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Politik Berliner Senat geht zerstritten in die Haushaltsberatungen

Koalition uneinig über langfristige Investitionsausgaben Berlin (za).Der Senat hat es nicht geschafft, rechtzeitig zur parlamentarischen Beratung des Haushalts 1997, die heute beginnt, alle Finanzbeschlüsse unter Dach und Fach zu bringen.

Koalition uneinig über langfristige Investitionsausgaben Berlin (za).Der Senat hat es nicht geschafft, rechtzeitig zur parlamentarischen Beratung des Haushalts 1997, die heute beginnt, alle Finanzbeschlüsse unter Dach und Fach zu bringen.Die Investitionsplanung bis zum Jahr 2000 wurde am Dienstag wegen Meinungsverschiedenheiten vertagt.Der Vorschlag von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), die Investitionsausgaben stärker zu reduzieren als ursprünglich geplant, wurde von den anderen Senatsmitgliedern nicht akzeptiert.Statt 5,2 Milliarden DM wollte sie im nächsten Jahr nur 4,9 Milliarden DM für investive Zwecke zur Verfügung stellen.Beschlossen wurden gestern die mittelfristige Finanzplanung und die Bezirksgebietsreform. Auf die Finanzplanung 1996 bis 2000, so berichteten Teilnehmer, einigte sich der Senat erst nach einer "quälenden Diskussion".Der Beschluß enthält einen neu eingefügten Passus, der eine ausreichende Landesfinanzierung für solche Projekte zusichert, die Zuschüsse aus Bonn und Brüssel erhalten.Die Landesregierung reagierte damit auf Warnungen der Berliner Unternehmensverbände und der IHK, Fördermittel aus dem Bundes- und EU-Haushalt in dreistelliger Millionenhöhe verfallen zu lassen.Ansonsten wurde an der Vorlage der Finanzverwaltung, die für 1998 bis 2000 neue Finanzlücken von 2,1 Milliarden Mark pro Jahr voraussagt, nur wenig geändert. Der Senat beschloß gestern, die Zahl der Bezirke von 23 auf 12 zu verringern: Man erhofft sich von der Gebietsreform, die koalitionsintern sehr umstritten ist, Einsparungen von über 200 Millionen Mark jährlich und eine effektivere Kommunalverwaltung.Der Etatentwurf für 1997 wird am heutigen Mittwoch an den Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses vorab überwiesen.Eine Generalaussprache ist vorgesehen.Die Eckdaten des Haushaltsgesetzes gehen davon aus, daß sich die Steuereinnahmen im nächsten Jahr um 3,1 Prozent vermindern.Nach den Steuern und dem Länderfinanzausgleich ist die Vermögensaktivierung der drittgrößte Einnahmeposten: 6,055 Milliarden Mark sollen durch die Veräußerung von Landesvermögen erzielt werden.Die Nettokreditaufnahme wird um 650 Millionen Mark auf 5,45 Milliarden Mark verringert, die Personalausgaben auf einer Höhe von 14,3 Milliarden Mark eingefroren.5,2 Milliarden Mark Investitionsausgaben sind im Entwurf des Haushaltsgesetzes vorgesehen, davon 1,27 Milliarden Mark für Bauvorhaben.Damit liegen die öffentlichen Bauinvestitionen um ein Drittel niedriger als 1996.Das Etatvolumen soll 45,234 Milliarden Mark betragen.Die CDU/SPD-Koalition will den neuen Landeshaushalt Ende Februar 1997 im Parlament verabschieden.

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