Syrien-Krise, EU und Flüchtlinge: Assads Comeback
Angesichts der Flüchtlingskrise vollzieht die EU eine Kehrtwende und kann sich Gespräche mit Assad vorstellen. Ist Syriens Diktator zurück im Spiel?
Die Bemühungen um eine Beilegung des Syrien-Konflikts erhalten neue Aufmerksamkeit, weil Russland seine Militärhilfe für Machthaber Baschar al Assad beträchtlich ausbaut und weil die EU ein neues starkes Interesse an einer Lösung hat. Der Bürgerkrieg ist eine der Hauptursachen für die derzeitige europäische Flüchtlingskrise. Millionen Menschen machten sich angesichts der anhaltenden Gewalt in ihrer Heimat und der schlechten Versorgungslage in den überfüllten Flüchtlingslagern Richtung Europa auf.
Wie steht die EU zum Syrien-Konflikt?
Die offizielle Abschlusserklärung verrät nicht viel darüber, wie Europas Staats- und Regierungschefs eine Friedenslösung für Syrien herbeiführen wollen. Der Sondergipfel zur Flüchtlingskrise rief lediglich "zu einer erneuten internationalen Anstrengung unter Führung der Vereinten Nationen auf, um den Krieg, der so viel Leid verursacht und schätzungsweise zwölf Millionen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen hat, zu beenden". Die EU-Staaten sagen darüber hinaus vage zu, "ihren Teil beizutragen".
Und dennoch vollzog die Gemeinschaft am Mittwochabend eine "Kurskorrektur", wie ein EU-Diplomat sagt. Hatte sie bisher den syrischen Diktator Assad ausschließlich als Teil des Problems und dessen Rückzug als Voraussetzung für Friedensgespräche gesehen, kann ihn sich die EU nun zumindest vorübergehend als Teil der Lösung vorstellen. "Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden. Dazu gehört auch Assad", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ende der Sitzung in der Nacht zu Donnerstag. Frankreichs Staatschef François Hollande beharrte zwar weiter darauf, dass er sich "keine Zukunft Syriens mit Assad vorstellen" könne, er schloss aber Gespräche mit dem Diktator über den Weg in diese Zukunft auch nicht explizit aus. Dies schaffe, so ein französischer EU-Diplomat, "einen gewissen Spielraum, um mit den Russen zu reden".
Nach Angaben eines Diplomaten beschäftigte sich die EU-Gipfelrunde bereits mit dem konkreten Ablauf neuer Syriengespräche: "Sollen wir direkt mit Assad sprechen, oder über die Russen?" Außerdem ging es dem Diplomaten zufolge um das richtige Timing: "Sollen wir erst die Stimmungslage in Teheran und Riad genauer sondieren, bevor sich jetzt alle auf Assad stürzen?" Am Ende einigte sich die Runde demnach darauf, dass es vor direkten Kontakten mit dem Diktator diplomatisch "noch ein paar Vorstufen" geben müsse.
Was hält die Bundesregierung wirklich von einer Einbindung Assads?
Die Kanzlerin hat sich in Brüssel erstmals für direkte Gespräche mit Assad ausgesprochen. Am Tag danach war man in Berlin bemüht, deutlich zu machen, dass dies gar kein Kurswechsel sei. Die Kanzlerin habe nicht gesagt, dass sie mit Assad reden werde, hieß es in Regierungskreisen. "Dass Vertreter der Regierung in Damaskus mit am Verhandlungstisch sitzen, ist keine wirkliche Neuigkeit." In Berlin wird auf die Arbeit des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, verwiesen, der gerade einen weiteren Anlauf für einen innersyrischen Dialog begonnen hat. Das Auswärtige Amt unterstützt diesen Prozess.
Für eine Friedenslösung in Syrien würden Russland, der Iran und Saudi-Arabien gebraucht, heißt es in Berlin. "Die an einen Tisch zu bekommen, ist die Herausforderung." Eine internationale Kontaktgruppe unter Beteiligung dieser Länder kam bisher nicht zustande.
Die Kanzlerin, die am Donnerstag zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel nach New York reiste, will sich in bilateralen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs vor allem auf das Thema Flüchtlinge konzentrieren. Mit dem Syrien-Konflikt, in dem bereits rund 250.000 Menschen ums Leben gekommen sind, wird sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Rahmen seiner Reise zur UN-Vollversammlung befassen.
Welche Rolle spielen die UN?
In dieser Woche haben die Vereinten Nationen einen weiteren Versuch unternommen, Regierung und Opposition in Syrien über die Zukunft des Landes ins Gespräch zu bringen. Bereits seit 2012 bemühen sich die UN um Vermittlung im syrischen Bürgerkrieg, zweimal gingen Gespräche in Genf ohne eine von allen akzeptierte Lösung zu Ende. Zwei UN-Syrienbeauftragte, Kofi Annan und Lakhdar Brahimi, gaben nach langen Bemühungen entnervt auf. Bisher waren die Vertreter des Assad-Regimes und der syrischen Opposition nicht einmal bereit, an einem Tisch zu sitzen.
Der derzeitige UN-Sondergesandte de Mistura, ein schwedisch-italienischer Diplomat, der bereits als Beauftragter der Vereinten Nationen für den Irak und für Afghanistan im Einsatz war, verfolgt nun einen anderen Ansatz: Sein neuer Plan sieht vor, dass in vier Arbeitsgruppen über Kernfragen des Konflikts beraten wird. Die Arbeitsgruppe, die sich mit den Themen Militär, Sicherheit und Anti-Terror-Kampf befasst, wird von dem deutschen Nahost- Experten Volker Perthes geleitet. Aus den Ergebnissen der vier Gruppen würde im Idealfall eine Vereinbarung hervorgehen, die den Krieg in Syrien beendet.
Wie schwierig direkte Gespräche mit Assad sind, weiß de Mistura genau. Bei einem Treffen in Damaskus im November vergangenen Jahres soll der UN-Gesandte versucht haben, von Assad die Zusage zu erhalten, dass Syriens Zivilbevölkerung nicht mehr mit Fassbomben angegriffen wird. Kurz nach dem Treffen gingen die völkerrechtswidrigen Bombardierungen weiter.
Wie geht es jetzt weiter?
Am Montag kommt es in der UN-Vollversammlung in New York zum "Kampf der Titanen", wie eine russische Zeitung titelte. Russlands Präsident Wladimir Putin, erstmals seit 2005 wieder dabei, wird ebenso eine Rede halten wie US-Präsident Barack Obama. Auch ein Treffen der beiden Präsidenten wird es am Montag geben, wie der Kreml bestätigte. Die letzte persönliche Begegnung der Präsidenten fand im September 2013 am Rande des G-20-Gipfels im russischen St. Petersburg statt. Sie war kurz, es gab nichts zu bereden. Denn schon lange vor der Eiszeit, die mit der Ukraine-Krise anbrach, war das Verhältnis der beiden abgekühlt. Ausgerechnet der Syrien-Konflikt könnte nun eine Trendwende einleiten. In westlichen Hauptstädten erhofft man sich von Putins Rede vor den Vereinten Nationen auch mehr Klarheit über Russlands Pläne im Syrien- Konflikt. Sollten sich Obama und Putin tatsächlich auf ein gemeinsames Vorgehen im Syrien-Konflikt verständigen, könnte der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch eine Resolution verabschieden. Assad selbst reist nicht zur UN-Vollversammlung, er lässt sich in New York durch Syriens UN-Botschafter vertreten.
Welche Strategie verfolgt Moskau?
Zum Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) hat Moskau zusammen mit dem Iran einen Plan erarbeitet, für den russische Diplomaten bereits seit dem Sommer werben. Er sieht vor, syrische Regierungstruppen und die Milizen von Assads Gegnern in eine internationale Anti-Terror-Koalition einzubinden. Dabei sollen sich westliche und Staaten des Nahen Ostens auf Luftschläge beschränken, am Boden lediglich Syrer und Kurden kämpfen. Parallel dazu sollen in Syrien Neuwahlen unter UN-Aufsicht stattfinden, Assad soll demnach jedoch für eine Übergangszeit im Amt bleiben.
Russland baut derzeit offenbar seine militärische Präsenz in Syrien massiv aus und hat Kampfjets in die Stadt Latakia verlegt. Diese sollen von der syrischen Armee bereits eingesetzt worden sein, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Putin wolle Entwicklungen wie in Libyen unbedingt verhindern, ein Einsatz von Bodentruppen sei indes nicht geplant, sagt der Sicherheitsexperte Alexander Goltz. Einen Zweifrontenkrieg, sagt der Militärexperte mit Blick auf die Ostukraine, habe noch niemand gewonnen. Russland plane keine Invasion, wolle aber den Sturz von Assad – aus russischer Sicht Bollwerk gegen die Expansion des IS – so lange wie möglich hinauszögern, glaubt auch Nahostexperte Alexei Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Die Chancen dafür würden mit der Militärpräsenz steigen.
Putins Sprecher begrüßte Merkels Äußerung zu Gesprächen mit Assad: Die Haltung der Kanzlerin entspreche der Position Moskaus, sagte Dmitri Peskow. Es sei "unrealistisch", den "legitimen Präsidenten" Syriens von der Suche nach einer Lösung des Konflikts auszuschließen.
Wie verhält sich die Türkei?
Auch die Türkei signalisiert nun die Bereitschaft, Assad in die Bemühungen um eine Friedenslösung einzubinden. Bisher hatte das Nachbarland Syriens kompromisslos die Ablösung Assads als Vorbedingung gefordert. Eine Übergangslösung mit Assad sei möglich, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt. Langfristig könne der "Diktator" für die Zukunft Syriens aber keine Rolle spielen. Mit der Kehrtwende vermeidet die Türkei eine internationale Isolierung.
Vor dem Ausbruch des Konflikts in Syrien im Jahr 2011 war Assad ein enger Partner Erdogans; die beiden verbrachten sogar ihre Ferien gemeinsam. Zu Beginn der Auseinandersetzungen bemühte sich Ankara um eine Vermittlerrolle zwischen Assad und den syrischen Regierungsgegnern, distanzierte sich dann aber von dem syrischen Präsidenten. Seitdem gehört die Türkei zu den schärfsten Gegnern Assads und unterstützt die Opposition nach Kräften. Deshalb ist Erdogans Einverständnis zu einem vorläufigen Amtsverbleib Assads potenziell von großer Bedeutung.
Erdogan hatte am Mittwoch in Moskau mit Putin gesprochen, dem wichtigsten Verbündeten Assads. Die Außenminister Russlands, der Türkei und der USA wollen laut Erdogan am Rande der UN-Vollversammlung über das Thema Syrien reden. Möglicherweise würden auch Saudi-Arabien – ein Assad-Gegner – sowie der Iran hinzugezogen.