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Jürgen Dusel ist Jurist und Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung.
© Thilo Rückeis

Jürgen Dusel Behindertenbeauftragter fordert Reform des Wahlrechts

Viele Menschen mit Behinderung dürfen nicht wählen - weil es keine Einzelfallprüfung gibt. Jürgen Dusel findet das "nicht akzeptabel".

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert eine kurzfristige Reform des deutschen Wahlrechts. "In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben", sagte Dusel der "Rheinischen Post" vom Montag. Diese Menschen seien aber gleichwohl geschäftsfähig. Es seien zum Beispiel Menschen, die in Behinderten-Werkstätten arbeiteten. In sieben Bundesländern können diese Menschen inzwischen wählen.

"Es ist nicht akzeptabel, dass diese Menschen - ohne Prüfung des Einzelfalls - auf Bundesebene nicht wählen können", kritisierte Dusel. Das zeige ein völlig anachronistisches Menschenbild. Er forderte, das Wahlrecht "unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten Jahr zu ändern". (AFP)

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