Nach G7-Gipfel zu Afghanistan: Biden macht US-Truppenabzug nun von Taliban abhängig
Bei ihrem Sondergipfel fordern einige G7-Staaten, die Evakuierungsmission in Afghanistan zu verlängern. Auch US-Präsident Biden hält sich die Option offen.
US-Präsident Joe Biden hält sich die Option einer Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes über den 31. August hinaus offen. Mit Blick auf den Evakuierungseinsatz sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus: „Je früher wir es abschließen, desto besser.“
Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, Biden habe den G7-Partnern bei einem virtuellen Gipfel dargelegt, „dass unsere Mission in Kabul auf Grundlage der Erfüllung unserer Ziele enden wird“.
Die USA seien zwar auf dem besten Weg, den Militäreinsatz bis Monatsende zu beenden. „Der Abschluss unserer Mission zum 31. August hängt von einer fortgesetzten Koordination mit den Taliban ab, einschließlich eines fortgesetzten Zugangs für zu Evakuierende zum Flughafen“, erklärte das Weiße Haus.
Der laufende internationale Militäreinsatz zur Evakuierung westlicher Staatsbürger, afghanischer Ortskräfte und anderer Schutzbedürftiger ist von der US-Truppenpräsenz abhängig. Biden sagte zudem, er habe das Außen- und Verteidigungsministerium angewiesen, Alternativpläne zu erarbeiten, um den Zeitplan des Abzugs anzupassen, falls das nötig sein sollte“.
Jeder weiterer Tag in Kabul erhöhe das Risiko für die US-Truppen, betonte Biden nach einer Videoschalte der G7-Staats- und Regierungschefs. Dabei verwies er ausdrücklich auf die Gefahr eines Angriffs durch einen örtlichen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), der auch mit den Taliban verfeindet ist. Die Taliban drohen mit Konsequenzen, sollten die USA ihren Einsatz verlängern. Das US-Militär hat für den Evakuierungseinsatz rund 5800 Soldaten am Flughafen in Kabul.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem virtuellen G7-Gipfel, es seien von Biden „heute keine neuen Daten über das bekannte Datum des 31.8.“ hinaus genannt worden. Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritannien und anderer Länder hatten zuvor die Hoffnung geäußert, dass die Luftbrücke über August hinaus bestehen bleibt.
Die G7-Staaten verlangen nun von den radikalislamischen Taliban weitere Sicherheitsgarantien für die Ausreise von Menschen. Die Miliz müsse allen, die das Land verlassen wollten, auch über den 31. August hinaus eine sichere Ausreise garantieren, sagte der britische Regierungschef Boris Johnson nach den Beratungen im Kreis der G7-Staaten.
Zuletzt war der Druck auf Biden gewachsen, den Militäreinsatz in Afghanistan über den 31. August hinaus zu verlängern, damit westliche Bürger, aber auch ausreisewillige Ortskräfte das Land verlassen können. So riefen die EU-Staaten Biden nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel bei dem G7-Gipfel auf, den Flughafen von Kabul „so lange zu sichern wie notwendig“, um gefährdete Afghanen in Sicherheit zu bringen.
Merkel fordert „zivilen Flughafen in Afghanistan“
Merkel sagte nach den Beratungen, es stelle sich die Frage nach der künftigen Sicherung des Flughafens. „Wie können wir sicherstellen, dass auch danach noch Ortskräfte und Personen, die des Schutzes bedürfen, das Land verlassen können? Deshalb spielt in diesem Zusammenhang auch die Frage eine Rolle, ob man dann wieder einen zivilen Flughafen in Kabul betreiben kann. Darüber wird im Augenblick sehr intensiv gesprochen.“ Auch für weitere Hilfsmaßnahmen sei es „von entscheidender Bedeutung, dass wir bald wieder einen zivilen Flughafen in Afghanistan haben werden“, sagte Merkel.
Ein Festhalten am Abzugsdatum bedeutet, dass die vor Ort befindlichen US-Truppen nur noch sieben Tage Zeit haben, um ihre Mission abzuschließen und das Land zu verlassen. Alle anderen internationalen Soldaten, darunter auch die deutsche Bundeswehr, sind abhängig von der Sicherung des Flughafens durch die US-Truppen.
G7 wollen „Fahrplan für Verabredungen mit Taliban entwickeln“
Die US-Streitkräfte werden nach einem Ende der Evakuierungsflüge „einige Tage“ brauchen, um alle Soldaten und militärisches Material aus Kabul auszufliegen, wie Pentagon-Sprecher John Kirby sagte. Das bedeutet, dass die Evakuierungsflüge einige Tage vor dem 31. August enden dürften.
Laut Merkel wird von den G7-Staaten eine Gruppe eingesetzt werden, um einen „Fahrplan zu entwickeln, wie wir die Verabredungen mit den Taliban in Zukunft gestalten können". Es gehe um ein einheitliches, gemeinsames Auftreten.
Die G7-Staaten erklärten außerdem, dass Afghanistan „nie wieder zu einem Zufluchtsort für den Terror oder einem Ausgangspunkt für Terrorangriffe auf andere werden“ dürfe. Das afghanische Volk verdiene ein Leben „in Würde, Frieden und Sicherheit, das seine politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Errungenschaften der vergangenen zwei Jahrzehnte, insbesondere für Frauen und Mädchen, widerspiegelt“.
Die Bundeswehr setzte am Dienstag ihre Evakuierungsflüge fort. Bislang wurden mehr als 4000 Menschen von der Bundeswehr aus Kabul in Sicherheit gebracht. Insgesamt wurden laut Verteidigungsministerium bei dem internationalen Rettungseinsatz in den vergangenen 24 Stunden rund 16.000 Menschen ausgeflogen. (AFP/Reuters)