Innerparteilicher Kraftakt: Bidens Infrastrukturpaket werde „Millionen Jobs“ schaffen
Es ist ein Erfolg für den US-Präsidenten: Nach parteiinternem Streit passiert ein zentrales Projekt in Bidens Agenda den Kongress – mit viel Mühe.
US-Präsident Joe Biden hat die Verabschiedung seines gigantischen Infrastruktur-Investitionsprogramms durch den Kongress als „gewaltigen Schritt“ für sein Land gefeiert. Das Programm werde „Millionen Jobs“ schaffen, sagte Biden am Samstag im Weißen Haus. „Es bringt uns auf den Weg, den wirtschaftlichen Wettbewerb im 21. Jahrhundert mit China und anderen großen Ländern zu gewinnen.“
Der US-Präsident fügte hinzu: „Für alle daheim, die sich in einer Wirtschaft, die sich so schnell verändert, zurückgelassen und vergessen fühlen: Dieses Gesetz ist für euch.“ Biden kündigte an, das Gesetz bald bei einer formellen Zeremonie zu unterzeichnen.
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Nach monatelangem Ringen hat der US-Kongress eines der innenpolitischen Kernvorhaben von Präsident Joe Biden beschlossen. Einige Wochen nach dem Senat verabschiedete am späten Freitagabend (Ortszeit) schließlich auch das Repräsentantenhaus ein großes Investitionsprogramm, mit dem die Infrastruktur des Landes modernisiert werden soll. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre rund 550 Milliarden US-Dollar (476 Mrd Euro) an neuen Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt - inklusive schon vorher veranschlagter Mittel - hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.
Demokraten hatten sich über ein zweites Investitionspaket gestritten
Heftiger Streit unter Bidens Demokraten über ein zweites Investitionspaket hatte die Infrastrukturpläne lange aufgehalten. Nur mit Unterstützung mehrerer Republikaner konnten die Demokraten eine Mehrheit für das Vorhaben auf die Beine stellen. Sechs demokratische Abgeordnete stimmten dagegen. Die Demokraten benötigten 218 Stimmen für die Verabschiedung und kamen schlussendlich sogar auf 228 Stimmen.
Dem Votum gingen am Freitag turbulente Stunden voraus. Über weite Teile des Tages war unklar, ob es überhaupt zu der Abstimmung kommen würde, und bis zur letzten Minute war offen, ob eine Mehrheit für das Paket zustande kommen würde. Biden musste sich bei dem Thema einmal mehr persönlich einschalten, um eine dramatische Schlappe im Kongress abzuwenden.
Zentrales Projekt in Bidens Agenda
Die Infrastruktur-Milliarden sollen in den kommenden Jahren für Straßen, Brücken, Häfen, Flughäfen, den Nahverkehr und die Bahn eingesetzt werden. Von einem Teil der Projekte soll auch der Klimaschutz profitieren, den Biden zur Top-Priorität gemacht hat.
In den kommenden Jahren sollen rund 110 Milliarden Dollar in den Ausbau oder die Renovierung von Straßen und Brücken fließen. Rund 39 Milliarden Dollar sind für den öffentlichen Nahverkehr eingeplant, weitere 66 Milliarden Dollar für das Schienennetz.
Zudem sind auch Mittel zum Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos und für die Förderung elektrischer Busse vorgesehen. Für Häfen und Flughäfen sind zusammen 42 Milliarden Dollar einkalkuliert.
Auch der Ausbau von schnellen Internetverbindungen und die Verbesserung der Wasserversorgung, darunter der Austausch aller Bleirohre, sollen mit dem Paket finanziert werden. Rund 65 Milliarden Dollar sollen zudem in die Modernisierung der Strominfrastruktur fließen.
Parteiinterne Interessenkonflikte
Biden hatte zu seinem Amtsantritt Pläne für billionenschwere Investitionen sowohl in die Infrastruktur als auch in die Sozialsysteme des Landes vorgelegt. Das Infrastruktur-Paket hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert. Es fehlte aber noch das abschließende Votum im Repräsentantenhaus.
Dies verzögerte sich enorm, da Demokraten aus dem linken Parteiflügel die Abstimmung als Druckmittel in den internen Verhandlungen über das zweite, noch größere Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz nutzten, das innerhalb der Demokratischen Partei auf einigen Widerstand traf. Der Patt zwischen den Parteiflügeln zog sich über Monate hin.
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Angesichts der sehr knappen Mehrheiten der Demokraten in beiden Kongresskammern ist Biden auf Geschlossenheit in den eigenen Reihen angewiesen, um seine Pläne durchzusetzen. Daran hakte es über Monate.
Das zweite Billionen-Paket sieht einen Ausbau der Sozialleistungen im Land und große Summen für den Kampf gegen die Klimakrise vor - finanziert durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener sowie das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben. Gemäßigte Demokraten hatten wegen der hohen Ausgaben jedoch Bedenken angemeldet und gefordert, das Paket zusammenzustreichen.
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Ende Oktober hatte Biden schließlich einen Vorschlag für ein abgespecktes Sozial- und Klimapaket vorgelegt - mit einem Umfang von 1,75 statt anfangs angepeilten 3,5 Billionen US-Dollar. Das brachte neue Bewegung in die Auseinandersetzungen über die Pakete.
Chaotischer Endspurt
Allerdings lief auch der Endspurt zu dem Infrastrukturvotum chaotisch. Linke Demokraten drohten bis zuletzt damit, das Paket durchfallen zu lassen. Biden telefonierte bis in den späten Abend persönlich mit Abgeordneten, um eine Mehrheit zu organisieren.
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Nach angestrengten Gesprächen hinter den Kulissen veröffentlichten moderate Demokraten eine schriftliche Erklärung, in der sie in Aussicht stellten, bei einem späteren Votum im November das zweite Investitionspaket zu unterstützen. Das besänftigte linke Demokraten.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte zu dem Sozial- und Klimapaket ebenfalls für Freitag eine Abstimmung angepeilt, musste diese aber kurzfristig erneut verschieben. Mehrere demokratische Abgeordnete hätten zusätzliches Datenmaterial zu dem Paket verlangt, sagte Pelosi.
Es werde „etwa eine Woche“ dauern, um dies zu liefern. Die Hoffnung sei, das Paket danach zu verabschieden - vor dem US-Feiertag Thanksgiving Ende November. Nach dem Repräsentantenhaus müsste hier aber auch noch der US-Senat zustimmen, wo eine Mehrheit ebenfalls noch nicht als gesichert gilt. Biden muss um dieses zweite Paket also weiter bangen.
Eine schwere Niederlage für die Demokraten bei der Gouverneurswahl im US-Staat Virginia vor wenigen Tagen hatte den Druck auf die Partei erhöht, das Patt zu überwinden. Die Wahl galt als Stimmungstest für Bidens Politik. Selbst Demokraten räumten ein, die Flügelkämpfe zu Bidens Investitionsplänen seien wohl mit ein Grund für das Debakel. (dpa)