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Politik Berlin soll nach Brandenburg

Stiftung regt Aufgabe des Länderstatus der Hauptstadt an – dafür müsste der Bund Schulden übernehmen.

Berlin - Mit dem Vorschlag, Berlin solle aus eigener Initiative seinen Bundesländerstatus aufgeben und Teil eines Landes Brandenburg mit der Hauptstadt Potsdam werden, will die „Stiftung Zukunft Berlin“ die Debatte um die Neugliederung der Länder wieder in Bewegung bringen. Die Stiftung, unter deren Dach sich 30 überparteiliche Initiativen zusammengeschlossen haben, sieht den Länderstatus Berlins als Haupthindernis einer Fusion mit Brandenburg. Da im Rahmen des Länderfinanzausgleichs das hoch verschuldete Berlin mehr Geld als das Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bremen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zusammen erhält, würde das zwischenstaatliche Verhältnis der Bundesländer untereinander nachhaltig vergiftet. Die Verschuldung der Hauptstadt ist aber nach einer Analyse der „Stiftung Zukunft Berlin“ historisch bedingt und nicht eine Folge von Misswirtschaft. Die Stadt habe durch Hitlerdiktatur, Weltkrieg und Teilung ihre industrielle Basis und den preußischen Staat als Geldgeber verloren, der bis 1933 die Hauptstadtstruktur und ihre kulturelle und bildungspolitische Vielfalt finanziert habe. Berlin müsse zwar jenen Teil der Schulden, den es verursacht habe, selbst abtragen. Für die historische Last müsse aber der Bund in einer Schuldenneuregelung aufkommen.

Sobald Berlin nur noch Hauptstadt sei, müsse die Verpflichtung zum Unterhalt der Kultur- und Wissenschaftslandschaft dieser Hauptstadt auf den Bund übergehen. Die Stiftung, deren Vorsitzender der frühere Berliner CDU-Senator Volker Hassemer ist, verweist darauf, Berlin sei als Hauptstadt nicht nur bundes-, sondern auch weltweit akzeptiert und geschätzt. Könnte der aus dem Länderfinanzausgleich resultierende Negativeffekt abgebaut werden, würde sich das Verhältnis der Regionen deutlich verbessern. Für die Bedeutung Berlins sei es unerheblich, ob die Stadt ein Bundesland sei oder eine Millionenstadt innerhalb Brandenburgs.

Die Stiftung will an diesem Montag im Potsdamer Kutschstall gemeinsam mit dem ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsident Manfred Stolpe erstmals für die Idee werben.

Gerd Appenzeller

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