Nach der Entlassung des Lageso-Chefs: Berlins neue Politik: Smart, aber sexy
Regierender Müller kündigt Verbesserungen in der Verwaltung Berlins an – „Statt arm, aber sexy muss es jetzt heißen: smart, aber sexy“
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus seine Forderung, Franz Allert als Lageso-Chef zu entlassen, verteidigt. „Das war eine fällige, eine überfällige Personalentscheidung“, sagte Müller. Allert leitet das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) seit Donnerstag nicht mehr. Kommissarisch übernimmt der langjährige Beamte Michael Thiel den Posten, der nun ausgeschrieben werden muss.
Müller kündigte am Donnerstag an, die Lage vor dem für die Flüchtlingsversorgung zuständigen Lageso zu verbessern, Zelte für Wartende zu öffnen und ab Januar neues Personal externer Dienstleister einzusetzen. „Berlin bekennt sich zu einer humanen Flüchtlingspolitik“, sagte Müller während der Generaldebatte zum Haushalt 2016/2017 im Abgeordnetenhaus. Man habe in der Hauptstadt bisher 60.000 Flüchtlingen helfen und ihnen eine „gute Perspektive bieten“ können. All das sei eine schwierige Aufgabe, für die niemand ein Patentrezept habe. Vieles sei wie das Lageso wegen des Sparkurses zu lange „auf Verschleiß gefahren“ worden. Jetzt sei die Zeit zum Umdenken. „Statt arm, aber sexy muss es jetzt heißen: smart, aber sexy“.
CDU-Fraktionsvize Stefan Evers kritisierte die von Müller mit deutlichen Worten geforderte Ablösung des Lageso-Chefs im RBB als „öffentliche Hinrichtung“. Während der Parlamentsdebatte unterließ CDU-Fraktionschef Florian Graf aber jede Kritik an Müller. Er attackierte vielmehr die Opposition, die Flüchtlingsproblematik für „parteipolitische Spielchen“ zu nutzen.
Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh bemühte sich um einen Schulterschluss mit dem Koalitionspartner und betonte, bei der Haushaltsaufstellung hätten SPD und CDU verantwortlich agiert.
Grüne: Koalition zerstritten
Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop bezeichnete Allert als „Bauernopfer“ und forderte den Rücktritt von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der dem Lageso politisch vorsteht. Die Koalition sei zerstritten und befriede Konflikte mit Geld durch die Haushaltsberatungen. Udo Wolf (Linke) sprach von „gegenseitigen eifersüchtigen Blockaden“. Dieser Haushalt sei der „politische Kitt, der die Koalition zusammenhält, die politisch längst mausetot ist“. Eine Systematik im Haushalt sei nicht erkennbar, sagte Martin Delius (Piraten). Die Lageso-Krise sei eine Verwaltungs- und Regierungskrise.
Weil das Lageso de facto geteilt werden soll, damit ein eigenes Flüchtlingsamt gegründet werden kann, braucht der Senat 2016 zwei neue Behördenleiter. Ranghohe Beamte sagten am Donnerstag, dass es „in der zweiten Reihe“ der Landesbeschäftigten kaum besser aussähe als „in der ersten Reihe“ – gemeint sind Versäumnisse aller Senatoren und die wohl schwierige Suche nach Nachrückern für Allert. 2013 hatte Czaja den niedersächsischen Beamten Dirk Gerstle (CDU) als Sozialstaatssekretär berufen. Gerstle wird fraktionsübergreifend geschätzt.