Atomkraft: Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg

Die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke hat im vergangenen Jahr zu heftigen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen geführt. Jetzt hat Schwarz-Gelb die Notbremse gezogen und drei Tage nach Beginn der atomaren Krise in Japan die Laufzeitverlängerung ausgesetzt.

Wie kam es zu der schwarz-gelben Kehrtwende?

Als Hermann Gröhe am Montagmittag im Konrad-Adenauer-Haus vor die Kameras trat, um aus der gerade zu Ende gegangenen Präsidiumssitzung der CDU zu berichten, sprach der Generalsekretär von einer „Heimsuchung“, die an diesem Wochenende stattgefunden habe. Wobei Gröhe damit ganz eindeutig die schrecklichen Folgen von Erdbeben, Tsunami und Atomunfall für die Menschen in Japan meinte, denen er das Mitgefühl der gesamten Partei aussprach.

Allerdings gab es manchen in der Parteiführung der CDU, der sich an diesem Montag durchaus selbst als Opfer einer Heimsuchung sehen konnte. Denn das, was sich in der schwarz-gelben Koalition seit Samstag abgespielt hat, ist eine politische Kehrtwende, wie sie wohl vor wenigen Tagen niemand für möglich gehalten hätte. Und deren Langfristfolgen für die Koalitionsparteien noch nicht absehbar sind. Fest steht an diesem Montag zunächst: Die verheerenden Folgen des Erdbebens für die japanischen Atomkraftwerke haben die schwarz-gelbe Koalition veranlasst, ihre eigenen energiepolitischen Pläne auf Eis zu legen und zu überprüfen. Und zwar komplett. Die Lage nach dem dreimonatigen Moratorium werde „eine andere sein“ als vor diesem Moratorium, sagte Merkel am Montag. „Alles gehört auf den Prüfstand.“ Bis hin zu der Möglichkeit, das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke, das Schwarz-Gelb gegen den erbitterten Widerstand von Opposition und großen Teilen der Bevölkerung erst im September 2010 beschlossen hat, wieder zurückzunehmen.

Begonnen hatte dieser Prozess am Samstagabend, als Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel davon sprach, dass man nach den Ereignissen im japanischen Atomkraftwerk Fukushima auch in Deutschland „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“ könne. Merkel hatte aus den Bildern des explodierenden Blocks 1 in Fukushima Daiichi sofort geschlossen, dass sich die Deutschen mit der Feststellung, dass die hiesigen Atommeiler sicher seien, nicht mehr würden abspeisen lassen. Während die Regierungschefin zu diesem Zeitpunkt in der Ankündigung von Konsequenzen für deutsche Kernkraftwerke jedoch noch vage blieb, öffnete Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Blick bereits für Veränderungsoptionen auch für die eigene Gesetzeslage. Einer solchen Debatte dürfe „nicht ausgewichen werden“, sagte Röttgen. Denn das, was in Fukushima geschehen sei, sei eine „Zäsur“, weil das passiert sei, wovon man immer gesagt habe, dass es nicht passieren könne. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hatte zu diesem Zeitpunkt offenbar bereits weiter gedacht. Nach der japanischen Atomkatastrophe, sagte Westerwelle, habe das Thema Sicherheit für deutsche Kernkraftwerke höchste Bedeutung, „alles andere“ habe sich dem unterzuordnen. Auch das eigene Gesetz zur Laufzeitenverlängerung. Eine Konsequenz, die übrigens nicht jeder in der Koalition so rasch bereit war zuzugestehen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder zum Beispiel warnte noch am Montag vor „politischen Schnellschüssen“ und forderte Vernunft und Augenmaß. Spätestens am Sonntag aber war diese abwartende Position weder für Merkel noch für Röttgen und Westerwelle zu halten.

Welche Meiler werden abgeschaltet?

Unmittelbar abgeschaltet werden jene Kernkraftwerke, die nur infolge der Laufzeitverlängerung am Netz geblieben sind. „Das wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Dies betrifft das Kraftwerk Biblis A in Hessen und das Akw Neckarwestheim I in Baden-Württemberg. Nach dem bis zum 1. Januar 2011 geltenden Gesetz mit dem rot-grünen Atomausstieg haben sie die ihnen zugewiesenen Reststrommengen verbraucht. Erst durch die Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb konnten sie weiter betrieben werden. Auch Isar I könnte als nächstes vom Netz gehen. Dass diese alten Meiler nach Ablauf des Moratoriums in drei Monaten wieder hochgefahren werden, gilt als unwahrscheinlich.

Wie schnell die beiden Reaktoren abgeschaltet werden, ist aber noch unklar. Der südhessische Atommeiler Biblis A geht nach Angaben der hessischen Landesregierung Ende Mai für zunächst einmal acht Monate vom Netz. Geplant seien Revisionsarbeiten, sagte Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) am Montag in Wiesbaden. Biblis B stehe derzeit ohnehin planmäßig still, sagte Puttrich. Ob die beiden Meiler wieder in Betrieb gehen könnten, hänge von der weiteren Sicherheitsüberprüfung ab.

Die baden-württembergische Landesregierung rechnet damit, dass das zweitälteste deutsche Atomkraftwerk Neckarwestheim I bald abgeschaltet wird. „Wir gehen davon aus, dass sich der Betreiber EnBW nicht sperren wird“, sagte der Sprecher von Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) in Stuttgart der Nachrichtenagentur dpa.

Der Berliner Rechtsanwalt Hartmut Gaßner findet die Ankündigung des Moratoriums durch die Regierung ziemlich abenteuerlich. Er vertritt die Verfassungsklage gegen die Atomnovellen, mit denen die Laufzeitverlängerung und eine Minderung des Sicherheitsniveaus der Akw beschlossen worden sind, für die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen in Karlsruhe. „Man kann ein Gesetz nicht aussetzen“, sagte er dem Tagesspiegel. Allenfalls der Vollzug des Gesetzes könne ausgesetzt werden, meint er. Und auf die Begründung der Regierung, warum sie erst mit einer Laufzeitverlängerung Vermögenswerte an die Energiekonzerne verteilt, um sie dann kurz darauf zurückzunehmen, freut er sich schon. Warum das nun entschädigungsfrei möglich sein soll, müsse Schwarz-Gelb erst einmal erklären, findet Gaßner.

Was heißt das für die Stromversorgung?

Deutschland muss auch mit der Stilllegung dieser Reaktoren keine Engpässe befürchten. Derzeit wird hierzulande sogar mehr Strom produziert als gebraucht wird. Sprich: Deutschland ist Stromexporteur. Langfristig ohne Atomstrom auszukommen ist nach Ansicht vieler Experten ebenfalls möglich. Derzeit werden in Deutschland gut 20 Prozent des Stroms aus Atomkraftwerken gespeist. Und dies noch nicht einmal von allen 17 Atomkraftwerken, weil Meiler wie Brunsbüttel und Krümmel seit mehr als drei Jahren fast ununterbrochen stillliegen. Um ganz ohne Atomstrom auszukommen, müsste der Anteil erneuerbarer Energien allerdings auf mehr als 40 Prozent erhöht werden. Dieses Ziel wollte die Bundesregierung 2020 knapp erreicht haben. Die Erneuerbare-Energien-Branche hält bis 2020 einen Anteil von 47 Prozent für möglich. Wie schnell der Windstromanteil steigt, hängt auch davon ab, in welchem Tempo der Ausbau der Offshore-Anlagen im Meer vorangeht. Das will die Regierung ohnehin mit günstigen Krediten beschleunigen. Was fehlt, sind teilweise Stromleitungen, um die Energie über weitere Strecken zu transportieren. Die rund 3800 Kilometer, die die Deutsche Energie-Agentur (Dena) in ihrer jüngsten Studie errechnet hat, dürften allerdings ziemlich übertrieben sein. Tatsächlich könnte eine frühere Abschaltung der Atomkraftwerke die Netzprobleme sogar entspannen. Dann ließe sich der Netzausbau stärker an den Bedürfnissen einer erneuerbaren Stromversorgung orientieren. Dafür müssten jedenfalls deutlich weniger Netzkilometer gebaut werden, als es die Dena zurzeit noch verlangt.

Wie glaubwürdig ist der neue Kurs von Schwarz-Gelb?

Er ist zumindest stark angreifbar. Die Schwachstellen der deutschen Atomkraftwerke sind schließlich seit Jahren bekannt. Lange vor dem schwerwiegenden Atomunfall in Japan wiesen Kritiker zum Beispiel darauf hin, dass es im Ernstfall auch in deutschen Atomkraftwerken Probleme mit den Notkühlsystemen geben könne. Diese Einwände ließ Schwarz- Gelb nicht gelten, im Gegenteil. Die christlich-liberale Koalition begründete ihre Entscheidung zur Laufzeitverlängerung im vergangenen Herbst auch mit dem Argument, die deutschen Nuklearmeiler seien besonders sicher. Jetzt muss sich die Koalition fragen lassen, ob sie die Gefahr damals wissentlich kleingeredet oder sie fahrlässig unterschätzt hat. Es ist jedenfalls kein Ausweis verantwortungsvollen Regierungshandelns, wenn es eines atomaren Großunfalls bedurfte, um zu einer realistischeren Risikoeinschätzung zu kommen.

Womöglich hat sich an der Beurteilung des Risikos aber gar nicht so viel geändert. Womöglich halten etliche in der Koalition die Kernkraft in Deutschland nach wie vor für sicher. Nur sagen dürfen sie es nicht mehr. Denn die Spitzen von Union und FDP haben angesichts der bedrückenden Fernsehbilder aus Japan schnell verstanden, dass ihr gerade erst durchgesetztes Energiekonzept in Deutschland politisch nicht mehr durchsetzbar ist. Darin liegt der eigentliche Grund für Merkels und Westerwelles Kehrtwende in der Atompolitik.

Welche Rolle spielen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg?

Die für die Berliner Koalition entscheidende Wahl ist die in Baden-Württemberg am 27. März. Fällt die Hochburg von CDU und Liberalen, dann fehlen der Bundesregierung nicht nur wichtige Stimmen im Bundesrat. Der Verlust der Bastion im Südwesten würde als Anfang vom Ende der Ära Merkel gewertet.

Schon vor dem Erdbeben in Japan sah es für die schwarz-gelbe Landesregierung in Umfragen nicht gut aus. Nur zwei Prozentpunkte lag Schwarz-Gelb nach einer Erhebung von Emnid vor SPD und Grünen. Forsa sah Rot-Grün sogar schon in Führung. Jetzt gerät Ministerpräsident Stefan Mappus weiter in die Defensive. Keiner hat so rabiat für die Laufzeitverlängerung gestritten wie der CDU-Politiker. Nun müssen Mappus und seine Koalitionspartner von der FDP unter dem Druck der Ereignisse eine 180-Grad- Wende vollziehen. Ob ihm die Wähler das abnehmen, ist allerdings fraglich. Die Opposition wird auf jeden Fall daran erinnern, dass es Mappus war, der den Rücktritt von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (ebenfalls CDU) verlangt hatte, nur weil der für eine Laufzeitverlängerung von wenigen Jahren warb. Mappus wollte mehr. Jetzt darf er den Moratoriumsbeschluss von Merkel umsetzen und womöglich noch vor der Landtagswahl das Kernkraftwerk Neckarwestheim I abschalten.

Wie geht die Opposition mit der Kehrtwende um?

Sie ist noch misstrauisch. „Wir werden jetzt schauen, wie ernst es Teile der Bundesregierung mit dem Nachdenken über die Atomkraft nehmen“, sagt Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Die SPD vermutet eine Finte. Am Donnerstag wird es eine Regierungserklärung der Kanzlerin zum Thema geben. Bis dahin wird sich die Opposition positioniert haben.

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