Hitze in Deutschland: Bauernverband fordert eine Milliarde wegen Ernteausfällen
Der Bauernverband will wegen der Dürre den Notstand ausrufen - und wünscht sich Geld, um Ernteausfälle auszugleichen. Die Bundesregierung will darüber erst ab Ende August entscheiden.
Der Deutsche Bauernverband fordert eine Milliarde Euro von Bund und Ländern, um die Ernteausfälle auszugleichen, die durch die Dürre entstanden sind. "Eine Milliarde wäre wünschenswert", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied den Zeitungen der Funke- Mediengruppe. In einem ersten Schritt müsse der Notstand erklärt und so die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, so Rukwied. In einem zweiten Schritt müssten Bund und Länder ein Budget zur Verfügung stellen.
Die Bundesregierung will sich in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch mit den Auswirkungen der Dürre auf die Landwirtschaft befassen. Das teilte Bundesagrarministerin Julia Klöckner am Sonntag in Berlin mit. „Ich bin sehr besorgt über die Auswirkungen der Dürre, unter der viele Bauern vor allem im Norden und im Osten Deutschlands leiden müssen“, hieß es in einer Mitteilung der CDU-Politikerin. „Es zeichnen sich geringere Getreideerträge, starke Trockenschäden bei Kartoffeln, Mais und Zuckerrüben ab. Viele Viehhalter haben Not, ihre Tiere zu versorgen, weil das Gras als Futter fehlt.“
Eine Entscheidung über zusätzliche Hilfen für Bauern soll er erst ab Ende August geben. Dann liege der vollständige Erntebericht vor, den man abwarten müsse, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag. Beim für Dienstag geplanten Bund-Länder-Treffen auf Arbeitsebene sei nur eine „erste Bestandsaufnahme“ möglich. Man beobachte die Lage mit Sorge. Zunächst liegt die Zuständigkeit für die Unterstützung jedoch bei den Bundesländern.
Winzer rechnen mit gutem Jahrgang, Bauern fürchten um Existenz
Geholfen werden soll nach der Vorstellung des Bauernverbands den landwirtschaftlichen Betrieben, deren Ernten mehr als 30 Prozent unter dem Schnitt der letzten Jahre liegen. Zudem fordert der Verbandspräsident eine steuerfreie "Risikoausgleichsrücklage", mit der die Bauern für schwierige Jahre vorsorgen könnten. Es sei "zwingend erforderlich, dass Deutschland stabile ländliche Räume mit stabilen Betrieben" habe, sagte Rukwied. Einbußen von 50 bis 70 Prozent seien für viele Betriebe existenzbedrohend.
Laut Klöckner gibt es ein sehr unterschiedliches Bild. „Während die Winzer mit einem sehr guten Jahrgang rechnen dürfen, treibt andere die Sorge um ihre Existenz um. Das nehme ich sehr ernst.“ Eine kleine Entlastung sei für den einen oder anderen Bauern, dass die Erzeugerpreise um etwa zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen seien. Ein eindeutiges Bild werde erst nach der Erntebilanz Ende August vorliegen. „Auf dieser Grundlage werden wir die Entscheidung möglicher Hilfen - zusätzlich zu den bereits bestehenden - treffen können, die gegebenenfalls der Bund mit den Ländern zusammen anbieten kann“, kündigte Klöckner an.
Eine Entscheidung über Hilfen des Bundes soll indes erst nach Vorlage des Ernteberichts Ende August getroffen werden. Für Hilfen bei extremen Wetterereignissen - zu denen auch Dürren zählen - sind nach der Kompetenzverteilung die Länder zuständig. Bei Ereignissen von nationalem Ausmaß kann auch der Bund ausnahmsweise Hilfen leisten.
SPD will zukunftsorientierte Ackerbaustrategie
Auch die für Landwirtschaft zuständige Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (CDU), sprach sich in den Funke-Zeitungen für eine finanzielle Unterstützung aus. "Gerade viele der kleinen und mittleren Betriebe haben sich von den Krisen der letzten Jahre kaum erholt", sagte Connemann. Die Situation sei zum Teil dramatisch, vor allem in Nord- und Ostdeutschland. "Die Lage ist ernst, es geht um Existenzen", sagte sie. Die Betriebe hätten keine Rücklagen mehr. Connemann brachte eine mögliche Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im August ins Gespräch.
Die SPD dagegen warnt vor Hilfe für die Bauern als einem wirtschaftspolitischen Präzedenzfall. "Moderne Landwirtschaft begreift sich als Unternehmer in unserem Land", sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering, den Funke-Blättern. Wie jeder Betrieb sei sie damit Risiken ausgesetzt. "Wenn man der Landwirtschaft die Förderkulisse zur Verfügung stellt, müssen wir in Zukunft auch anderen kleinen und mittelständischen Betrieben, die als Grundpfeiler unserer Wirtschaft gelten, genauso helfen", sagte Spiering. Natürlich könne in Ausnahmesituationen kurzfristig geholfen werden, "den grundsätzlichen Problemen wird man damit aber nicht gerecht", sagte er. Spiering forderte, statt ausschließlich kurzfristige Hilfen verfügbar zu machen, müsse die Politik in eine zukunftsorientierte Ackerbaustrategie investieren.
Bereits am Dienstag wollen Vertreter von Bund und Ländern in Berlin über die Folgen der Hitze und Dürre in vielen Regionen für die deutschen Bauern beraten. Ziel ist eine Bestandsaufnahme der Witterungsschäden. Am Mittwoch will Ministerin Klöckner dem Bundeskabinett Bericht über die aktuelle Lage erstatten. (dpa, AFP)