US-Präsident brüskiert Republikaner: Barack Obama will Einwanderungsrecht im Alleingang ändern
Us-Präsident Barack Obama will offenbar ohne Unterstützung des Kongresses die Einwanderungspolitik der USA ändern. So sollen fünf Millionen Ausländer vor Abschiebung geschützt werden.
US-Präsident Barack Obama will einem Zeitungsbericht zufolge fünf Millionen illegal in die Vereinigten Staaten eingewanderte Ausländer vor der Abschiebung schützen. Eine entsprechende Order des Weißen Hauses könnte schon nächste Woche an die 12.000 Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden ergehen, wie die "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtete.
Demnach sollen viele Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus in den USA eine Arbeitsgenehmigung bekommen. Damit würde ihnen die Angst genommen, dass sie eines Tages auffliegen und abgeschoben werden. "Der Präsident nähert sich einer endgültigen Entscheidung", sagte Obamas Sprecher Josh Earnest während eines Staatsbesuchs des US-Präsidenten in Myanmar. Die abschließenden Empfehlungen seiner Mitarbeiter würden Obama aber "sicherlich nicht vor Ende dieser Reise" zugestellt. Obamas Asien-Tour endet am Sonntag.
Gemessen am Datenmaterial Instituts für Migrationspolitik in Washington würden Obamas Pläne mehrere Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere betreffen, die seit mindestens fünf Jahren in den USA leben. Das Weiße Haus prüft aber auch eine Variante, die einen Mindestaufenthalt von zehn Jahren voraussetzt. Die "New York Times" zitierte Regierungsvertreter mit den Worten, dass verurteilte Kriminelle und erst vor kurzem illegal eingewanderte Ausländer ebenso ausgenommen wären wie Verdächtige, die als Risiko für die nationale Sicherheit gelten.
Barack Obama könnte neue Einwanderungspolitik nächste Woche verkünden
Am Freitag vergangener Woche hatte Obama angekündigt, angesichts der Blockade im Kongress Änderungen bei der Einwanderung per Erlass durchzusetzen. Versuche einer umfassenden Einwanderungsreform sind in den vergangenen Jahren am Streit zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern im Kongress gescheitert. Bislang hielt jede Partei eine Kammer der Legislative. Nach dem Sieg der Republikaner bei der Zwischenwahl übernimmt die Partei jedoch ab Januar auch den Senat. Der zukünftige Mehrheitsführer dort, Mitch McConnell, hat Obama in scharfen Worten vor einem Alleingang bei der Einwanderung gewarnt und von einem “roten Tuch“ gesprochen.
Auch Parteifreunde des US-Präsidenten reagieren zurückhaltend
Aber auch Obamas Parteifreunde zeigten sich am Donnerstag in ersten Reaktionen zurückhaltend. Der scheidende demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, er habe Obama gebeten, etwaige Erlasse zu dem Thema erst nach den anstehenden Haushaltsverhandlungen vorzulegen. Die Frist dazu läuft am 11. Dezember ab. AFP/rtr