23. UN-Klimakonferenz: Beim Klimaschutz ist noch Luft nach oben
Die am Montag beginnende Weltklimakonferenz in Bonn soll das Abkommen von Paris konkreter fassen. Worum geht es? Und kann US-Präsident Trump den Fortschritt aufhalten?
In Bonn beginnt heute die UN-Klimakonferenz. Bis zum 17. November geht es in der Stadt am Rhein vor allem darum, die Details zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens festzulegen. Derzeit liegen mehr als 23000 Akkreditierungen für die Weltklimakonferenz vor, 197 Länder sind vertreten. Rund 1300 Journalisten haben sich angemeldet. Die Präsidentschaft liegt bei den Fidschi-Inseln.
Worum geht es bei der Klimakonferenz?
Nach dem großen Durchbruch, dem Abkommen von Paris 2015, geht es in Sachen Klimaschutz wieder in Trippelschritten vorwärts. Seitdem wird über die Umsetzung des Abkommens verhandelt. Erst 2016 in Marrakesch, jetzt in Bonn und 2018 in der polnischen Bergbaustadt Kattowitz. Dann soll das Regelbuch zum Klimavertrag fertig sein.
Darin wird stehen, mit welchen Methoden die Staaten ihre Emissionen messen und wie sie transparent und vergleichbar darüber berichten. Bremser aus Schwellen- und Ölländern stehen auf dem Standpunkt, dass ein gleicher Berichtsrahmen für alle Nationen der Natur des Abkommens widerspricht. Zwar baut es auf freiwilligen Verpflichtungen auf, über die auf nationaler Ebene entschieden wird. „Aber eine potentielle Abschwächung des Abkommens durch einen unterschiedliche Transparenzrahmen muss vermieden werden“, schreibt die Menschenrechtsorganisation Germanwatch.
Im Kleingedruckten zum Vertrag müssen die Industrieländer außerdem festhalten, wie sie die Entwicklungsländer bei der Minderung von Emissionen und der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Die reichen Länder sind vertraglich verpflichtetet, mit Geld, Technologietransfer und dem Aufbau von Wissen zu helfen.
Außerdem sollen die Regeln für den sogenannten Facilitative Dialogue aufgestellt werden, der 2018 in Kattowitz stattfinden soll. Bei diesem „förderlichen Dialog“ geht es um etwas ganz Schwieriges: das Anheben der Ambitionen für den Klimaschutz. Denn die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Staaten reichen gerade mal dafür, die Erderwärmung auf drei Grad zu begrenzen. Das ist besser als fünf Grad, die bei einem „Weiter so“ drohen würden. Aber eben nicht genug für eine Begrenzung auf zwei oder gar 1,5 Grad, die in Paris vereinbart wurden. Deshalb ist ein Hebelmechanismus ins Abkommen eingebaut: Alle paar Jahre soll es mit den Ambitionen aufwärts gehen. Der Facilitative Dialogue ist dafür der Anfang.
Welche Rolle spielt es, dass der Inselstaat Fidschi die Präsidentschaft innehat?
Mit Fidschi hat zum ersten Mal ein pazifisches Land den Vorsitz der internationalen Klimaverhandlungen inne. Weil Fidschi die Kapazitäten fehlen, den Gipfel selbst auszurichten, findet er am Sitz des Sekretariats der Klimarahmenkonvention in Bonn statt. Deutschland tritt als technischer Gastgeber auf.
Fidschi ist bergig, anders als viele andere Nationen in der Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis). Mit Umsiedlungen kann Fidschi seine Bewohner also vor dem Anstieg des Meeresspiegels schützen. Aber der Zyklon „Winston“ traf Fidschi 2016 schwer und alle 330 Inseln wurden zum Katastrophengebiet erklärt.
Während seiner Präsidentschaft muss Fidschi die Klimakonferenz neutral führen. Andererseits ist das Land als Mitglied von Aosis sehr daran interessiert, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen. „Wir werden ein Bewusstsein für die Dringlichkeit des Themas in die Verhandlungen einbringen“, sagt Fidschis Chefunterhändlerin Nazhat Shameen Khan.
Um die Konferenz in Bonn zu einem Erfolg zu machen, hat Fidschi das Talanoa-Prinzip nach Bonn mitgebracht. Talanoa meint in dieser Sprache einen Austausch auf Augenhöhe. Das Wort setzt sich zusammen aus den Silben „tala“ (erzählen) und „noa“ (frei, unverblümt). Ein Talanoa-Prozess ist von gegenseitigem Respekt geprägt und hat stabile vertrauensvolle Beziehungen zum Ziel. Genau das also, was die Klimaverhandlungen brauchen. Denn allzu oft waren sie ein Schwarzer-Peter-Spiel.
Wann wäre die Klimakonferenz ein Erfolg?
Wenn eine Struktur und ein erster Textvorschlag für das Regelbuch vorliegen. Das erhöht die Chancen für einen guten Abschluss der Verhandlungen 2018 in Kattowitz. Bis 2020, wenn das Paris-Abkommen in Kraft tritt, haben die Staaten dann genug Zeit, um sich auf die Regeln einzustellen. Das würde das Vertrauen in das Abkommen von Paris weiter festigen. Allerdings ist die Welt schon jetzt auf einem guten Weg: Die Kohlendioxid-Emissionen der Menschen sind in den vergangenen drei Jahren weltweit nicht mehr gestiegen – trotz Wirtschaftswachstums. Das gab es bisher noch nie. Bau und Planung von vielen Kohlekraftwerken wurden gestoppt. Und in 30 Ländern der Welt ist die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien heute schon billiger als die aus fossilen.
Trotzdem gibt es auch Grund zur Sorge: Die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre insgesamt ist weiter gestiegen. Das wurde zuletzt an einem starken El-Niño-Jahr sichtbar, das Dürren in den Tropen verursachte und die natürliche Aufnahme von Kohlendioxid in den Wäldern schwächte.
Wie entscheidend ist es, dass die USA aus dem Pariser Abkommen austreten wollen?
Die USA haben bei den Vereinten Nationen offiziell ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen eingereicht, der 2020 erfolgen soll. Für den Klimaschutz ist das erstmal keine gute Nachricht: Die USA emittieren jährlich mehr als fünf Megatonnen Kohlendioxid und gehören damit zu den größten Umweltverschmutzern der Erde. Mit dem Austritt liefert das Land das offizielle Signal, das Klimaschutz nicht wichtig sei. Jedoch hat die Austritts-Ankündigung unter Präsident Donald Trump auf der ganzen Welt eine Welle der Solidarität mit dem Klimaschutz ausgelöst. In den USA haben sich Bundesstaaten und Städte zu einer Art Klimaschutz-Allianz zusammengetan. Sie wollen ihre Beiträge trotzdem einhalten.
Michael Bloomberg, ehemaliger Bürgermeister von New York City, kündigte jüngst an, die Anti-Kohle-Arbeit von US-Umweltgruppen mit mehr als 60 Millionen US-Dollar unterstützen zu wollen. 70 von insgesamt 169 Staaten, die das Klimaabkommen unterzeichnet haben, taten dies zudem direkt nach der Erklärung Trumps, aussteigen zu wollen.
Das Risiko, dass die Entscheidung der USA den Austritt anderer Staaten nach sich ziehen wird, schätzen Experten als eher gering ein. Beim G-20-Gipfel, der in diesem Jahr in Hamburg stattfand, hat sich diese Befürchtung zumindest nicht bestätigt. 19 von 20 Staaten unterzeichneten eine Abschlusserklärung, die folgenden Passus zum Klimaschutz enthält: „Wir betonen, dass die Umsetzung der bis 2020 zu erfüllenden Verpflichtungen und Maßnahmen dringend und vorrangig erfüllt werden muss.“
Barbara Hendricks (SPD) wird in der nächsten Bundesregierung nicht mehr Umweltministerin sein. Hat das Auswirkungen auf ihre Rolle in Bonn?
Nein, Umweltministerin Hendricks wird als solche auf der Klimakonferenz auftreten und hat noch volle Entscheidungskompetenzen. Auf offener Bühne zumindest wird sie auch hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen und kein böses Wort über ihre Chefin verlieren. Grund dazu hätte Hendricks: Deutschland wird seine Klimaziele 2020 krachend verfehlen.
Schon 2007 wurde beschlossen, dass Deutschlands Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken sollen. Mit einer Reihe von Maßnahmen wie etwa der Vereinbarung, weniger Strom in dreckigen Kohlekraftwerken zu produzieren, effizientere Pkw auf Straßen einzusetzen und mehr Gebäude zu sanieren, sollte das Ziel realisiert werden. Doch der Maßnahmenkatalog wurde in den vergangenen zehn Jahren schrittweise verwässert. Die Lücke zum Ziel beträgt etwa acht Prozentpunkte. „Und zwar auch deshalb, weil Merkel in den entscheidenden Momenten lieber Industrie und Energieversorger schützte, als ihrer Umweltministerin den Rücken zu stärken“, sagt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Germanwatch.
Haben die Ergebnisse der Weltklimakonferenz Auswirkungen auf die Jamaika-Koalition und die Streitpunkte Energie und Klima?
Auch wenn die Ergebnisse der 23. Weltklimakonferenz wohl nicht direkt Auswirkungen auf die Verhandlungen über die Jamaika-Koalition haben werden, sind Zeitpunkt und Ort des Geschehens jedenfalls für die Grünen und ihre Forderungen nach mehr Klimaschutz ein Glückstreffer. Die Grünen machen es derzeit in den Verhandlungen zur Bedingung, dass ihre Forderungen beim Klimaschutz erfüllt werden. Unter anderem sollen die 20 ältesten Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz gehen und danach soll ein geordneter Ausstieg aus der Kohle beginnen. Auch wollen die Grünen die Klimaziele 2020 nicht aufgeben.
Union und FDP hingegen wollen an diesen nicht um jeden Preis festhalten. In dieser Situation nun hat Bonn die internationale Staatengemeinschaft, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen sowie die Medien zu Gast, um über die Begrenzung der Erderwärmung zu sprechen. Dabei werden sie zwangsläufig Deutschlands Rolle im Klimaschutz näher ins Visier nehmen – und Fragen stellen. Merkel müsste ihnen allen erklären, warum sie sich so ambivalent verhält.
International gibt sie sich als Klimakanzlerin. Sie spricht sich beispielsweise auf verschiedenen Gipfeln dafür aus, dass die stärksten Volkswirtschaften bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral gestaltet werden müssen. Zu Hause aber verhageln die Kohlendioxid-Emissionen aus dem Stromsektor und dem Verkehrsbereich die selbstgesteckten Klimaziele. Und Merkel müsste den Gästen auch erklären, dass ausgerechnet Klimaschutz eines der ganz großen Themen ist, an denen die Jamaika-Koalition scheitern könnte.