Vor März kein Gesetz: Bis zur Impfpflicht ist es noch ein weiter Weg
Lauterbach drängt auf eine schnelle Impfpflicht, Teile der FDP sind dagegen. In der Ampel rechnen sie damit, dass es trotzdem klappt. Doch viele Fragen sind offen.
Der Bundesgesundheitsminister drängt. Schnell müsse die Impfpflicht kommen und unbürokratisch sein. „Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben“, erklärte Karl Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Omikron als „schmutzige Impfung“ sei keine Alternative.
Doch nachdem Ende letzten Jahres von Markus Söder bis Manuela Schwesig eine breite Front von Spitzenpolitiker:innen für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hatten, zeigt sich nun: Der Weg ist kompliziert. Zur Verabschiedung eines Gesetzes wird es wohl erst im März kommen. Wie dieses aussehen wird, ist noch offen.
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Nach wie vor sind viele Politiker:innen für eine allgemeine Impfpflicht. Eine einheitliche Linie hat die Ampel bei dem Thema aber nicht. In der FDP mehren sich die Zweifel. Zwar hatte Parteichef Christian Lindner im Dezember erklärt, er tendiere zu einer Impfpflicht. Doch ein Teil seiner Fraktion ist dagegen. Zuletzt äußerte auch der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann Skepsis.
Aus seiner Sicht hängt es von der Dauer der Wirkung der Impfstoffe ab, ob eine Pflicht sinnvoll ist. Sollte das Impfen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen, „dann spricht das eher gegen eine Impfpflicht“, sagte er der „Zeit“. Falls es im Februar oder März belastbare Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Impfpflicht eine deutliche Vergrößerung des Freiheitsspielraums bedeute, spreche vieles dafür.
Abstimmung im Bundestag über allgemeine Impfpflicht fraktionsoffen
Die Abstimmung im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht wird fraktionsoffen sein – das heißt, der Fraktionszwang ist aufgehoben. Stattdessen wird es Gruppenanträge geben, denen sich die Abgeordneten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit anschließen. So war es beispielsweise bei der Abstimmung zur Regelung bei der Organspende 2020 gewesen.
Parlamentarier:innen im Bundestag rechnen damit, dass es mindestens drei Gruppenanträge geben wird: einer für die allgemeine Impfpflicht, einer dagegen und einen Mittelweg – etwa eine Pflicht nur für vulnerable Gruppen wie Menschen ab 60. Doch bislang liegt nur ein Antrag vor, der gegen die allgemeine Impfpflicht.
Er stammt von FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. „Der Bundestag kann eine allgemeine Impfpflicht nicht beschließen, solange er nicht einmal die Häufigkeit der mit einer Pflicht verbundenen Schutzimpfung kennt“, heißt es im Entwurf. Eine Ausrottung von Sars-CoV-2 sei unwahrscheinlich. Die Impfbereitschaft solle ohne eine Impfpflicht erhöht werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus zählt zu den Unterstützer:innen des Entwurfs.
Viele offene Fragen zur allgemeinen Impfpflicht
Das Verfahren wird durch mehrere Faktoren verkompliziert. Unklar ist, ob die Union sich einem der Gruppenanträge anschließen wird oder einen eigenen Antrag bringen wird. Zudem bleiben auch im Hinblick auf die Ausgestaltung der allgemeinen Impfpflicht viele Fragen: Wer soll sie kontrollieren und wie? Karl Lauterbach etwa sprach sich gegen ein Impfregister aus. Welches Ziel soll konkret erreicht werden? Soll es ein Bußgeld geben und wie hoch soll es sein? „Der Teufel liegt im Detail“, sagt eine Abgeordnete.
Eine weitere Idee ist, eine Impfquote als Ziel vorzugeben, um die Welle im Herbst und Winter 2022 abzumildern. Die allgemeine Impfpflicht würde demnach nur dann eingeführt, wenn das Ziel auch mithilfe von Informationskampagnen und niedrigschwelligen Impfangeboten bis zu einem bestimmten Stichtag nicht erreicht werden kann.
In der kommenden Woche dürfte der Klärungsprozess beginnen. Ende Januar könnte es eine Orientierungsdebatte geben, bei dem die verschiedenen Positionen präsentiert werden. Parlamentarier:innen erwarten, dass im Februar die Anhörungen im Bundestag folgen, so dass im März entschieden werden kann.
In Ampel-Kreisen wird noch immer mit einer Mehrheit für die allgemeine Impfpflicht gerechnet. Bestärkt fühlt man sich bei Grünen und SPD auch durch die Empfehlungen des Ethikrates. Dieser hatte sich im Dezember mehrheitlich für eine Impfpflicht ausgesprochen – allerdings in zwei abgestuften Varianten.
13 Mitglieder votierten für eine Pflicht für alle Erwachsenen ab dem 18. Geburtstag. Sieben Ethikratsmitglieder plädierten dafür, eine Impfpflicht auf diejenigen zu begrenzen, die ein hohes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf haben. Vier Experten votierten gegen die Impfpflicht.
Der Ethikrat empfahl, dass die Impfpflicht von einer Reihe an Maßnahmen flankiert werden müsse. Dazu zählt eine direkte Einladung von Impfverpflichteten mit personalisierten Impfterminen. Der Ethikrat empfahl zudem ein nationales Impfregister, das die Umsetzung der Impfpflicht erleichtern würde.
Karl Lauterbach arbeitet in seiner Funktion als Abgeordneter nun selbst an einem Vorschlag für eine Impfpflicht für über 18-Jährige. Ob er dann auch das Gesicht des Gruppenantrags wird oder nur unterstützt, ist noch offen.