Kabinettsbeschluss: Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich
Dem Zahlmeister der Nation platzt der Kragen: Bayern macht ernst und klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Spätestens Ende des Jahres soll die Klage eingereicht werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht der Überprüfung durch das Gericht gelassen entgegen.
Der umstrittene Länderfinanzausgleich kommt erneut auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Das Hauptgeberland Bayern wird in Karlsruhe klagen, weil es das System für ungerecht hält. Darauf verständigte sich das schwarz-gelbe Kabinett am Dienstag in München, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt werden. Ziel ist es nach Angaben aus der Koalition, die Klage noch in diesem Jahr einzureichen.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Klage mehrfach angedroht - zusammen mit dem Koalitionspartner FDP, aber auch mit den anderen großen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg. „Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: Ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“.
Die drei Länder hatten die Nehmerländer wiederholt zu Gesprächen über eine einvernehmliche Reform des Finanzausgleichs aufgefordert. Bayern betrachtet diese Versuche aber mittlerweile als gescheitert. In der Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung hieß es laut „SZ“, die Klage sei nunmehr unumgänglich. Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) betonte vorab, der Worte seien nunmehr genug gewechselt.
Bayern, Hessen und Baden-Württemberg kritisieren die ihrer Ansicht nach mittlerweile völlig ungerechte Lastenverteilung beim Länderfinanzausgleich. Tatsächlich standen den vier Geberländern - darunter als vierter Zahler die Hansestadt Hamburg - im Jahr 2011 zwölf Nehmerländer gegenüber. Umverteilt wurden im vergangenen Jahr insgesamt 7,308 Milliarden Euro - wovon allein der Freistaat 3,66 Milliarden Euro schultern musste. Größter Empfänger war im vergangenen Jahr Berlin mit mehr als 3 Milliarden Euro.
Video: Seehofer macht Drohung wahr
Seehofer hatte immer wieder beklagt, dass sich viele Nehmerländer Dinge leisten, die Bayern selbst seinen Bürgern nicht biete: den Verzicht auf Studiengebühren beispielsweise oder kostenfreie Kindergärten. Kritisiert wird zudem immer wieder, dass es im aktuellen Ausgleichssystem an Anreizen für Länder fehle, sich mehr anzustrengen - weil zusätzliche Steuereinnahmen abgeschöpft werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies angesichts der geplanten Klage auf das Grundgesetz. Dort sei in Artikel 107 festgeschrieben, „dass der Grundsatz des angemessenen Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder zu berücksichtigen sei“, sagte Wowereit am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. „Bund und Länder haben sich 2001 auf dieses System geeinigt, das bis 2019 Gültigkeit hat.“
Berlin sei nach 2020 zu einer Neuregelung bereit, so der Regierungschef. Dabei müsse aber der Grundsatz des Ausgleichs berücksichtigt werden. Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht sich in seinen bisherigen Urteilen zu den Grundsätzen des solidarischen Finanzausgleichs bekannt habe. „Dennoch steht es den Geberländern frei, die Praxis überprüfen zu lassen.“
Hessen und Baden-Württemberg hatten zuletzt gezögert, umgehend Klage einzureichen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) etwa hatte die Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung bis zuletzt noch nicht ganz aufgegeben. Die baden-württembergische FDP forderte ihn am Dienstag auf, sich nun unverzüglich der Entscheidung Bayerns anzuschließen. „Andernfalls handelt er gegen die Interessen des Landes Baden-Württemberg“, erklärte FDP-Landeschefin Birgit Homburger. (dpa)