Neue Pläne für den Hauptstadtflughafen: BER soll teilprivatisiert werden
Die Flughafengesellschaft prüft den Einstieg eines strategischen Investors ab 2019. Er könnte einen Anteil von maximal 49,9 Prozent am weiterhin nicht eröffneten Hauptstadtflughafen bekommen.
Der neue Berliner BER-Hauptstadtflughafen soll nach der für Herbst 2017 geplanten Eröffnung teilprivatisiert werden. Nach Tagesspiegel-Informationen prüft die Flughafengesellschaft der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes (FBB) seit einem Jahr den Einstieg „eines strategischen Investors“, um neue Finanzierungsquellen außerhalb der öffentlichen Hand für die noch auf Jahre hoch verschuldete Gesellschaft zu erschließen.
Brandenburg und der Bund sollen sich für den Einstieg ausgesprochen haben
Favorisiert wird der Einstieg eines privaten Mitgesellschafters mit einem Anteil von maximal 49,9 Prozent, derzeit für das Jahr 2019, also zwei Jahre nach der geplanten Inbetriebnahme. Nach Tagesspiegel-Informationen haben sich das rot-rot regierte Brandenburg und der Bund intern bereits grundsätzlich für eine Investorenbeteiligung am BER ausgesprochen und dies im Aufsichtsrat auch zu Protokoll gegeben. Berlin unter dem neuen Regierenden und designierten Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) hält sich zu einer Teilprivatisierung bislang bedeckt.
Das Thema „Investor“ spielte auf den Aufsichtsratssitzungen im Dezember 2014 – hier nahm erstmals Müller teil – und März 2015 eine Rolle, als eine mögliche Form der weiteren BER-Finanzierung. In Flughafenpapieren heißt es dazu, „Voraussetzung für die Aufnahme eines privaten Investors ist die Einigung im Gesellschafterkreis“. Wie der Tagesspiegel erfuhr, ist auch für den aktuell kalkulierten BER-Finanzbedarf von 2,2 bis 2,6 Milliarden Euro in den Folgejahren ein kurzfristiger Anteilsverkauf durchgespielt und durchgerechnet, am Ende aber verworfen worden. Dem Vernehmen nach hat die Bundesregierung der EU-Kommission in Brüssel im laufenden Pränotifizierungsverfahren mitgeteilt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Erfolgsaussichten eines Investoreneinstiegs – wegen der Nichtinbetriebnahme – gering seien.
Wie berichtet hat der Bund bei der EU im März 2015 grünes Licht für weitere staatliche Kapitalzuschüsse der drei öffentlichen BER-Eigner von bis zu 2,6 Milliarden Euro für den BER beantragt, und zwar für die Jahre bis 2019. Bislang hat der Bau des neuen Hauptstadtflughafens, einst mit 2,5 Milliarden Euro kalkuliert, bereits 4,2 Milliarden Euro gekostet. Nach der geplatzten Inbetriebnahme im Frühsommer 2012 hatten Berlin, Brandenburg und der Bund bereits 1,2 Milliarden Euro öffentliche Mittel in das Pannenprojekt nachgeschossen, die ebenfalls – wie alle direkten Staatsförderungen und öffentlichen Bürgschaften – bereits von der EU genehmigt werden mussten.
Der Gesellschafter könnte sogar einige hundert Millionen Euro für den Einstieg erhalten
Nach Tagesspiegel-Recherchen haben schon Interessenten angeklopft. Die Flughafengesellschaft kommt jedoch zum Befund, dass eine Teilprivatisierung 2015/2016 ein schlechtes Geschäft für den Flughafen und seine Eigner wäre. Nach internen Berechnungen wäre aktuell der Preis sogar negativ. Das heißt, ein neuer privater Minderheitengesellschafter müsste womöglich einige hundert Millionen Euro für einen Einstieg erhalten. Derzeit sei ein Anteilsverkauf den Gesellschaftern daher nicht zu empfehlen, heißt es. Doch nach Eröffnung sei der Flughafen, der Gewinne machen werde, ein „interessantes Anlageobjekt“.