Konflikt in Syrien: Assads Regierung und Rebellen vereinbaren Waffenruhe für Syriens Süden
Die gegnerischen Kräfte im Kampf um Syrien haben eine sofortige Waffenruhe im Süden des Landes vereinbart. Dort begannen 2011 die Proteste. In Duma wurde derweil Giftgas nachgewiesen.
Knapp drei Wochen nach Beginn der massiven Armeeoffensive im Süden Syriens haben Regierung und Rebellen eine sofortige Waffenruhe vereinbart. Dies gaben beide Seiten am Freitagabend nach Verhandlungen unter russischer Vermittlung bekannt. Die Vereinbarung läuft nach Regierungsangaben auf eine Kapitulation der Rebellen hinaus: Sie müssen ihre Waffen abgeben, ihre Kämpfer abziehen und die Kontrolle der Grenze zu Jordanien an die Regierung abgeben.
"Dieses Abkommen war das beste, was wir erreichen konnten, um das Leben unserer Kämpfer zu retten", sagte Rebellensprecher Hussein Abasid zu AFP. In den vergangenen drei Wochen hatte eine große Armeeoffensive die Rebellen in Südsyrien zunehmend in Bedrängnis gebracht. Die heftigen Kämpfe trieben in den vergangenen Wochen nach UN-Angaben 320.000 Menschen in die Flucht.
Kontrolle der Grenze zu Jordanien als wichtiges Anliegen
Die Waffenruhe soll sofort in Kraft treten. Nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana sieht das Abkommen vor, dass die Aufständischen "in allen Städten und Ortschaften ihre schweren und mittleren Waffen übergeben". Jene Kämpfer, die damit nicht einverstanden sind, sollten den Angaben zufolge mit ihren Familien den Süden Syriens verlassen und in die Rebellenhochburg Idlib im Norden gebracht werden.
Das Abkommen sieht nach Angaben aus Damaskus auch vor, dass Regierungstruppen "alle Beobachtungsposten an der syrisch-jordanischen Grenze übernehmen". Bereits am Nachmittag hatten die Rebellen den syrisch-jordanischen Grenzübergang Nassib kampflos an Regierungsvertreter übergeben, wie beide Seiten übereinstimmend mitgeteilt hatten.
Die Kontrolle über die Grenze ist der Regierung ein wichtiges Anliegen: Sie hofft, den Handel mit dem Nachbarland Jordanien wieder in Gang zu bringen.
Unter russischer Vermittlung hatten Vertreter von Regierung und Rebellen seit Freitagmittag in der Ortschaft Busra al-Scham verhandelt. Eine vorangehende Gesprächsrunde über eine Waffenruhe war am Mittwoch zunächst gescheitert. Syrische Regierungstruppen hatten daraufhin mit russischer Unterstützung massive Luftangriffe auf Rebellengebiete geflogen.
Im Süden des Landes begannen 2011 die Proteste
Die Kernpunkte der nun erzielten Vereinbarung - das Niederlegen der Waffen und sicheres Geleit für Rebellen - waren bereits in früheren Abkommen zwischen der Regierung und Rebellen in anderen Landesteilen angewandt worden. Nach und nach hat die Regierung von Präsident Baschar al-Assad so die Kontrolle über größere Teile des Landes zurückgewonnen.
Die syrische Armee ging seit dem 19. Juni mit Unterstützung russischer Kampfflugzeuge in einer großen Offensive gegen Rebellen im Süden des Landes vor. Nach UN-Angaben wurden seither bis zu 330.000 Menschen in die Flucht getrieben.
Die Rückeroberung der südlichen Provinz Daraa wäre für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad ein wichtiger, auch symbolisch bedeutsamer Sieg. In der Provinz im ländlichen Süden des Landes begannen im März 2011 die Proteste gegen Assad. Sie weiteten sich zu einem landesweiten Konflikt aus, in dessen Verlauf seither mehr als 350.000 Menschen getötet wurden.
Im Osten Syriens starben am Freitag bei der Explosion einer Autobombe 18 Menschen. Elf der getöteten hätten den von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) angehört, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Bombe sei vor dem Quartier der SDF in Bsaira explodiert.
Giftgas in Duma nachgewiesen
Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) erklärte derweil in einem Zwischenbericht am Freitag, dass bei den Kämpfen um die syrische Rebellenhochburg Duma im April Giftgas eingesetzt worden sei. Man habe in Rückständen von zwei Gaszylindern in der damals noch von islamistischen Aufständischen kontrollierten Stadt Spuren von Chlorgas nachgewiesen. "Verschiedene chlorierte organische Chemikalien wurden in Proben gefunden." Beweise für den Einsatz von Nervengift gebe es nicht. Die OPCW hat bereits mehrfach den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg nachgewiesen, darunter Senfgas und das Nervengift Sarin. Sie machte aber keine Angaben dazu, wer die geächteten Chemiewaffen einsetzte. Armee und Rebellen machen sich gegenseitig für deren Einsatz verantwortlich.
Der Westen hatte unmittelbar nach dem Vorfall in Duma am 7. April die syrische Armee beschuldigt, verbotene und geächtete Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Als Strafe bombardierten die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens Ziele in Syrien. Die Regierung in Damaskus und ihr Verbündeter Russland sprachen von einem inszenierten Zwischenfall, mit dem ein Vorwand für einen Angriff geschaffen werden sollte. Duma ist nach der Kapitulation der Rebellen inzwischen wieder unter der Kontrolle der Regierung in Damaskus. (AFP, Reuters)