Brexit-Drama: Auch in der EU liegen die Nerven blank
Beim EU-Gipfel in Brüssel agiert die britische Premierministerin May hilf- und konzeptlos. Doch es kommt auch zu Spannungen zwischen den übrigen Staaten.
Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten haben bei ihrem Gipfel in Brüssel in der Nacht zum Freitag einen kurzen Aufschub beim Brexit beschlossen. Ursprünglich war der Brexit für den 29. März vorgesehen. Nun könnte er entweder am 12. April oder am 22. Mai stattfinden.
Es gibt allerdings auch noch weitere Möglichkeiten. Dazu zählen eine komplette Absage des Brexit, eine weitere Verlängerung über den 12. April hinaus oder ein zweites Referendum. EU-Ratschef Donald Tusk sagte am Freitag nach dem Gipfel, dass alle weiteren Schritte jetzt fast ausschließlich vom britischen Parlament und von der Regierung in London abhingen.
Der Austritt Großbritanniens am 22. Mai, dem Tag vor der Europawahl, ist das Szenario, bei dem der Exit Großbritanniens aus der EU nach dem Drehbuch des Austrittsvertrages abläuft. Dafür müsste die britische Regierungschefin Theresa May schon in der kommenden Woche den Austrittsvertrag zum dritten Mal dem britischen Unterhaus vorlegen und dabei eine Mehrheit gewinnen.
In diesem Fall würde Großbritannien nicht mehr an der Europawahl teilnehmen, ansonsten würde sich faktisch aber bis Ende 2020 wenig ändern. Die Briten wären weiter im Binnenmarkt, müssten weiter für die EU zahlen, könnten aber nicht mehr an Abstimmungen in Brüssel teilnehmen. Allerdings gilt es als eher unwahrscheinlich, dass May kommende Woche die Mehrheit der Stimmen holt.
Das Szenario eines Austritts Großbritanniens am 12. April greift, wenn May kommende Woche bei der Abstimmung im Unterhaus erneut scheitern und die Premierministerin anschließend den Austritt ohne Vertrag („No-Deal-Szenario“) vollziehen sollte. Allerdings ist der Austritt Großbritanniens am 12. April im Fall einer neuerlichen Abstimmungsniederlage Mays keine Zwangsläufigkeit.
Laut dem Gipfelbeschluss geht es zunächst einmal darum, dass Großbritannien bei einer weiteren Schlappe der Regierungschefin bis zum 12. April erklärt, was es will. Denkbar ist auch, dass sich Großbritannien zu diesem Zeitpunkt mit einer weiteren – großzügig bemessenen – Verlängerungsfrist und einer Teilnahme an der Europawahl einverstanden erklärt.
Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, dass May die Austrittserklärung des Landes aus der EU zurückzieht. In diesem Fall würden die Briten dann auch noch an der Europawahl vom 23. bis 26. Mai teilnehmen. Der Brexit wäre abgeblasen. Bis zum Freitagnachmittag waren bei einer Online-Petition für eine Rücknahme der Austrittserklärung mehr als drei Millionen Unterschriften registriert worden.
May kann keine Strategie vorweisen
Noch am Donnerstag hatte sich May gegen einen Brexit-Stopp ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte hingegen am Freitag nach dem Gipfel, sie gehe davon aus, dass die Petition bei den Beratungen im Unterhaus eine Rolle spielen werde.
Beim Gipfel in Brüssel agierte May hilf- und konzeptlos. Sie sprach anderthalb Stunden zu den anderen 27 Staats- und Regierungschefs, konnte dem Vernehmen nach aber weder eine Strategie formulieren noch Auskunft über die weiteren Schritte geben.
Nach Berichten von EU-Diplomaten lagen aber auch zwischen den Vertretern der 27 EU-Staaten immer wieder die Nerven blank. So gab es einen Konflikt auf offener Bühne zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Tusk. Macron bestand offenbar auf dem Austrittsdatum 7. Mai, weil am nächsten Tag ein Feiertag in Frankreich ist und so die chaotischen Folgen eines ungeregelten Brexit für die Franzosen um einen Tag hinausgeschoben würden.
Tusk favorisierte den 22. Mai. Merkel soll sich mit Macron angelegt haben. Sie hielt es dem Vernehmen nach für unverantwortlich, dass Frankreichs Präsident auf ein „No-Deal“-Szenario zusteuerte. Auch mit Tusk geriet sie aneinander: Sie soll ihn angeranzt haben, sie doch bitte nicht permanent zu unterbrechen. Sie soll ihm zudem gesagt haben: „Es mag sein, dass du die Briten nicht brauchst, wir (die EU) brauchen sie.“