Jeremy Hunt, der gegen Johnson antritt, passé. Doch Medienberichte in den vergangenen Tagen zufolge könnten sich die Tory-Mitglieder für ihre Entscheidung auch mehr Zeit gelassen haben. Demnach soll bislang erst weniger als die Hälfte der Unterlagen eingegangen sein.
Johnson und Hunt touren noch bis kommenden Mittwoch durchs Land, um der Parteibasis ihre politischen Vorstellungen in Regionalkonferenzen zu präsentieren. Ein Anzeichen, dass die Stimmung kippen könnte, gab es am Freitagabend im südwestenglischen Cheltenham. Als Johnson, wie so oft, um eine schwierige Frage herumlavieren wollte, rief ihm ein Mann aus dem Publikum zu: „Beantworte die verdammte Frage!“ - und bekam dafür großen Applaus. (dpa)