Italienischer Innenminister richtet Warnung an Berlin: Bayern will mehr abschieben - Salvini will Flughäfen dichtmachen
Die bayerische Staatsregierung dringt auf schnellere Abschiebungen, zum Beispiel nach Italien. Doch der italienische Innenminister Salvini blockt ab.
Die bayerischen Behörden wollen die Kapazitäten für Sammelabschiebungen mit eigenem Personal aufstocken. Informationen italienischer Medien und von Beschäftigten am Flughafen München, wonach für diese Woche eine Sammelabschiebung von Asylbewerbern nach Italien geplant sei, dementierten die Behörden jedoch am Sonntag. Ein Sprecher des bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen sagte: „Es gibt keinen eigenen Charterflug diese Woche.“ Bayern finanziere zwar auch eigene Flüge zum Zweck der Abschiebung, doch auch diese würden „mit der Bundespolizei abgestimmt“. Bayerische Polizisten hätten Abschiebeflüge zwar vereinzelt schon begleitet, aber nur „um Praxiserfahrung zu sammeln“.
Die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ berichtete am Sonntag über Planungen für einen deutschen Flug mit 40 Migranten. Dieser werde am Donnerstag auf dem Flughafen Rom Fiumicino erwartet.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage, konkrete Angaben, etwas zum Zeitpunkt oder Zielland einer geplanten Rückführung würden eine erfolgreiche Durchführung gefährden. Deshalb mache das Ministerium dazu in der Regel keine Angaben. Angesichts der in italienischen Medien angestellten Spekulationen könne das Ministerium jedoch mitteilen, „dass in den nächsten Tagen kein Rückführungsflug nach Italien geplant ist“.
Salvini droht Berlin und Brüssel
Die Deutsche Presse-Agentur hatte zuvor am Flughafen München erfahren, Bayern bereite für die kommenden Tage eine Sammelabschiebung nach Italien in Eigenregie vor. Der italienische Innenminister Matteo Salvini erklärte am Sonntag: „Wenn jemand, in Berlin oder Brüssel, vorhat, Dutzende von Migranten mit nicht-autorisierten Charterflügen abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und sein wird. Wir schließen die Flughäfen, wie wir bereits die Häfen geschlossen haben.“
Den Angaben aus München zufolge sollten bayerische Polizisten einen Charterflug mit Migranten begleiten. Mehrere der betroffenen Asylbewerber stammten aus Nigeria, hieß es am Samstag. Der Flug könne möglicherweise an diesem Montag starten, mit Hilfe der Bundespolizei. Ein zweiter Charterflug ab München sei für den 17. Oktober geplant. Ob es zu aktuell geplanten Flügen Absprachen mit Italien gibt, war am Wochenende in Rom nicht zu erfahren.
Normalerweise ist die Bundespolizei für die Begleitung solcher Flüge zuständig. In den vergangenen Monaten hatte die Bundespolizei jedoch etwa zwei Dutzend Beamte der bayerischen Landespolizei als „Personenbegleiter Luft“ ausgebildet. Laut Bundesinnenministerium hatte es Ende Juli bereits eine Sammelabschiebung per Charter nach Mailand gegeben, bei der das Flugzeug von den bayerischen Behörden organisiert und bezahlt worden war. Begleitet wurde dieser Flug aber nach dpa-Informationen von der Bundespolizei.
Seehofers Verhandlungen mit Salvini stocken
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Juli ein bayerisches Landesamt für Asyl eröffnet, das schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ermöglichen soll. Kurz darauf wurden die Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates in „Ankerzentren“ für beschleunigte Asylverfahren umgewandelt. Wer keinen Schutz erhält, soll nach Möglichkeit direkt von dort aus abgeschoben werden. In einem Hangar der Pleite-Fluggesellschaft Air Berlin wurde eine Einrichtung für Ausreisegewahrsam geschaffen. Laut Asyl-Landesamt ist dieses inzwischen auch schon in Betrieb.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zudem versucht, mit Rom eine Vereinbarung über eine schnelle Rücknahme von Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze zu treffen. Dabei geht es ausschließlich um Migranten, die in Italien schon einen Asylantrag gestellt haben. Die Verhandlungen mit dem rechten Innenminister Salvini führten jedoch bislang zu keinem Ergebnis.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres hatte Deutschland 10 748 Anträge für Rückführungen nach Italien gestellt. Dabei handelte es sich größtenteils um sogenannte Dublin-Rücküberstellungen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums konnten aber lediglich 1692 Ausländer nach Italien zurückgebracht werden.
Abschiebungen nach Italien nicht reibungslos
Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ berichtete, Deutschland drücke bei den Rückführungen von Migranten nach Italien aufs Tempo. Dem Blatt zufolge werden derzeit etwa zehn Migranten pro Woche nach Italien zurückgebracht, im Normalfall mit Linienflügen nach Rom, Mailand oder Turin. Am Flughafen würden sie in Empfang genommen und in Aufnahmezentren gebracht.
Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sprach sich gegen Rückführungen nach Italien aus. Er sagte, die Asylbewerber „landen dort meist auf der Straße, weil es kaum Hilfe für sie gibt“.
Aus deutschen Polizeikreisen hieß es, die Rückführungen nach Italien liefen nicht immer reibungslos. Bei einer Abschiebung hätten Bundespolizisten mehrere Stunden auf dem Flughafen warten müssen, bis italienische Polizisten die Abgeschobenen in Empfang genommen hätten.(dpa)