Im Ukraine-Konflikt: Boris Johnson kündigt mehr militärisches Engagement an
Rund 1200 Soldaten hat Großbritannien derzeit in Estland, der Ukraine und Polen stationiert. Johnson erwägt, diese Zahl zu verdoppeln.
Großbritannien will angesichts der Spannungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sein militärisches Engagement in Osteuropa ausweiten. Premierminister Boris Johnson erwäge, die Zahl britischer Soldaten in der Region zu verdoppeln und Estland Waffen zur Verteidigung zu liefern, teilte die britische Regierung am Samstagabend mit. Außenministerin Annalena Baerbock reist derweil Anfang Februar nach Kiew. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian schrieb am Samstag bei Twitter, er werde am 7. und 8. Februar mit Baerbock in die Ukraine reisen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, dass Baerbock „bald“ nach Kiew reisen werde, nannte aber kein genaues Datum.
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Derzeit sind nach offiziellen Angaben mehr als 900 britische Soldaten in Estland stationiert, mehr als 100 in der Ukraine und 150 in Polen. „Falls Präsident Putin den Weg des Blutbads und der Zerstörung wählt, bedeutet dies eine Tragödie für Europa. Die Ukraine muss frei in der Wahl ihrer Zukunft sein“, sagte Johnson. Er habe dem Militär befohlen, sich darauf vorzubereiten, die Nato-Verbündeten in Europa zu Land, zu Wasser und in der Luft zu unterstützen.
In Brüssel sollen demnach die Details des britischen Angebots mit der Nato besprochen werden. Johnson wolle sich zudem Anfang Februar mit den Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitglieder treffen, hieß es aus Regierungskreisen ohne Details. Am Montag will das Außenministerium in London zudem neue Sanktionen bekanntgeben, die Russlands „strategische und finanzielle Interessen“ treffen sollen. In den kommenden Tagen werde die dafür notwendige Gesetzgebung verlautbart, kündigt Außenministerin Liz Truss an.
Dadurch könnten viel mehr „Ziele“ getroffen werden. „Es kann also niemand mehr denken, gegen diese Sanktionen immun zu sein. Jedes Unternehmen, das für den Kreml und das Regime in Russland von Interesse ist, könnte ins Visier genommen werden. Es wird also kein Versteck mehr geben für Putins Oligarchen, für russische Unternehmen, die an der Stützung des russischen Staates beteiligt sind.“
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Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte - Moskau dementiert das. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Wochen an.
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte mit Blick auf die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine eine „Diskussion ohne Tabus“. „Die Wahrheit ist, man kann sich bei Rüstungslieferungen immer schuldig machen - durch Handeln und durch Nichthandeln“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Was wir bei der Ukraine jetzt brauchen, ist eine Diskussion ohne Tabus und Denkverbote in der Öffentlichkeit und im Bundestag. Allerdings auch ohne Einmischung von außen.“
Scholz lehnt Lieferung letaler Waffen ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung letaler, also tödlicher Waffen an die Ukraine anders als andere Bündnispartner eine klare Absage erteilt. Das wird von der Ukraine, aber auch von Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten kritisiert.
Gabriel kritisierte das Auftreten der EU im Ukraine-Konflikt. „Wir sind uneinig in der Beurteilung der Situation in der Ukraine, haben Angst um unsere Wirtschaftsinteressen und sind froh, dass andere für uns die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen. Wir Europäer müssen lernen, unsere Interessen selbst in die Hand zu nehmen.“ Frankreich und Deutschland müssten jetzt ihre Führungsrolle wahrnehmen. (dpa)