Außenministerin ruft zur Deeskalation auf: Baerbock warnt Russland vor „gravierenden Konsequenzen“
Außenministerin Baerbock hat sich mit ihrem amerikanischen Amtskollegen zur Ukraine-Krise ausgetauscht. Dieser will Nord Stream 2 als Druckmittel verwenden.
Nach dem Treffen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) mit ihrem amerikanischen Kollegen Antony Blinken warnen sie Russland. „Wir fordern Russland dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen“, sagte Baerbock. „Jede weitere Eskalation, jede weitere Aggressivität würde gravierende Konsequenzen nach sich ziehen.“
US-Außenminister Blinken hob die zentrale Rolle der fertig gebauten, aber noch nicht eröffneten Gas-Pipeline Nord Stream 2 hervor, die in Teilen der Ampel-Koalition deutlich unkritischer bewertet wird, als es etwa Baerbock tut. Deutschland und der Westen müssten Nord Stream 2 als „Hebel“ in den kommenden Auseinandersetzungen nutzen.
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Die Pipeline soll künftig Gas von Russland nach Deutschland pumpen – unter Umgehung der Ukraine. Präsident Wladimir Putin zufolge wird mit Nord Stream 2 Gas in Europa wieder billiger. Am Dienstag hatte auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) Russland mit „hohen Kosten“ für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine gedroht. Auf die Frage, ob dies dann auch Konsequenzen für die bereits fertig gestellte Pipeline hätte, sagte er, „dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt“.
„Es ist ein entscheidender Augenblick“, sagte US-Außenminister Blinken. „Wir können den Weg für Moskau nicht entscheiden.“ In jedem Fall werde Moskau die USA, Deutschland und die anderen Partner geeint vorfinden.
Man müsse die Konsequenzen aufzeigen, die aus russischen Provokationen oder aber Annäherungsgesten folgten. „Russland müsste bei einer Eskalation hohe Kosten tragen.“ Jeglicher Grenzübertritt seitens russischer Truppen sei eine Aggression und zöge eine „schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort“ der westlichen Alliierten nach sich.
Putins Handungsweise habe genau zu dem geführt, was er immer zu fürchten vorgegeben habe: einer besseren Verteidigungsfähigkeit von Russlands westlichen Nachbararmeen. Dies deute die russische Regierung nun als Aggression um.
Blinken: Arbeitsteilung bei Sanktionen
Blinken sagte weiter, destabilisierende Aktionen Russlands in der Ukraine könnten auch unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs liegen. Die westlichen Verbündeten hätten daher „jedes mögliche Szenario“ untersucht, um eine „koordinierte Reaktion“ festzulegen. „Wenn sich die Sanktionen als notwendig erweisen, wird es zweifellos eine Arbeitsteilung geben, aber alles wird komplementär sein und sich gegenseitig verstärken und eng koordiniert werden.“
Zuvor hatte US-Präsident Biden mit der Unterscheidung zwischen einem „geringfügigen Eindringen“ („minor incursion“) russischer Truppen in der Ukraine und einer vollen Invasion für Verwunderung gesorgt.
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Auch Baerbock bemerkte vor dem Hintergrund der angekündigten russischen Militärmanöver der Marine und von Truppen in Belarus: „Leider spricht das russische Verhalten weiterhin eine andere Sprache.“
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Den besten Weg aus der Krise bildeten dennoch gemeinsame Gespräche – wie etwa im Normandie-Format mit Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine, das sie wieder aufnehmen wolle. Mit Blick auf die Lieferung von Defensivwaffen in die Ukraine betonte sie die deutsche „Tradition der besonderen Zurückhaltung beim Export von Rüstungsgütern in Konfliktgebiete“.
Baerbock kündigte an, mit ihrem französischen Amtskollegen bald in die Ukraine reisen zu wollen. Die Versuche zu einem Dialog seien „zäh, aber angesichts der Sprachlosigkeit, die in den letzten zwei Jahren geherrscht hat, ein gutes Zeichen“.
Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist dies täglich zurück – und sieht sich nach eigenen Angaben zunehmend von einer möglichen Ausdehnung der Nato bedroht. An diesem Freitag wollen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken in Genf treffen. (mit dpa/Reuters)