Abschlussbericht: Behörden und Polizei versagten in Kölner Silvesternacht
Ein Untersuchungsausschuss hat die massenhaften Übergriffe in Köln an Silvester 2015/16 analysiert. Auf fast 1400 Seiten listet er zahlreiche Fehler auf.
Die massenhaften Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/16 sollen durch mangelhafte Führung, Kooperation und Kommunikation bei der Polizei und anderen Behörden begünstigt worden sein. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in seinem Abschlussbericht. In dem am Freitag veröffentlichten Dokument werden auf fast 1400 Seiten zahlreiche Fehler aufgelistet - vor allem der Kölner Polizei- und Ordnungsbehörden.
Demnach haben aber auch mangelhafte Koordination und Kommunikation mit der Landes- und Bundespolizei dazu beigetragen, dass es zur Jahreswende 2015/16 am Kölner Hauptbahnhof zu einer bis dahin in Europa unbekannten Verbrechensdimension kommen konnte: Hunderte Frauen waren inmitten überwiegend ausländischer Männergruppen sexuell drangsaliert und ausgeraubt worden.
In dem Abschlussbericht heißt es unter anderem, in jener Nacht "wäre ein möglichst rasches und vor allem frühzeitiges Eingreifen der Polizei und sonstiger Schutz- und Ordnungskräfte erforderlich gewesen". Auch habe es Kommunikationsmängel gegeben. Das Ausmaß der Straftaten hätte durch ein entschlossenes Eingreifen der Sicherheitsbehörden und die konsequente Verfolgung erster Straftaten sowie frühzeitige Sperrungen "verhindert werden können".
Nach 61 Sitzungen und knapp 180 Zeugenvernehmungen sei das Geschehen "gründlich aufgearbeitet" worden, erklärte der Obmann der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Hans-Willi Körfges. Über die Bewertung der Ereignisse gibt es allerdings Uneinigkeit zwischen den rot-grünen Regierungsfraktionen sowie CDU und FDP.
In einem Sondervotum warfen die Oppositionsfraktionen der SPD und den Grünen am Freitag vor, Textpassagen gestrichen und geschönt zu haben, um vor allem Innenminister Ralf Jäger (SPD) aus der Schusslinie zu nehmen. Sämtliche Kritik, die sich gegen das Innenministerium und Jäger richte, "soll aus dem Bericht verschwinden", erklärte die Obfrau der CDU-Fraktion im Ausschuss, Ina Schnarrenbach. Sie sprach von "täuschen, tricksen, verheimlichen".
FDP-Obmann Marc Lürbke warf Rot-Grün mangelnde Transparenz vor. Die Regierungsparteien seien "nicht bereit, offen und ehrlich Fehler zu benennen". Der Düsseldorfer Landtag hatte den Untersuchungsausschuss im Januar 2016 eingesetzt. Das Gremium sollte klären, ob es Fehler und Versäumnisse von Landesbehörden, insbesondere der Landespolizei, gab.
SPD-Obmann Körfges zufolge zeigt der Bericht "massive Kritik" am Vorgehen der Stadt Köln, der Polizei Köln und der Bundespolizei auf. Es habe eklatante Fehler bei der Einsatzplanung und -ausführung gegeben. Zugleich wies Körfges die Vorwürfe von CDU und FDP als "völlig haltlos" zurück und warnte davor, "Wahlkampf auf Kosten der Opfer" zu betreiben. Der Düsseldorfer Landtag will am Mittwoch über den Abschlussbericht beraten. (dpa, AFP)