Wegen Angriffskriegs auf die Ukraine: Biden will Russland aus G20 ausschließen
Geht es nach dem US-amerikanischen Präsidenten soll Russland nicht mehr beim nächsten G20-Gipfel teilnehmen dürfen. China warnt er vor Konsequenzen.
US-Präsident Joe Biden hat sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für einen Ausschluss Moskaus aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgesprochen.
Das sei auch bei den Gipfeltreffen in Brüssel besprochen worden, sagte Biden am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt.
Falls es nicht zu einem Ausschluss Russlands kommen sollte, müsste zumindest auch die Ukraine in den G20-Kreis eingeladen werden. Russland war nach der Einnahme der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014 aus der damaligen Gruppe der G8 ausgeschlossen worden. Die größten Volkswirtschaften treffen sich seither im Format der G7.
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Das nächste Gipfeltreffen soll im Herbst in Indonesien stattfinden. Die Entscheidung, ob Russland zuvor ausgeschlossen werde, hänge vom aktuellen G20-Präsidenten Indonesien und den übrigen Mitgliedern ab - darunter ist auch Russlands Verbündeter China.
Warnung an China
In Chinas Richtung sprach der US-Präsident eine Warnung vor wirtschaftlichen Konsequenzen aus. „China weiß, dass seine wirtschaftliche Zukunft viel enger mit dem Westen verbunden ist als mit Russland“, sagte Biden.
Er nahm dabei Bezug auf sein Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in der vergangenen Woche. Biden betonte zwar, dass er dem chinesischen Staatschef nicht gedroht habe. „Aber ich habe ihm klar gemacht, dass er die Konsequenzen verstehen muss, wenn er Russland hilft.“
Er habe auch auf „die Zahl der amerikanischen und ausländischen Unternehmen hingewiesen, die Russland als Folge ihres barbarischen Verhaltens verlassen haben“, so Biden weiter.
Putin strebe ein Auseinanderbrechen der Nato an
Mit Blick auf Russland warf er Präsident Putin vor, ein Auseinanderbrechen der Nato anzustreben. „Ich meine es todernst: Ich glaube, das war von Anfang an seine Absicht“, so Biden.
„Er stünde lieber 30 unabhängigen Ländern gegenüber als 30 vereinten Ländern.“ Daher sei nichts von größerer Bedeutung, als die Einheit der Verbündeten in der Nato, der Europäischen Union und der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) aufrechtzuerhalten.
„Es ist das Wichtigste, was wir tun können, um diesen Mann zu stoppen, von dem wir in unserem Land glauben, dass er bereits Kriegsverbrechen begangen hat.“
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Gleichzeitig appellierte Biden an die westlichen Verbündeten im Konflikt mit Putin einen langen Atem zu beweisen. Die Maßnahmen gegen Russland müssten aufrecht erhalten werden.
„Nicht nur im nächsten Monat, dem folgenden Monat, sondern für den Rest des Jahres. Das ist es, was ihn stoppen wird.“ Es gehe um „das Verstärken des Schmerzes“.
Putin dürfe nicht denken, dass die Verbündeten innerhalb von ein, zwei Monaten auseinanderdividiert würden. Die US-Regierung hatte am Donnerstag neue Maßnahmen gegen Russland angekündigt und etwa Hunderte russische Parlamentarier mit Sanktionen belegt.
Sorge vor Massenvernichtungswaffen
Die Nato-Verbündeten sind auch besorgt darüber, welche Schritte Russland im Krieg gegen die Ukraine noch ergreifen könnte. In der Allianz wird seit einiger Zeit befürchtet, dass Russland angesichts schleppender Fortschritte im Krieg gegen die Ukraine versucht sein könnte, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. „Es würde eine entsprechende Reaktion auslösen“, sagte Biden auf die Frage, wie die Nato in diesem Fall reagieren würde. Er nannte aber keine Details.
Weiterreise nach Polen
Inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine reist US-Präsident Joe Biden am Freitag in das Nachbarland Polen. In Warschau will Biden laut dem Weißen Haus am Samstag mit Staatschef Andrzej Duda über „die humanitäre und menschenrechtliche Krise“ in der Ukraine sprechen und mögliche Reaktionen der USA und ihrer Partner erörtern.
Vergangene Woche hatte die polnische Regierung für Verstimmung innerhalb der Nato gesorgt, als sie eine bewaffnete „Friedensmission“ des Verteidigungsbündnisses im Nachbarland vorschlug. Der Nato-Staat hat zudem einen Großteil der knapp 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. (AFP, dpa)