Skandal um Verfassungsschutzakten: Auch das Innenministerium ließ Unterlagen schreddern
Der Skandal um die vernichteten NSU-Akten beim Verfassungsschutz weitet sich aus. Das Bundesinnenministerium weist die Vorwürfe jedoch zurück: Die Akten seien im Sinne des Datenschutzes vernichtet worden.
Auch das Bundesinnenministerium hat nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Terrorzelle NSU die Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus angeordnet. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Donnerstag die Vernichtungsaktion vom 14. November 2011, betonte aber, dass die Akten nichts mit der NSU zu tun hätten. Es handele sich um sechs Anlagen zu Abhörprotokollen von Telefongesprächen im Bereich Rechtsextremismus. Darin wird begründet, warum eine Abhörmaßnahme für sinnvoll erachtet wird. Die Akten hätten gemäß den gesetzlichen Vorgaben gelöscht werden müssen. Der zeitliche Zusammenhang mit dem Auffliegen des NSU sei Zufall. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags löste die Nachricht dennoch Empörung aus. Der Ausschuss ging nach seiner Sondersitzung am Donnerstag von einer gezielten Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU aus. „Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion“, sagte Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy (SPD). Nach dpa-Informationen verfügte am Mittwoch das Bundesinnenministerium, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst keine Akten zum Rechtsextremismus mehr vernichtet werden. (dpa)