Das Griechenland-Drama: Athen bittet Touristen zur Kasse
Zu den Reformvorschlägen, mit denen Griechenland den Gläubigern entgegen kommen will, gehören offenbar Mehrbelastungen für die Reisebranche. Und Rente soll es künftig erst ab 66 geben
Die griechische Regierung von Alexis Tsipras strebt offenbar eine stärkere Belastung der Tourismusbranche und die Abschaffung der meisten Frührenten an, um eine Einigung mit den Geldgebern zu erzielen. Wie die griechische Zeitung „Naftemboriki“ berichtete, soll die Mehrwertsteuer im Bereich der Hotellerie von 6,5 auf 13 Prozent und im Gastronomiebereich von 13 auf 23 Prozent steigen. Den Angaben zufolge gehört die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu einem Reformpaket aus Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen mit einem Wert von zehn bis zwölf Milliarden Euro, das Tsipras den Gläubigern vorlegen will. Zudem sehe die Reformliste vor, dass in der Regel eine Rente nicht vor dem 67. Lebensjahr bezogen werden kann; dies solle aber nicht für Personen gelten, die bereits 40 Jahre gearbeitet haben. Zudem solle die umstrittene Immobiliensteuer auch in diesem Jahr und 2016 erhoben werden.
Die Athener Regierung arbeitete am Donnerstag mit Hochdruck an der Reformliste, die als Bedingung für mögliche neue Hilfskredite gilt. Nach den seit 2010 schon bereitgestellten 240 Milliarden Euro geht es nun um geschätzt weitere 50 bis 60 Milliarden für die kommenden drei Jahre. Während an Tsipras’ Amtssitz eine Krisensitzung auf die andere folgte, warteten die Geldgeber auf die Vorschläge, die laut einer Frist der Gläubiger bis Donnerstag um 24 Uhr (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) abgegeben werden sollten.
Französische Finanzexperten helfen Athen bei der Reformliste
Die britische Zeitung „Guardian“ berichtete, dass die Regierung in Paris Experten nach Athen entsandt habe, um dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos bei der Aufstellung der Reformliste zu helfen. Frankreich gehört zu den Ländern in der Euro-Zone, die einen „Grexit“ unbedingt verhindern wollen.
Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis, der zum linken Flügel des regierenden Syriza-Bündnisses gehört, erklärte, er wolle kein drittes Hilfspaket, das dem Land keine Perspektive gebe. Die Zustimmung im Athener Regierungsbündnis könnte aber durch ein Entgegenkommen der Gläubiger bei dem von Tsipras geforderten Schuldennachlass erleichtert werden. EU-Ratschef Donald Tusk erklärte, dass nicht nur Griechenland einen realistischen Vorschlag vorlegen müsse, sondern auch die Gläubiger ein Angebot zur Tragfähigkeit der Schulden Athens machen müssten.
Schäuble hat wenig Hoffnung auf "vertrauensbildende Maßnahmen"
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte klar, dass Griechenland keine Hilfen erwarten könne, bevor nicht einzelne Reformmaßnahmen umgesetzt worden seien. „Macht doch die eine oder andere Maßnahme. Geht doch in euer Parlament und: Just do it. Das würde wahnsinnig viel Vertrauen schaffen“, sagte Schäuble in Frankfurt am Main. Der Minister fügte hinzu: „Meine Fantasie, wie wir vertrauensbildende Maßnahmen zwischen jetzt und Sonntag 24 Uhr bekommen sollen, ist sehr begrenzt.“ Am Sonntag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden, ob Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden sollen oder nicht. Falls Tsipras’ Reformkonzept den Test der Gläubiger nicht besteht, dürfte es bei dem EU-Sondergipfel wohl nur noch darum gehen, Hellas früher oder später aus dem Euro zu verabschieden. Unterdessen setzt in Griechenland ein neuer Exodus ein. Waren es in den 1960er und ’70er Jahren vor allem ungelernte Arbeiter aus dem armen Norden Griechenlands, die nach Westeuropa gingen, so sind es jetzt überwiegend gut ausgebildete Fachkräfte und Akademiker, die ihrem Land den Rücken kehren, weil sie dort keine Zukunft sehen.