20 Jahre Mauerfall: Auferstanden aus Ruinen
Im Dezember 1989 rettete sich die SED als PDS in die neue Zeit – die West-Ausdehnung schaffte sie nicht allein.
Berlin - „Eine Jubelfeier gibt es nicht“, sagt der Linken-Vorsitzende Lothar Bisky zum anstehenden Jubiläum. Vor 20 Jahren wurde aus der SED die SED/PDS und wenige Wochen später entfiel das alte Kürzel ganz. Zwei Wochenenden lang, am 8./9. und 16./17. Dezember, tagten 2714 Delegierte in der Dynamo-Sporthalle in Berlin-Hohenschönhausen, um den Untergang der ehemaligen DDR-Staatspartei abzuwenden und ihr Chancen auf eine Existenz in der Demokratie zu geben.
Die Linkspartei selbst wird eher zurückhaltend gedenken. Einen kleinen Empfang soll es geben am 22. Januar, am Vorabend einer Parteivorstandssitzung, mit Aktivisten von damals, sofern sie noch heute in der Linkspartei sind. Und mit Gründungsmitgliedern der WASG, die vor fünf Jahren ins Leben gerufen wurde – denn gesamtdeutsch erfolgreich ist die PDS letztlich nur nach dem von Oskar Lafontaine initiierten Zusammenschluss mit dieser Partei geworden. „Beides gehört zu unseren Wurzeln“, sagt Bisky. „Es ist eine Gelegenheit, kritisch zu reflektieren, aber auch jenen zu danken, die beschimpft, bedrängt für die Partei gearbeitet haben, viele Jahre lang.“
Der Sonderparteitag diskutierte ausführlich, einmal sogar eine ganze Nacht fast durchgehend bis zum nächsten Mittag um zwölf. Auflösung, Neugründung, Etiketten- oder Strategiewechsel? Am 3. Dezember 1989 war Erich Honeckers Nachfolger Egon Krenz zurückgetreten, gemeinsam mit dem gesamten Politbüro und Zentralkomitee. Fünf Tage blieben dem Arbeitsausschuss, um den Kongress vorzubereiten, der aus der SED eine „radikal neu formierte sozialistische Partei“ machen sollte. Der verzweifelte Kampf der Partei mit der selbst ernannten „führenden Rolle“ um die politische Macht im Lande schien schon verloren, der Erhalt der DDR selbst stand mindestens auf dem Spiel. Selbstkritisch stellte die provisorische SED-Führung fest, die Partei sei verantwortlich für „die tiefste Krise in der Geschichte der DDR“.
Der damalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow, heute Chef des Ältestenrates der Linkspartei, appellierte: „Lasst diese Partei nicht zerbrechen, nicht untergehen, sondern macht sie sauber und stark.“ Es sei erste Aufgabe, „dieses Land zu bewahren“, alles andere sei dem unterzuordnen. Ein kurioser Kompromiss, bei dem es auch ums Geld ging: Formal ging die Geschichte der SED vor 20 Jahren zu Ende, und doch konnte sie ihre Auflösung abwenden. Und Modrow bilanzierte im Rückblick, es habe sich um einen „dramatischen Punkt“ in der Geschichte der Partei gehandelt, ein „einschneidendes Ereignis“. Eine „apokalyptische Erregung“ vermisste er: „Der Überbau fügte sich todmüde und erschöpft der Basis. Die Führung – ob ZK, Politbüro oder Generalsekretär – hatte das Vertrauen der übergroßen Mehrheit der Parteimitglieder verloren.“
Noch setzte Moskau Hoffnungen in die Genossen. Michail Gorbatschow schickte ein Telegramm und ermunterte dazu, die Auseinandersetzungen in der DDR als „reinigendes Gewitter“ zu betrachten. Die SED habe „guten Grund, Vorhut der Republik zu sein“. Binnen weniger Monate hatten eine halbe Million von gut zwei Millionen Mitgliedern ihr Parteibuch zurückgegeben. Und der Berliner Rechtsanwalt Gregor Gysi machte sich zum Fürsprecher der Basis, die sich nun nicht „mit gesenktem Kopf“ zeigen solle. Mit nahezu inquisitorischem Eifer, so erinnern sich Zeitzeugen, nahm er sich Machtmissbrauch und Korruption in der DDR vor. Mit 95,3 Prozent der Stimmen wurde er zum Vorsitzenden gewählt, durfte mit einem Besen über die Bühne ziehen, Signal zum Saubermachen. Andere Kandidaten waren erst gar nicht angetreten.
Gysi zog die Fäden auf dem Parteitag. Er setzte den Doppelnamen SED/PDS durch („Damit haben wir uns bekannt zur Geschichte und zur Erneuerung“). Spitzengenossen hatten den Potsdamer Historiker Michael Schumann vorgeschickt, um den „Bruch mit dem Stalinismus als System“ zur Beschlussvorlage zu machen. Gysi warb, dieser Bruch auch mit Strukturen der SED erfordere „Toleranz und Geduld, aber auch Konsequenz“. Nicht lernfähigen Karrieristen und Stalinisten müsse die Heimat in der Partei genommen werden. „Die Bürger der DDR haben nicht umsonst gelebt.“ Er warnte vor einer Vereinigung beider deutschen Staaten, die aus der DDR ein „unterentwickeltes Bundesland mit ungewisser sozialer Zukunft für seine Bürger“ machen würde. Noch wollte die Partei alles in die Hand nehmen, Gysi thematisierte sogar die Versorgung in den Gemüseläden. Um dort zufrieden einzukaufen, „reicht der permanente Wechsel zwischen Kohl und Apfel nicht aus“.
Gysi riet seinen Genossen, zur Partnerschaft mit den Sozialdemokraten bereit zu sein. „Vielleicht brauchen wir sogar irgendwann einmal ein Bündnis. Wir dürfen da nichts kaputt machen.“ Dass einmal ein Sozialdemokrat – Lafontaine - seine Partei im Westen groß herauskommen lassen würde, konnte er da noch nicht ahnen.