Röttgen statt Maas?: Auch die CDU kann Außenminister
Der Wunsch des Unionsfraktionschefs nach einem CDU-Außenminister ist richtig. Zumal die Christdemokraten einen prädestinierten Kandidaten haben. Ein Kommentar.
Die CDU-Spitze hat es gerade mit dem Thema Außen- und Sicherheitspolitik. Da passt schon ganz gut, dass Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus das Außenministerium für seine Leute reklamiert. In der nächsten Legislaturperiode. Nun, wann auch immer die beginnen wird, womöglich früher als gedacht; denn bei dieser Groko kann man sich nie ganz sicher sein, was als nächstes kommt.
Richtig, ja, die CDU hat zuletzt in den Sechzigern des vorigen Jahrhunderts – bis 1966 – den Außenminister gestellt. Der hieß Gerhard Schröder. Nein, nicht der von der SPD, sondern der Mitbegründer der CDU im Westen. Dieser Schröder war unter Konrad Adenauer Innen-und Außenminister, in der nachfolgenden ersten Groko ab ’66 dann Verteidigungsminister. Er starb im Dezember 1989. Die Wiedervereinigung hat er noch bewusst erlebt.
Auch richtig ist, dass ein Wechsel dem Land vielleicht mal ganz gut täte. Nach den vielen Sozial- und Freidemokraten und dem einen Grünen, Joschka Fischer. Zumal die Christdemokraten einen prädestinierten Kandidaten haben: Norbert Röttgen, seit 2014 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Parlament.
Bei der SPD dagegen ist es nach Frank-Walter Steinmeier gerade schwierig. Dessen Nachfolger Sigmar Gabriel war zu kurz im Amt, Heiko Maas ist es selbst manchen in seiner Partei schon zu lang. Und Rolf Mützenich, der eigentliche Experte, ist jetzt Fraktionsvorsitzender. Die SPD braucht ihn da auch.
Außenpolitik allerdings zählt immer mehr zu den Themen, die herausragend besetzt werden müssen. Die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses, der Zustand der Nato und der EU, die Herausforderung China, der Atomkonflikt mit dem Iran, der Krieg in Syrien, die Lage im Libyen-Konflikt – alles das erfordert Ideen und Strategien. Kurz: inhaltliche Autorität. Die wird gegenwärtig vermisst.
Einzig Brinkhaus‘ Wunsch, dass es trotzdem zu keiner Personaldiskussion kommen solle, passt nicht zu seinen übrigen Worten. Und erst recht nicht zu den Kabinettsplänen des Chefs der Unionsschwester CSU, Markus Söder. Die Debatte um die zukünftige Aufstellung hat längst begonnen. Da kann die Außen- und Sicherheitspolitik ruhig ein Thema werden.
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