Vertrauen durch Verantwortung: Bitte keine Politikerfloskeln nach Anschlägen!
Reflexhaften Formeln wie die, dass es keine ultimative Sicherheit gebe, sollten sich Politiker sparen. Und sich lieber am Bundespräsidenten orientieren, findet unsere Kolumnistin.
Es gibt Sätze, die hochrangigen Politikern nach Terroranschlägen immer eilends über die Lippen kommen: „Es gibt keine absolute Sicherheit in einer freien Gesellschaft“, „unser freies Leben ist stärker als Terror“. „Wir leben weiter wie bisher, jetzt erst recht.“ „Jeder Angriff auf unsere Werte meint uns alle und trifft uns alle.“ Solche Sätze sollten wir in diesem Jahr nicht mehr zu hören bekommen.
Es war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich, bei der Gedenkfeier für die Terroropfer vom Breitscheidplatz am 19. Dezember, in seiner Rede als Erster kritisch mit solchen Phrasen auseinandersetzte, mit viel Vorsicht, dennoch entschieden. So sagte er sinngemäß, die Politik dürfe nicht als erstes reflexhaft die Erkenntnis verbreiten, es gäbe keine absolute Sicherheit. Stattdessen sei die Haltung zu vertreten, dass Fehler passiert seien und der Anschlag nicht hätte passieren dürfen.
Es geht nicht um vollkommene Sicherheit, sondern machbare
Warum wäre es wichtig, dass Politiker nach Terrorakten auf nichtssagende, heroisierende Formeln verzichteten wie etwa, die Opfer seien für die Freiheit gestorben und die Überlebenden würden vor allem „die Verteidigung unserer Werte“ im Blick haben und sich nicht vor Terrorismus fürchten? Weil sie nur ablenken von der politischen Verantwortung, denn es ist ja ganz anders: Die Opfer starben, weil der Staat sie nicht ausreichend geschützt hat, obwohl die Gefährder den Sicherheitsbehörden lange bekannt waren (auch beim NSU-Terror). Und die Bürger haben überwiegend Angst vor Terrorismus (71 Prozent), ausweislich der Studie „Die Ängste der Deutschen“ im Jahr 2017 (jährliche Befragung, finanziert durch R+V-Versicherung). Sie träumen keineswegs von vollkommener Sicherheit, doch dürfen sie nicht die machbare erwarten, die es nicht gab wegen zu vieler vermeidbarer Fehler? Denn auf die machbare Sicherheit Anspruch erheben, ist die Aufgabe verantwortlicher Bürger. Sollten sich dann nicht erst recht hohe staatliche Amtsinhaber zur persönlichen Verantwortung bekennen, statt mit bedeutungsschweren Durchhalteparolen davon abzulenken? So könnte notwendiges neues Vertrauen wachsen.