Eingriff in den Präsidentschaftswahlkampf: Barack Obama kämpft um sein politisches Erbe
US-Präsident Barack Obama attackiert den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump massiv - außergewöhnlich, urteilen US-Medien.
In den USA nimmt der Hauptwahlkampf Konturen an. Präsident Barack Obama unterstützt Hillary Clintons Bewerbung um das Weiße Haus in koordinierten Attacken auf Donald Trump. Seine Ankündigung, er sei „heiß“ darauf, noch einmal Wahlkampf zu führen, ist offenbar kein leeres Wort: Es geht um die Sicherung seines politischen Erbes. Mit einer Demokratin im Weißen Haus wird sein Kurs fortgesetzt. Der unberechenbare Herr Trump wäre hingegen ein Risiko, das sich Amerika in Zeiten der Bedrohung nicht leisten könne, sagte Obama. Er genießt höheres Ansehen und kann mehr Begeisterung entfachen als Clinton.
Eine seit Tagen angekündigte Rede im Finanzministerium nutzte er, um Trumps Reaktionen auf den Anschlag auf Homosexuelle in Orlando scharf zu kritisieren. Dessen Forderung eines Einreiseverbots für Muslime zeige eine „gefährliche Gedankenwelt“, die an die dunkelsten und schamvollsten Perioden der amerikanischen Geschichte erinnere: „Wir hören eine Sprache, die sich gegen Einwanderer richtet und so tut, als würden ganze Religionsgemeinschaften Gewalttaten heimlich unterstützen“, sagte Obama.
Trumps Aussagen zu Muslimen empören den Präsidenten
„Wo ist die Grenze?“, fragte der Präsident empört. „Sollen wir etwa Amerikaner muslimischen Glaubens anders behandeln als andere Bürger? Sollen sie einer speziellen Überwachung unterliegen? Sollen wir sie etwa wegen ihres Glaubens diskriminieren?“ Mit erhobener Stimme wandte er sich an die Republikanische Partei, für die Donald Trump antritt: „Unterstützen Republikaner solche Aussagen etwa? Das ist nicht das Amerika, das wir uns wünschen. Es widerspricht unseren demokratischen Idealen.“ Ein solcher Kurs mache die USA „nicht sicherer“ gegen Terrorangriffe: „Es macht uns weniger sicher.“ Trumps Worte seien „schändlich“. Die „New York Times“ bewertete die Rede als in der US-Geschichte „außergewöhnliche Verurteilung“ eines Präsidentschaftskandidaten durch den Amtsinhaber.
Am Tag zuvor hatte Clinton einen scharfen Kontrast zu Trumps Anti-Muslim- Kurs gezogen. Sie erinnerte daran, dass der Täter von Orlando in den USA geboren sei und sich hier radikalisiert habe. Sie forderte, den Verkauf von Schnellfeuergewehren zu verbieten und lobte den republikanischen Präsidenten George W. Bush dafür, dass er nach dem Angriff von 9/11 eine Moschee besucht hatte, weil die USA nicht Muslime als Feinde betrachteten, sondern nur islamistische Gewalttäter.
In der Nacht zum Mittwoch gewann Clinton die letzte Vorwahl in Washington DC – mit 78 Prozent; Gegenkandidat Bernie Sanders erhielt 21 Prozent. Anschließend trafen sich beide für zwei Stunden, gaben aber nicht preis, worüber sie gesprochen und was sie vereinbart haben. Zuvor hatte Sanders bekräftigt, er wolle den Kampf um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten bis in den Parteitag tragen und dafür kämpfen, dass die Delegierten „das progressivste Wahlprogramm“ der US-Geschichte beschließen. Am Donnerstag will er sich öffentlich an seine Anhänger wenden.
Sanders spielte in der Debatte um das Attentat keine Rolle
In Kommentaren heißt es, dies sei seine „letzte beste Gelegenheit“, den Kampf mit Hillary Clinton für beendet zu erklären. Sein Ziel sind jetzt Zusicherungen, dass sie einige seiner zentralen Wahlkampfziele in ihr Wahlprogramm übernimmt: die Botschaft etwa, dass es den Demokraten nicht um die Interessen des obersten ein Prozent der Bevölkerung gehe, sondern um faire ökonomische Chancen für alle. Oder seine Forderung nach schärferer Bankenaufsicht. Er hofft auch auf personelle Zusagen, welche Vertreter des linken Parteiflügels Clinton in ihre Regierungsmannschaft aufnimmt. Sanders selbst kommt aber wohl nicht als Vizepräsident oder Minister infrage.
US-Medien analysieren, Sanders schade sich, wenn er das Eingeständnis seiner Niederlage weiter hinauszögere. Viele Demokraten würden ihn dann als „Spoiler“ sehen, der der Partei aus persönlichem Ehrgeiz schade. Binnen wenigen Tagen hat sich die Dynamik bei den Demokraten geändert: Vor der Vorwahl in Kalifornien am 7. Juni stand Sanders noch im Mittelpunkt des Interesses, nun gerät er ins Abseits. In der Debatte um das Attentat von Orlando spielte er keine Rolle.