Patentschutz von Impfstoffen: Biden – ein Weltumarmer? Hinter seiner Forderung steckt mehr
US-Präsident Joe Biden will Impfstoffe von Patenten befreien. Warum das wenig mit Impf-Altruismus zu tun hat. Eine Analyse.
Joe Biden hat sich dafür ausgesprochen, den Patentschutz auf Impfstoffe gegen das Coronavirus aufzuheben. Das Land schließt sich damit einer Initiative Indiens und Südafrikas in der Welthandelsorganisation an. Bidens Handelsbeauftragte, Katherine Tai, begründete das damit, die USA wollten „so vielen Menschen so schnell wie möglich“ eine Impfung verschaffen. Ungewöhnliche Zeiten, hieß es in ihrer Pressemitteilung, erforderten ungewöhnliche Maßnahmen.
Es ist ein überraschender und historischer Schritt. Dass die Amerikaner mitmachen, hat allerdings weniger mit einer neuen internationalen Selbstlosigkeit zu tun, denn mit geopolitischen Interessen.
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Die globale Impf-Ungleichheit ist extrem. Während sich die Deutschen ärgern, dass „erst“ 30 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Dosis erhalten haben, sind es in den meisten afrikanischen Ländern deutlich unter einem Prozent. Zwar hat die Weltgesundheitsorganisation mit der Covax-Initiative eine Art globalen Umverteilungsmechanismus für Impfstoffe geschaffen. Doch es fehlt weiterhin an Impfstoff und Finanzen.
Das Welt-Pharma-Land Nummer eins schlägt sich auf die Seite des globalen Südens
Jetzt wenden die USA sich diesem Problem zu, und das wirkt revolutionär: Das Welt-Pharma-Land Nummer eins schlägt sich auf die Seite des globalen Südens, ein Land, dessen wirtschaftlicher Erfolg in hohem Maße vom Schutz geistiger Eigentumsrechte abhängig ist. Ist plötzlich so etwas wie Altruismus in die internationalen Beziehungen eingekehrt? Ist dieser Schritt Bidens der eines humanistischen Menschenfreundes und Weltumarmers?
Nein. Richtig ist zwar: Joe Biden und seine Berater sind überzeugte Multilateralisten, sie glauben an den Nutzen und die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Am liebsten aber ist es ihnen, multilaterale Signale fallen mit konkretem geopolitischem Nutzen zusammen – und das tut es in diesem Fall.
Eine Antwort auf die chinesische Impfdiplomatie
Man kann den Schritt auch als amerikanische Antwort auf die chinesische Impfdiplomatie lesen. Indem sie sich für eine Freigabe von Impfstoffpatenten aussprechen, sammeln die USA international politisches Kapital für den „Systemkonflikt“ mit China.
Wie Russland nutzt China die Pandemie für eine Art Impfstoff-Diplomatie. Anders als die USA exportiert das Land Teile seiner Impfstoffe Sinovac und Sinopharm, oft mit großem öffentlichkeitswirksamem Tamtam. China-Kenner sprechen von einer „Gesundheitsseidenstraße“.
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Indem sie sich für die Freigabe von Patenten einsetzen, zeigen sich die USA solidarisch mit ärmeren Ländern, nicht zuletzt in Afrika, die Teil der chinesischen (Gesundheits-)Seidenstraße sind. Für die USA ist das außerdem die Möglichkeit, ihr Verhältnis zu Indien zu vertiefen, das den Antrag gestellt hat. Die Biden-Regierung hat Indien als wichtigen Partner im Konflikt mit China identifiziert. Erst im Februar belebten die beiden Länder, Japan und Australien das „Quad“-Format wieder, alle vier bekannten sich zu einem „freien“ indopazifischen Raum.
China will mit Sinovac und Sinopharm eine Art "Gesundheitsseidenstraße" aufbauen
Der amerikanische Schritt hilft auch, die Soft Power der USA zu stärken. Bislang war es für China ein Leichtes, sich in der Pandemie als internationaler Wohltäter zu zeigen und die USA für ihren Impf-Nationalismus zu kritisieren – jetzt ziehen die USA moralisch gleich.
Der Effekt des amerikanischen Schritts wird wohl vorerst ein symbolischer bleiben. Die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation dürften sich monatelang hinziehen. Experten betonen zudem, dass weniger der Patentschutz der Grund ist, warum es Engpässe bei der Impfstoffproduktion gibt, sondern der Mangel an Rohstoffen.
Der Zugang zu Rohstoffen aber wird von den USA erschwert. Im Februar hat Joe Biden den „Defense Production Act“ aktiviert, ein Gesetz, das es der Regierung ermöglicht, die Ausfuhr und Produktion von Krisengütern zu regeln. Erst vor wenigen Tagen klagte der deutsche Hersteller Curevac, der bald mit einer Zulassung rechnet, das Gesetz behindere den Aufbau der Produktion.
Mit dem "Defense Production Act" verhindern die USA den Export von Impfstoff-Rohstoffen
Kosten hingegen tut das Plädoyer für die Patentbefreiung die USA zunächst wenig. Zwar brachen die Börsenkurse der Impfstoffhersteller ein, innenpolitisch aber ist dieser Schritt zum jetzigen Zeitpunkt verkraftbar. Die USA haben mittlerweile den Punkt erreicht, wo praktisch alle Bürger, die leicht erreichbar sind, auch geimpft sind. Bis Juli, das erwartet die Nationale Gesundheitsbehörde, wird das Land die Pandemie praktisch hinter sich lassen, die Panik beginnt zu verfliegen.
Wie ernst es Joe Biden mit dem Impf-Altruismus tatsächlich ist, muss sich also noch zeigen. Was ärmeren Ländern wirklich helfen würde, wäre, wenn reichere Länder überschüssige Impfdosen abgeben würden. Auch das hatte Biden im Wahlkampf versprochen.