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EU-Kommission Betrug bei Mehrwertsteuer soll erschwert werden

Die EU-Kommission will Betrügern das Handwerk legen, die Waren steuerfrei einführen, mit Mehrwertsteuer verkaufen und mit den Geld untertauchen. Doch obwohl die Steuerausfälle in den Mitgliedstaaten enorm sind, ist eine Einigung fraglich.

Im Kampf gegen milliardenschwere Betrügereien bei der Mehrwertsteuer hat Brüssel einen neuen Vorstoß unternommen. Steuerbehörden aus EU-Ländern soll es ermöglicht werden, bei grenzüberschreitendem Steuerbetrug auf bestimmte Informationen in Datenbanken von EU-Partnern zurückzugreifen. Das schlug die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel vor. Der rechtliche Rahmen der engeren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten solle „Eurofisc“ heißen. EU-Staaten und Europaparlament müssen die Pläne noch billigen.

Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können. Über das wirksame Vorgehen gegen den Mehrwertsteuerbetrug wird in Brüssel seit Jahren gestritten – Deutschland konnte sich nicht damit durchsetzen, zur Vermeidung solcher Betrügereien das gesamte Mehrwertsteuersystem umzustellen. In Brüssel wurde daran erinnert, dass der Schaden durch Steuerbetrügereien in Deutschland 2006 – neuere Zahlen lagen nicht vor – schätzungsweise rund 17 Milliarden Euro betrug. In Großbritannien beliefen sich die betrugsbedingten Ausfälle auf 13,5 Prozent des gesamten Mehrwertsteueraufkommens. Europaweit werden die Ausfälle auf rund zehn Prozent geschätzt.

Im Mittelpunkt des Interesses steht die Verhinderung des sogenannten Karussellbetrugs. Dabei führen Händler eine Ware mehrwertsteuerfrei aus dem Ausland ein und verkaufen sie dann mit Steuer weiter. Anstatt aber den Betrag an den Fiskus abzuführen, taucht der Betrüger mit der vom Kunden gezahlten Steuer unter. Diese oder ähnliche Arten von Schiebereien können mehrfach wiederholt werden – es kommt zum „Karussell“. Die Betrüger nutzen den Umstand aus, dass Lieferungen über die EU-Binnengrenzen umsatzsteuerfrei sind.

EU-Steuerkommissar László Kovács sagte, es müsse gewährleistet werden, „dass jede Steuerbehörde das Steueraufkommen anderer Mitgliedstaaten genauso wirksam schützt wie das eigene“. Eurofisc solle „einen sehr schnellen Austausch sachdienlicher Informationen zwischen allen Mitgliedstaaten“, eine gemeinsame Risikoanalyse und eine Strategie im Kampf gegen den Steuerbetrug ermöglichen. Der Termin für die Einführung dieses neues Arbeitsrahmens blieb offen. dpa

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