Regierungskrise: Australien: Zehn Minister bieten Rücktritt an
In Australiens Regierung kriselt es: Zuerst tritt der Innen- und Migrationsministers Peter Dutton zurück, dann bieten weitere Minister ihren Rücktritt an.
In Australien haben an diesem Mittwoch zehn Minister ihren Rücktritt angeboten. Premierminister Malcolm Turnbull hatte erst am Dienstag ein parteiinternes Votum überstanden, womit er Parteichef der Liberalen und Regierungschef blieb. Turnbull setzte sich in der Abstimmung mit 48 zu 35 Stimmen gegen seinen Herausforderer, den populistischen Innen- und Migrationsminister Peter Dutton, durch.
Dutton trat anschließend zurück. Mindestens neun weitere Kabinettsmitglieder boten daraufhin ebenfalls ihre Demission an, wie die Fernsehsender ABC und Sky News berichteten. Unter ihnen sind die einflussreichen Minister für Gesundheit und Handel. Turnbull nahm zunächst nur Duttons Rücktritt und den von Entwicklungsministerin Concetta Fierravanti-Wells an. Er versicherte am Mittwoch, dass ihm die übrigen "eindeutig Loyalität und Unterstützung" zugesichert hätten.
Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, wonach der als Hardliner geltende Dutton die Leitung der Liberalen übernehmen wollte. Turnbull hatte daraufhin den Parteivorsitz zur Verfügung gestellt.
Weniger als ein Jahr vor der Parlamentswahl wächst die Unzufriedenheit mit Turnbull. Die parteiinternen Querelen erreichten am Montag einen Höhepunkt, als der Premierminister sich nach Widerstand aus der eigenen Partei gezwungen sah, Pläne für ein Gesetz zur Emissionsreduzierung zurückzuziehen.
In den Meinungsumfragen liegen die Liberalen seit Monaten hinter der oppositionellen Labor-Partei. Dutton kündigte unterdessen an, dass er den Kampf gegen Turnbull fortsetzen werde. Er könne bei der für Mitte 2019 vorgesehenen Parlamentswahl als Spitzenkandidat der Liberalen Labor-Chef Bill Shorten schlagen, fügte Dutton hinzu. Im Parlament verfügt die konservative Regierung derzeit nur über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz. (AFP)
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