AfD: Beatrix von Storch wird Fraktionsvize
Die AfD hat ihre stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ein Vertrauter von Rechtsaußen Björn Höcke ging leer aus. Trotzdem könnten weitere Austritte folgen.
Jetzt kommen sie, küssen sie auf beide Wangen, schütteln ihr die Hand. Zuvor hatte es noch so ausgesehen als ginge AfD-Vizechefin Beatrix von Storch bei der Wahl der fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden leer aus. Doch nach mehreren Anläufen konnte sich die intern meist nur „die Störchin“ genannte Politikerin doch noch einen Posten sichern.
Nicht alle bei der AfD-Fraktionssitzung am Donnerstag waren darüber glücklich. Die Vertrauten des Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke, der selbst nicht im Bundestag sitzt, machten missmutige Gesichter, trafen sich zu kurzen Besprechungen vor der Tür. Der völkisch-nationalistische „Flügel“ wurde bei den Spitzenpositionen der Fraktion kaum berücksichtigt. Dabei war Höcke in der vergangenen Woche extra nach Berlin gekommen, um mit den Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel zu sprechen.
Von Storch bandelte mit der "Mitte" an
Vor allem dem Höcke-Intimus Stephan Brandner aus Thüringen waren zuvor Chancen auf ein Amt ausgerechnet worden. Doch er scheiterte bereits bei der Wahl zum dritten Parlamentarischen Geschäftsführer. Und nun zog er auch gegen von Storch im Kampf um den Posten des Fraktionsvizes den Kürzeren. Vor allem die Gemäßigten in der Fraktion dürfte das freuen. Von Storch ist zwar eine schrille Islamgegnerin, aber eben auch eine, die aus ihrer Abneigung gegen Höcke keinen Hehl macht. Am Wochenende sprach sie außerdem in Bayern auf dem Treffen der „Alternativen Mitte“ - einem Zusammenschluss von AfDlern, die sich selbst als moderat bezeichnen. Nach ihrer Wahl sagte sie, sie wolle sich gerne um die Bereiche Inneres und Recht kümmern.
Einen der wichtigen Vizeposten ergatterte auch der AfD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm. Der frühere Radiomoderator konnte sich Parteikreisen zufolge zunächst in einer Kampfabstimmung gegen von Storch durchsetzen, die dann aber nochmals kandidierte. Dazu kommen der Handwerksmeister Tino Chrupalla aus Sachsen, der Unternehmer Peter Felser aus Bayern und Roland Hartwig, der dem nordrhein-westfälischen Landesverband angehört. Der ehemalige Chefjurist eines Pharmakonzerns zählt zur „Alternativen Mitte“, die mit der Personalie sehr zufrieden ist.
Weidel schließt weitere Austritte nicht aus
Die AfD-Fraktion hat sich womöglich einen Gefallen damit getan, nicht einen wie Brandner in den Fraktionsvorstand zu wählen. Am Dienstag war nach Ex-Parteichefin Frauke Petry noch ein weiterer Abgeordneter aus der Fraktion ausgetreten, der einen Rechtsruck in der Partei beklagt hatte. Ihn hatte es unter anderem gestört, dass der sächsische Abgeordnete Jens Maier, der sich selbst als „kleiner Höcke“ bezeichnet, in eine Kommission zur Überarbeitung der Geschäftsordnung gewählt wurde. Wäre nun ein völkischer Nationalist zum Fraktionsvize bestimmt worden, hätte das unter Umständen weitere Austritte provoziert.
Fraktionschefin Weidel scheint dennoch nicht überzeugt, dass jetzt alle besänftigt sind. „Vielleicht gibt es ein, zwei weitere Austritte, die möchte ich mittlerweile nicht mehr ausschließen“, sagte sie am Rande der Sitzung. Die AfD hat derzeit 92 Abgeordnete.
Lesen Sie hier das Porträt von Ronja Ringelstein über Beatrix von Storch aus unserem Archiv.