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Thorsten Schäfer-Gümbel (43) ist Landes- und Fraktionsvorsitzender der hessischen SPD.
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Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel „Bei der Finanzmarktregulierung braucht es stärkere Impulse“

Die EU-Finanzminister haben eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht beschlossen. Der SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel soll im Wahlkampf Peer Steinbrück in Sachen Finanzmarkt beraten. Mit dem Tagesspiegel sprach er über Risiko und Haftung - und was eine Regierung Steinbrück anders machen würde als die Regierung Merkel.

Der Beschluss ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es gibt eine zentrale Aufsicht für die systemrelevanten, also besonders großen Banken. Kleine und mittelgroße Institute bleiben aber unter der nationalen Aufsicht. In Deutschland sind das die BaFin und die Bundesbank. Die Geldpolitik und die Finanzaufsicht müssen klar voneinander getrennt werden. In einem nächsten Schritt sollte aus unserer Sicht die Bankenaufsicht aber selbstständig organisiert werden und nicht mehr unter dem Dach der EZB arbeiten.

Ihnen geht die Vereinbarung also noch nicht weit genug?

 Am entscheidendsten ist für uns – und das ist gestern nicht passiert –, dass die Frage des Bankenrettungsfonds geklärt werden muss.Die direkte Beteiligung des ESM an angeschlagenen Banken wurde im Sommer von der Bundesregierung abgelehnt. Genau das wird jetzt aber möglich. Das bedeutet, dass weiterhin die Steuerzahler dafür aufkommen müssen, wenn eine Bank in Schieflage gerät. Das ist nicht gerecht. Unserer Meinung nach sollten die Banken mit einer Abgabe den Bankenrettungsfonds selbst finanzieren. Dann wäre unser Ziel erreicht, dass bei den Finanzinstituten endlich Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden.

Für wie politisch durchsetzbar halten Sie Ihren eigenen Vorschlag?

 Auf der Ebene der Bundesregierung gibt es dafür keine Unterstützung, auch deshalb kämpfen wir für einen Regierungswechsel. Wenn eine Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung bei der Finanzmarktregulierung wieder stärkere Impulse setzt, dann wird sich die Debatte in Europa schnell verändern. Das Problem ist doch, dass Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung bei Reformen momentan immer im Bremserhäuschen sitzen.

Das Gespräch führte Elisa Simantke.

Thorsten Schäfer-

Gümbel (43) ist Landes- und Fraktionsvorsitzender der hessischen SPD. Im Wahlkampf soll er Spitzenkandidat Peer Steinbrück bei Fragen zum Finanzmarkt beraten.

Elisa Simantke

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