Familien und Alleinerziehende: Berlin ist Zentrum der Kinderarmut
Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden - vor allem für die wird zu wenig getan. Gefragt ist die Politik, meint die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus. Ein Gastkommentar.
Zum Tag der Familie am 15. Mai hatte das Statistische Landesamt Zahlen zur Situation der Familien in Berlin herausgegeben. Und damit wieder einmal bestätigt: Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden. Jedes dritte Kind wird von einem alleinerziehenden Elternteil erzogen. Deshalb ist Berlin auch ein Zentrum der Kinderarmut. Denn 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Hartz IV. Es gibt kein größeres Armutsrisiko in Deutschland, als Kinder zu haben und alleinerziehend zu sein.
Das dies so ist, ist nicht nur eine bodenlose Ungerechtigkeit. Es ist auch eine politische Dummheit: Wir alle wissen, dass dieses Land aus vielen Gründen Kinder braucht. Und dass wir es uns nicht leisten können, auch nur ein einziges Kind zurücklassen. Oder ihre Eltern zu demütigen, indem man Ihnen Hartz IV-Sätze kürzt, wenn das Kind einen Tag beim getrennten Partner verbringt. Es braucht ein Gesamtkonzept, um Alleinerziehende zu unterstützen und damit auch Kinderarmut zu bekämpfen.
Denn das Armutsrisiko hat Gründe. Alleinerziehende werden als Familien benachteiligt. Sie profitieren nicht vom Ehegattensplitting: Deshalb müssen wir hin zu einer Förderung, die jedes Kind erreicht. Unabhängig davon, ob seine Eltern verheiratet sind, alleinerziehend oder ob sie ohne Trauschein zusammen leben. Das beste Mittel dafür ist meiner Meinung nach die Kindergrundsicherung. Sie funktioniert einkommensunabhängig wie ein Kindergeld für alle: Meiner Meinung nach sollten es mindestens 306 Euro pro Kind sein.
Es braucht eine Kindergrundsicherung
Für diese Kindergrundsicherung sollte das Land Berlin eine Bundesratsinitiative starten – nicht nur für 50 Euro mehr für Alleinerziehende, wie vom Senat für Bildung jetzt angekündigt. Auch der Vorstoß für eine Verlängerung des sogenannten Unterhaltsvorschusses auf 14 Jahre ist zu zaghaft. Kinder haben ein Recht auf diesen Unterhalt – egal wie lange der Vater nicht mehr zahlt und egal wie alt die Kinder sind. Der Staat hat alle Möglichkeiten, sich von den zumeist Vätern das Geld zurückzuholen.
Mit der Kindergrundsicherung wäre die Kinderarmut deutlich gelindert. Unter den Hartz IV-Beziehern sind auch viele sogenannte Aufstocker: also Menschen, die so wenig verdienen, das sie Hartz IV ergänzend bekommen. Sie kämen durch die Kindergrundsicherung aus dem Hartz IV-Bezug heraus: Sie hätten 110 Euro im Monat mehr und das ohne den bürokratischen Aufwand.
Entgegen landläufiger Vorurteile arbeiten nämlich die meisten Alleinerziehenden. Trotzdem sind ihre Verhältnisse oft prekär. Häufig, weil sie nur Teilzeit arbeiten. Denn es gibt sehr viele Berufe, die mit normalen Kita-oder Hort-Betreuungszeiten nicht Vollzeit zu leisten sind. Wie soll eine alleinerziehende Polizistin oder ein alleinerziehender Krankenpfleger die Spät- und Nachtschichten organisieren?
Alleinerziehende brauchen eine verlässliche flexible und gute Kinderbetreuung, damit sie existenzsichernde Jobs annehmen können. Die 24-Stunden-Kita der CDU erscheint mir eher als Notaufbewahrung - ohne feste Bezugspersonen für die Kinder. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass Tagesmütter und –väter die Kinder von der Kita nachhause bringen und sie dort betreuen, bis die Eltern nachhause kommen. Die Berliner SPD hat unsere Idee der flexiblen Betreuung jetzt aufgegriffen. Zwar in viel zu kleinem Maß - als Modellversuch - aber die Richtung stimmt.
Die Unternehmen sollten bei den Arbeitszeiten flexibel reagieren
Was aber im Konzept der SPD fehlt, ist ein Pakt mit der Wirtschaft. Die Politik muss Unternehmen davon überzeugen, dass sie sich umstellen, wenn sie in Zeiten von Fachkräftemangel Arbeitskräfte binden wollen. Betriebskitas sind dafür eine gute Möglichkeit. Die Unternehmen sollten bei den Arbeitszeiten den Alleinerziehenden entgegenkommen: Indem sie beispielsweise auch 30 Stunden und Home-Office-Tage anbieten.
Projekte wie das Netzwerk Alleinerziehende sollte es in allen Bezirken geben: In Marzahn-Hellersdorf vermittelt es mit seiner Arbeits- und Ausbildungstour erfolgreich Alleinerziehende. In Charlottenburg-Wilmersdorf wollen wir Grüne das erste Berliner Familienzentrum speziell für Alleinerziehende gründen. Das Prinzip der Stadtteilmütter, die sehr erfolgreich Beratung und Hilfe für Migrantenfamilie anbieten, lässt sich auch gut auf Alleinerziehende übertragen. Mit solchen Hilfen, mit flexibler Kinderbetreuung, einem Pakt mit der Wirtschaft und der Kindergrundsicherung hätten wir den Rahmen, um Alleinerziehende aus ihrer oft prekären Lebenssituation herauszuhelfen.
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ist Berliner Bundestagsabgeordnete.
Lisa Paus