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Mit einer Babypuppe wird das Ablegen eines Kindes in einer Babyklappe simuliert.
© dpa
Exklusiv

Familienministerium Babyklappen droht das Aus

Künftig soll es keine neuen Babyklappen und keine anonyme Geburt mehr geben. Das hat das Familienministerium in einem Eckpunktepapier festgehalten. Bestehende Klappen sollen aber geduldet werden.

Das Bundesfamilienministerium will die Möglichkeiten, ein Baby anonym abzugeben oder zur Welt zu bringen, deutlich einschränken. Das geht aus einem internen „Eckpunkte-Papier“ des Ministeriums hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach soll es keine neuen Babyklappen mehr geben, bereits existierende Einrichtungen aber noch geduldet werden. Anonyme Geburten soll es dagegen gar nicht mehr geben. Stattdessen soll es eine vertrauliche Geburt geben, bei der die Mutter verpflichtet wird, persönliche Daten preiszugeben. Schwangerschaftsberatungsstellen sollen solche Geburten organisieren und steuern.

Das Papier skizziert in fünf Punkten ein „Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere bei verdrängter/verheimlichter Schwangerschaft – Regelung der vertraulichen Geburt“. Das Ministerium reagiert damit auf die Ergebnisse einer Studie, die das Deutsche Jugendinstitut zur Praxis von Babyklappen und anonymer Geburt vorgelegt hat.

Danach gibt es erhebliche Missstände: Von rund tausend Kindern, die seit 1999 anonym in Babyklappen oder Kliniken abgegeben wurden, sind hunderte den Jugendämtern nicht bekannt. Es gibt keine Aufsicht über die anonymen Angebote, keine Dokumentationspflicht und keine einheitlichen Standards. Die Einrichtungen arbeiten unkontrolliert. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat daher angekündigt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Die Duldung der bereits bestehenden Babyklappen soll künftig an Mindestanforderungen geknüpft werden: Zu denen gehört, dass die Betreiber das Findelkind sofort den örtlichen Behörden melden und es unverzüglich in die Obhut des Jugendamtes geben. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, soll „konsequent eingeschritten“ werden.

„Die Duldung der Babyklappen ist die Duldung rechtswidrigen Tuns“, heißt es dazu wörtlich im Ministeriumspapier. Eine Stichtagsregelung soll verhindern, dass neue Babyklappen eröffnet werden, der Bund soll eine entsprechende Vereinbarung mit den Bundesländern treffen. Für den Fall, dass die nicht zustande kommt, soll ein explizites Verbot von Babyklappen ins Gesetz aufgenommen werden.

Darüber hinaus sieht das Papier Verbesserungen des Hilfesystems für schwangere Frauen vor, die in einer Notlage sind. So soll unter anderem eine Notrufnummer geschaltet werden, die bundesweit rund um die Uhr erreichbar ist. Wegen möglicher Vorbehalte der Frauen, staatliche Stellen in Anspruch zu nehmen, sollen anerkannte Schwangerschaftsberatungstellen diese Aufgabe übernehmen. Seit langem bestehende Hilfsangebote sollen besser bekanntgemacht werden, dazu zählt besonders das Recht, sich jederzeit anonym beraten zu lassen.

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