Kritik an Grünen-Vorstoß: Baerbock für 1000 Euro Zuschuss für Lastenfahrräder
Nach dem Willen der Grünen soll es auch für privat genutzte Lastenräder Anspruch auf einen Zuschuss geben. Für die CDU ist das „abstrus“ und „weltfremd“.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will den Kauf von Lastenrädern unterstützen. „Eine Förderung für Lastenräder halte ich für sehr richtig“, sagte sie am Sonntag im Online-Programm von Tagesschau24 nach der Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews. „Unser Vorschlag sind 1000 Euro.“
Es solle keine „absolute Ungleichheit“ geben zu einer Förderung von 6000 Euros für Elektroautos. Damit könnten auch Menschen, die keinen Führerschein hätten oder nicht Auto fahren wollten oder könnten, zum Beispiel ihre Einkäufe nach Hause bringen.
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Für ihren Vorschlag, eine Million Lastenräder mit jeweils 1000 Euro Zuschuss vom Bund zu fordern, erntete die Partei am Sonntag Kritik von CDU, FDP und Linken. Nach dem Willen der Grünen soll es künftig auch für privat genutzte Lastenräder Anspruch auf einen Zuschuss geben. Derzeit können nur Firmen, Kommunen oder Vereine eine Förderung beantragen.
"Saubere Mobilität gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Lastenrädern komme in der Verkehrswende eine wesentliche Bedeutung zu.
Viele Handwerkerinnen und Kleinunternehmer könnten ihre Dienstleistungen und Fahrten auch mit E-Lastenrädern anbieten. Für sie gebe es aber zu wenig Fördermittel. Gleiches gelte für Leihsysteme für E-Lastenräder und für Familien, die sich ein Lastenrad anschaffen wollten.
Scharfe Kritik kam von der FDP. "Die Grünen wollen mit dem Geld der Steuerzahler Klientelpolitik betreiben", sagte Vize-Fraktionschef Christian Dürr am Sonntag. "Wir werden das Weltklima nicht retten, indem wir Lastenräder in Berlin-Kreuzberg bezuschussen."
Für einen effizienten Klimaschutz brauche es keine weiteren "bürokratischen Mini-Subventionen, sondern einen umfassenden Emissionshandel mit hartem CO2-Deckel", sagte Dürr. Das sei der beste Weg, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen. Er forderte die Grünen auf, sich gemeinsam mit der FDP für eine Ausdehnung des Zertifikatehandels auf alle Branchen einzusetzen, "statt sich weiter im Klein-Klein zu verlieren".
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) lehnte Kindlers Idee ab. Nur im innerstädtischen Bereich könnten Lastenfahrräder ein sinnvolles Instrument sein, sagte er der „Welt“. Ein Großteil lebe aber auf dem Land. „Die Mehrheit der Menschen hat von dem Vorschlag der Grünen gar nichts, außer dass sie dafür zahlen soll.“
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte auf Twitter, die Vorschläge der Grünen im aktuellen Wahlkampf würden "immer abstruser und weltfremder".
Auch bei der Linken traf der Vorstoß der Grünen aus Ablehnung. "Lastenfahrräder können in einigen Städten eine Hilfe sein, in den ländlichen Regionen helfen sie praktisch niemandem", sagte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali der "Welt".
"Wer glaubt, mit einer staatlichen Förderung von Lastenfahrrädern die Verkehrswende einleiten zu können, der befindet sich auf dem Holzweg." Es müssten vielmehr der öffentliche Nahverkehr konsequent ausgebaut und die Ticketpreise gesenkt werden. (dpa/AFP)