Steinmeier in Moskau: Berlin hofft im Fall Sawtschenko auf humanitäre Lösung
Außenminister Steinmeier sagt in Moskau kaum etwas zur Verurteilung der ukrainischen Pilotin Sawtschenko. Über einen möglichen Gefangenenaustausch soll Präsident Putin entscheiden.
Im Fall der in Russland zu 22 Jahren Haft verurteilten Kampfpilotin Nadija Sawtschenko hofft Deutschland offenbar auf einen Gefangenenaustausch. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollte sich nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow allerdings nicht zu Vermittlungsbemühungen im Fall Sawtschenko äußern und verzichtete zugleich auf Kritik an dem hohen Strafmaß: „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass ein Urteil gesprochen wurde, und wir hoffen auf eine humanitäre Lösung“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Moskau. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor einen Gefangenenaustausch vorgeschlagen. Lawrow sagte dazu, der Vorschlag würde geprüft. Die Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, betonte der russische Außenminister.
Steinmeier mahnte in Moskau Fortschritte im Ukraine-Konflikt an. Er kritisierte die Verletzungen der Waffenruhe im Osten des Landes und warnte, dass die Lage dort „jederzeit wieder eskalieren“ könne. Auch im politischen Prozess gibt es nach Steinmeiers Worten zu wenig Bewegung, beim letzten Treffen in Paris waren Steinmeier, Lawrow und ihre Amtskollegen aus der Ukraine und Frankreich ohne Ergebnisse auseinandergegangen. „Wir werden weiter daran arbeiten, Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, die einer Lösung im Wege stehen“, sagte Steinmeier. Lawrow warnte davor, das Minsker Abkommen zu revidieren.
Frage nach russischen Soldaten in der Ukraine beantwortet Steinmeier nicht
Der Frage eines deutschen Journalisten zur Präsenz russischer Soldaten in der Ostukraine wich Steinmeier in Moskau aus. Lawrow bestritt erneut, dass russische Soldaten in dem Nachbarland kämpften. Er sprach von einem „Mythos“ und von „Desinformation“. Zugleich warf er der Nato vor, mit Ausbildern die ukrainische Armee zu unterstützen und damit gegen die Minsker Vereinbarung zu verstoßen. Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachter, Alexander Hug, hatte kürzlich im Tagesspiegel-Interview Hinweise für eine Präsenz russischer Truppen in der Ukraine aufgezählt.
Angesichts der Friedensbemühungen in Syrien zeigte sich Steinmeier vorsichtig optimistisch: „So weit wie im Augenblick waren wir in den letzten fünf Jahren nicht.“ Erstmals gebe es „einen hoffnungsvollen Einstieg in einen politischen Prozess“. Jetzt sei es nötig, gemeinsam den Druck auf die Konfliktparteien aufrechtzuerhalten. Es sei keine Zeit zu verlieren, mahnte Steinmeier. Zuvor hatte der Minister gesagt, für den syrischen Präsidenten Baschar al Assad sehe er keine Rolle in der künftigen Führung des Landes „Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass nach 250 000 Toten und 12 Millionen Flüchtlingen ausgerechnet Assad derjenige ist, der die notwendige Akzeptanz in allen Bevölkerungsgruppen findet“, sagte Steinmeier der Agentur Interfax.
Der Außenminister traf in Moskau auch Putin sowie Regierungschef Dmitri Medwedew. Für den Abend war dort zudem ein Treffen mit US-Außenminister John Kerry geplant.