Große Koalition: Auf offener Bühne: CDU diskutiert Merkel-Nachfolge
Die Bundeskanzlerin gerät in ihrer Partei unter Druck: Sie soll Vorkehrungen für ihre Nachfolge treffen. Dazu werden Rufe nach einer Verjüngung im Kabinett laut.
In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Berufung jüngerer Parteifreunde in ihr nächstes Kabinett schon jetzt Vorkehrungen für ihre Nachfolge an der Spitze von Partei und Regierung zu treffen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte in der österreichischen „Presse am Sonntag“ für die CDU ein Team mit Charakterköpfen. Partei und Fraktion müssten so ein eigenständiges Profil entwickeln können. Auf die Frage, ob die Partei für eine Ära nach Merkel gerüstet sei, antwortete er: „Ja“. Nach seiner Erfahrung habe sich selbst für den Fall immer jemand gefunden, dass sofort das Ruder übernommen werden musste.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther unterstützte Spahn in der Forderung nach neuen Gesichtern: „Ich wünsche mir, dass viele Kabinettsposten von neuen talentierten jungen Menschen, aber vor allem auch zur Hälfte aus Frauen bestehend, von der Union besetzt werden“, sagte der CDU- Politiker im Deutschlandfunk. Man habe sich zu sehr darauf ausgeruht, Merkel alle Aufgaben zu übertragen.
Koch fordert Merkel auf, Nachfolge zu regeln
Auch Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch forderte Merkel auf, ihre Nachfolge zu regeln. Sie schulde den Wählern eine Antwort auf die Frage, wer aus der nächsten Generation die Verantwortung übernehmen könne. Den Übergang könne man „entweder von oben gestalten, also die nächste Generation ins Kabinett holen“, oder er geschehe „aus einer innerparteilichen Opposition“ heraus, warnte Koch in der „FAZ“.
Als erster CDU-Abgeordneter stellte Innenexperte Armin Schuster die verabredete Ressortverteilung in einer neuen großen Koalition in Frage. Er begründete dies in der „Bild“ mit dem Verzicht des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz auf das Außenamt: Wenn Parteichefs bei der Ressortverteilung selbst zugreifen würden, sei das „ein traditionell starkes Argument in Verhandlungen“, sagte er. Nach Schulz’ Rückzug sei „das jetzt aber weg“.
Schulz will den SPD-Vorsitz bereits an diesem Dienstag an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben. Sie soll die Partei zunächst kommissarisch führen. Wer anstelle von Schulz Außenminister werden soll, will die SPD-Spitze nicht vor dem Votum ihrer Mitglieder über die große Koalition bekannt geben. In der Parteiführung gibt es erhebliche Vorbehalte dagegen, Außenminister Sigmar Gabriel im Amt zu belassen. Kritiker verweisen darauf, dass Gabriel bei seiner jüngsten Kritik an Schulz in geschmackloser Weise die eigene Tochter vorgeschickt habe.