Krieg in der Ukraine: Berlin gegen US-Waffenlieferungen an Kiew
Die US-Regierung denkt laut „New York Times“ nun doch über Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte nach. Kiew könnte Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Dollar für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten bekommen. Die SPD ist alarmiert, auch Norbert Röttgen ist dagegen.
Ranghohe Vertreter aus US-Militär und Regierung, unter ihnen auch Nato-Oberbefehlshaber General Philip M. Breedlove, zeigten sich für Waffenlieferungen an die Ukraine offen, berichtete die „New York Times“ am Sonntag. Ein unabhängiger Bericht werde der Regierung in Washington an diesem Montag empfehlen, der Ukraine bei ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten Defensivwaffen und Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Dollar (2,65 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen, darunter Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen und Humvee-Jeeps.
Erarbeitet haben den Bericht acht frühere ranghohe US-Regierungsmitarbeiter und Militärs. Außenminister John Kerry, der am Donnerstag nach Kiew reisen will, sei ebenso wie Generalstabschef Martin Dempsey offen für eine Diskussion über Waffenlieferungen, berichtete die „New York Times“ weiter.
Warnung aus der SPD
Die SPD zeigte sich alarmiert über den Bericht. “Waffenlieferungen der USA an die Ukraine wären ein gefährlicher Schritt, der schnell eine weitere Eskalation nach sich ziehen könnte“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen. Der Konflikt sei militärisch nicht zu lösen. Die ukrainische Führung habe dies mit ihrer gescheiterten Offensive bereits einmal schmerzvoll erfahren müssen. “Der Verhandlungsweg ist mühsam, aber richtig“, sagte Annen. “Daran sollten wir gemeinsam mit den USA festhalten.“
Röttgen: Mehr Entschlossenheit gegenüber Russland statt Waffenlieferungen an Kiew
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. „Dieser Konflikt ist militärisch nicht lösbar“, sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es, den Westen zu spalten. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass der Westen einheitlich agiere, gerade, wenn es um Waffenlieferungen gehe. Röttgen forderte "mehr Entschlossenheit" gegenüber Russland statt Waffenlieferungen an Kiew. Die Ukraine müsse stabilisiert und Putin klar gemacht werden, dass er bei jeder weiteren militärischen Aggression mit einer Verschärfung der Sanktionen zu rechnen habe.
(mit dpa, Reuters)