Klimagipfel: Aufgeheizte Stimmung
Die Klimakonferenz in Kopenhagen war für die vielen Staats- und Regierungschefs ernüchternd. Das gilt aber auch für die Nichtregierungsorganisationen. Was bedeutet der Gipfel für ihre Arbeit?
Nicht nur in der Verhandlungsgruppe der Entwicklungsländer G 77 beim Weltklimagipfel in Kopenhagen sind Risse sichtbar geworden. Auch bei den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind die Interessengegensätze groß. Ein erstes Zeichen dafür war vor einem Jahr der Ausstieg von Friends of the Earth, denen der deutsche Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) angehört, aus dem Klima- Netzwerk Climate Action Network (CAN). Der Hauptkonfliktpunkt: Klimagerechtigkeit. Also die Frage, wie in einem Weltklimaabkommen die historischen Emissionen der Industrieländer und die unterschiedlichen Pro-Kopf- Emissionen in Industrie- und Entwicklungsländern bewertet werden sollten.
Beim Weltklimagipfel in Kopenhagen waren mehr NGOs aus Entwicklungsländern vertreten als je zuvor. Ebenso wie Entwicklungsorganisationen aus dem Norden wie etwa Oxfam, Care oder die Welthungerhilfe war für sie die Finanzierungsfrage die Schlüsselfrage für einen Erfolg oder Misserfolg der Verhandlungen. Die großen Umwelt-NGOs wie Greenpeace oder der WWF bemühten sich, die verschiedenen Aspekte zu integrieren, aber vor allem die Frage in den Vordergrund zu rücken, wie es gelingt, den Höchststand der globalen Treibhausgasemissionen bis spätestens 2017 zu erreichen, um sie dann rasant zurückzufahren.
Mit Climate Justice Action, einem neuen globalisierungskritischen Netzwerk, trat zum ersten Mal aber auch eine Organisation auf, die den gesamten UN- Verhandlungsprozess für überflüssig und eine Manifestation der ungerechten Weltwirtschaftsordnung hält. Zwar haben die Aktivisten das Bild der NGOs nicht dominieren können, aber die Risse zwischen den Positionen sind deutlich.
Auch für die NGOs ist das Ergebnis von Kopenhagen eine Katastrophe. Regine Günther, Klimaexpertin des WWF, ist sich mit den meisten anderen darin einig, dass die Forderungen der Industrie, nun die deutschen oder europäischen Klimaziele aufzuweichen, „unbedingt zurückgewiesen werden müssen“. Günther verlangt von der EU, sich zum 31. Januar 2010 – das ist die Frist, zu der alle 193 Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention, ihre nationalen Klimaziele melden sollen – zu einer Emissionsminderung bis 2020 von minus 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verpflichten. Denn sollte das Klimagesetz in den USA durch den Senat gehen, würden die USA minus 17 Prozent im Vergleich zu 2005 ins UN-Klimasekretariat nach Bonn melden. Das sind zwar im Vergleich zu 1990 nur drei bis vier Prozent. Doch Günther argumentiert, die EU würde mit den bisher vertretenen minus 20 Prozent im Vergleich zu 2005 nur minus zehn Prozent schaffen. „Nicht gerade eine Vorreiterposition“, findet Günther. Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordert einen EU-Sondergipfel im Januar, um das anspruchsvollere Ziel melden zu können. Allerdings gab es beim EU-Umweltministertreffen in Brüssel am Dienstag noch keine Hinweise darauf, dass die EU dieser Forderung folgen könnte.
Das starke Auftreten von Süd-NGOs, woran die Grünen-nahe Heinrich-Böll- Stiftung mit ihren Förderprogrammen für die Zivilgesellschaft im Süden einen großen Anteil hat, hat nach der Beobachtung der Böll-Geschäftsführerin Barbara Unmüßig dazu geführt, dass „einige NGOs in Gefahr geraten sind, sich zu falschen Verbündeten zu machen“. Viele hätten bei den Forderungen nach Finanzhilfen „den kritischen Impuls verloren“. Nach Auskunft von Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sei zwischen den NGOs vor allem die Frage umstritten gewesen, wie mit dem Sudan als Verhandlungsführer der G 77 umgegangen werden solle. Stefan Krug von Greenpeace berichtet, dass Kritik am erratischen Verhalten des G-77-Sprechers Lumumba Di-Aping bei den NGOs als „politisch unkorrekt“ angesehen worden sei. Das findet auch Bals „unbefriedigend“. Dass die NGOs China nicht kritisiert hätten, dafür haben Bals und Krug aber eine andere Erklärung. Schließlich lägen die Klimaziele der Schwellenländer näher an den vom Weltklimarat (IPCC) geforderten Richtwerten (Erhöhung der Energieeffizienz zwischen 30 und 50 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990) als die der Industrieländer, die auf nur minus 18 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 kommen; die IPCC-Richtschnur liegt in einer Bandbreite von minus 25 bis 40 Prozent. Dass China am Ende auch die Zielvorgabe für Industrieländer, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, verhindert hat, wie Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) berichtete, wollte keine NGO öffentlich kritisieren. Bals begründet das mit der Furcht, den Falken in der chinesischen Staatsführung womöglich Argumente zu liefern.
Dagmar Dehmer