„Diplomatischen Weg“ anbieten: Biden und Putin telefonieren am Donnerstag zum Ukraine-Konflikt
Die Spannungen zwischen den USA und Russland im Streit rund um die Ukraine nehmen zu. Nun suchen beide Präsidenten den direkten Draht zueinander.
Angesichts der anhaltenden Spannungen in Bezug auf die Ukraine will US-Präsident Joe Biden an diesem Donnerstag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefonieren. Das teilte der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses am Mittwoch mit. Es gehe um die Vorbereitung der Beratungen auf Diplomatenebene, hieß es. Damit ist wahrscheinlich ein für den 10. Januar in Genf geplantes Treffen zu dem sich seit Wochen zuspitzenden Ukraine-Konflikt und den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien der Nato gemeint.
Ein US-Regierungsvertreter sagte, Biden wolle Putin dabei einen „diplomatischen Weg nach vorne“ anbieten. „Aber wir sind auch bereit zu antworten, wenn Russland mit einer weiteren Invasion der Ukraine voranschreitet.“ Die US-Regierung sei weiterhin zutiefst besorgt über den massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine.
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Der Kreml in Moskau bestätigte das Telefonat. Es sei am späten Abend geplant, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Eine genaue Uhrzeit wurde zunächst weder in Washington noch in Moskau mitgeteilt. Biden und Putin hatten sich Anfang Dezember im Rahmen einer rund zweistündigen Videoschalte gesprochen. Als Staatschefs hatten sich die beiden erstmals im Juni in Genf persönlich getroffen.
Aus dem Weißen Haus hieß es, die US-Regierung sei mit den europäischen Verbündeten und Partnern im engen Austausch, um die Reaktion auf die zunehmende russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu koordinieren. Biden habe darüber auch bereits persönlich mit Kollegen in Europa gesprochen, erklärte der Nationale Sicherheitsrat weiter. Zuvor hatte es aus Brüssel Kritik gegeben, wonach die Europäische Union an den geplanten Gesprächen in Genf beteiligt werden sollte. „Wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der „Welt“.
Blinken verspricht Ukraine „standhafte Unterstützung“
US-Außenminister Antony Blinken versicherte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in einem Gespräch die „standhafte Unterstützung“ Washingtons für die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine, erklärte Sprecher Ned Price. Sie hätten auch über eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und bevorstehende Treffen mit Russland gesprochen.
Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurück und wirft wiederum der Ukraine vor, mehr Soldaten an die Linie zu den Separatistengebieten verlegt zu haben. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.
Putin hatte sich vergangene Woche zu einer diplomatischen Lösung bereiterklärt, aber gleichzeitig Sicherheitsgarantien gefordert. Dazu zählte er ein Ende der Nato-Osterweiterung, und damit auch einen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. (dpa, AFP)