Auslieferung an die USA: Assange-Prozess beginnt in London
Am Montag startet die Anhörung im Prozess um die mögliche Auslieferung von Julian Assange an die USA. Der Wikileaks-Gründer versucht das zu verhindern.
London - Mit allen Mitteln und unter Berufung auf die Pressefreiheit will sich Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange seiner Auslieferung an die USA widersetzen. Das Verfahren, das heute in London beginnt, hat bereits im Vorfeld scharfe Proteste ausgelöst. Am Wochenende zogen Hunderte von Anhängern Assanges auf die Straßen. Ihre Banner trugen die Aufschrift „Journalismus ist kein Verbrechen“. Assange wird von Washington beschuldigt, sich im Jahr 2010 US-Geheiminformationen verschafft und sie über Wikileaks verbreitet zu haben.
Die USA wollen den 48-jährigen Australier wegen Spionage vor Gericht stellen. Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft. Der damalige britische Innenminister Sajid Javid hatte bereits im Sommer vergangenen Jahres grünes Licht für eine Auslieferung gegeben.
Gegen diesen Entscheid hat Assange Widerspruch eingelegt. Das Gericht in London, soll nun klären, ob das Auslieferungsbegehren politisch motiviert ist oder aus anderen Gründen unzulässig wäre. Mit der Schuldfrage selbst beschäftigt sich das Gericht nicht.
Assange ist seit vorigem April in britischer Haft – seit der Staat Ecuador ihm das Asylrecht in seiner Londoner Botschaft aufkündigte. In dieser Botschaft hatte Assange sieben Jahre lang Schutz gesucht, um einem von Schweden initiierten europäischen Haftbefehl zu entgehen. Bei dem Auslieferungsbegehren Stockholms ging es um Beschuldigungen wegen angeblicher sexueller Vergehen und um eine Vergewaltigungs-Klage.
Weil er sich der britischen Justiz in dieser Frage entzogen hatte, wurde Assange im vorigen Mai zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt. Unmittelbar nach seiner Verhaftung enthüllten die USA freilich ein bis dahin verborgen gehaltenes eigenes Auslieferungsbegehren.
Die Haftumstände von Assange haben Proteste ausgelöst. Die strenge Einzelhaft habe die physische und psychische Gesundheit Assanges schwer beeinträchtigt, meinten im vorigen Herbst dessen Anwälte. Assanges Vater John Shipton empörte sich: „Mein Sohn verrottet im Gefängnis.“ Eine Auslieferung an die USA aber, setzte Shipton hinzu, käme „einer Todesstrafe“ gleich.
Assanges Anwältin Jennifer Robinson erklärte am Wochenende, eine Auslieferung Assanges würde „einen Präzedenzfall schaffen für eine Kriminalisierung von Aktivitäten, die für alle Aufklärungsarbeit von Journalisten von entscheidender Bedeutung sind“. Die Anwältin rechnet mit einem langwierigen Prozess. Peter Nonnenmacher
Peter Nonnenmacher