Dauerhafte Bauten statt Wohncontainer: Berliner Senat will neue Häuser für Flüchtlinge
Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) plant mindestens 18 Gebäude mit je 200 Plätzen für Flüchtlinge und einen Runden Tisch mit der Opposition. 2015 werden bis zu 25.000 Asylbewerber in der Hauptstadt erwartet.
Angesichts steigender Asylbewerberzahlen hat Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) eine neue Flüchtlingspolitik in der Stadt angekündigt. Das Land solle eigene, dauerhaft und später vielfältig nutzbare Häuser bauen und so mehr Kontrolle über die Flüchtlingsunterbringung bekommen. Demnach sollen 2016 bis zu 18 hochwertige Gebäude in Modulbauweise mit je rund 200 Plätzen errichtet werden. 2017 können – wenn nötig – noch mal 18 Gebäude folgen. Zusammen würde das 150 Millionen Euro kosten. Czaja hat sich mit den Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung abgestimmt.
Die neuen Bauten passen auch in die Innenstadt
„Mit diesen Typenbauten stärkt das Land seine Rolle als eigenständiger Anbieter für Flüchtlingsunterkünfte und ist damit unabhängiger bei der Betreiberauswahl“, sagte Czaja. Zuletzt hatte der Senator sechs Wohncontainerdörfer in Auftrag gegeben, die insgesamt 43 Millionen Euro kosten. Die Container sind baurechtlich zunächst für zwei Jahre zugelassen. Die Modulbauten hingegen sollen sofort für 50 Jahre genehmigt werden. Sie passen auf kleinere Grundstücke als die flachen Wohncontainer, weshalb sie auch in der Innenstadt gebaut werden könnten. Das Verfahren läuft bereits: Freiberufler hatten Angebote eingereicht, drei Varianten wurden ausgesucht. Nun sollen Kosten und Brandschutzfragen abgewogen werden, hieß es, dann werde man sich auf einen Entwurf einigen.
Für die nächsten Jahre jeweils mehr als 20.000 Flüchtlinge
Offiziell rechnet der Senator für 2015 mit 20.000 Asylbewerbern, intern wird von bis zu 25.000 ausgegangen. Im ersten Quartal dieses Jahres haben 5100 neue Flüchtlinge einen Asylantrag in Berlin gestellt. Weil abgelehnte Asylbewerber ausgewiesen werden und andere zunehmend in Wohnungen unterkommen, rechnen die Behörden damit, dass 2015 rund 9100 neue Heimplätze gebraucht werden. Czaja hatte kürzlich erklärt, dass die für den Winter als Notunterkünfte gedachten Traglufthallen weiter genutzt werden. Für 2016 und 2017 geht man im Senat von 22.000 und 24.000 neuen Asylbewerbern aus, weshalb dann jeweils 11.000 Zusatzplätze nötig wären.
Derzeit leben 25.000 Männer, Frauen und Kinder als Asylbewerber in Berlin. Bislang werden die meisten Flüchtlinge in Einrichtungen untergebracht, die privaten, kommunalen oder gemeinnützigen Eigentümern gehören. Betrieben werden die Unterkünfte von Firmen oder Sozialverbänden. Dass dem Senat unterstellte Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bezahlt die Unterbringung: Unter hohem Druck, schnell Unterkünfte einzurichten, waren vom Lageso auch umstrittene Betreiber bezahlt worden, was 2014 zu Korruptionsvorwürfen führte.
Senator Czaja will mit der Opposition und Anwohnern sprechen
Senator Czaja wird sein Konzept kommende Woche im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses einbringen. Dabei will er auch beantragen, dass zu Flüchtlingsfragen künftig ein Runder Tisch mit Fachleuten und Oppositionspolitikern tagt. „Die Unterbringung von Flüchtlingen bleibt über die Parteigrenzen hinweg eine gesamtstädtische Aufgabe“, sagte Czaja. Elke Breitenbach, Flüchtlingsexpertin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte: „Bislang wurde die Opposition zu spät informiert. Sollte es tatsächlich zu einem funktionierenden Austausch kommen, wäre das gut.“
Künftig sollen auch mehr Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden. Das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk vermittelte 2014 im Auftrag des Lageso 1300 Asylbewerber in Mietwohnungen. Czaja kündigte an, Anwohner früher über Heime zu informieren. Zu der für August geplanten Eröffnung der Wohncontainer in Zehlendorf ist für Mai eine Anwohnerversammlung geplant.