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Politik Assad versucht es nun mit Amnestie

Syriens Präsident verkündet Straferlass – die Unruhen gehen weiter

Damaskus/Istanbul - Einen Tag nach einer Rede voller vager Reformversprechen hat der syrische Präsident Baschar al Assad eine allgemeine Amnestie verkündet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag meldete, soll der Straferlass für Taten gelten, die vor dem 21. Juni begangen wurden. In einigen Fällen sieht sie Straffreiheit, in anderen Fällen eine Reduzierung des Strafmaßes vor. Faktisch handelt es sich um die Ausweitung einer bereits Ende Mai von Assad angekündigten Amnestie.

Die syrische Armee setzte am Dienstag ihre Razzien gegen Regimegegner im Grenzgebiet zur Türkei fort. Mehr als 10 000 Syrer aus den grenznahen Städten und Dörfern sind in den vergangenen zwei Wochen in die Türkei geflohen, tausende weitere lagern unter freiem Himmel im Grenzgebiet. Aus Angst vor Verfolgung durch die Sicherheitskräfte des Regimes wagen sie sich nicht zurück nach Hause.

Mehr als 100 000 Anhänger Assads fanden sich am Dienstagmorgen in Damaskus und anderen Städten des Landes zu Jubelkundgebungen ein. Das Rückgrat der Menschenmengen bildeten Staatsdiener und Mitglieder der regierenden Baath-Partei. Sie waren per SMS aufgefordert worden, an der Pro-Assad-Kundgebung teilzunehmen. Sie erhielten Textnachrichten wie „Lasst die Welt unsere Stimme hören“ und „Syrien ist unser Land“.

Nicht überall ließ sich die bemüht freudige Stimmung aufrechterhalten. In der nördlichen Stadt Homs prallten Anhänger und Gegner des Assad-Regimes aufeinander. Anhänger der regimetreuen Schahiba-Milizen schossen auf Gegendemonstranten, berichteten Aktivisten. Elf Menschen wurden nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al Arabija getötet. Neue Proteste gegen das Regime gab es auch im kurdischen Nordosten und in Hama. Zudem berichteten Menschenrechtsaktivisten, dass es an der Universität in Aleppo Festnahmen gegeben habe, nachdem zahlreiche Studenten auf dem Gelände demonstriert und dabei auch die jüngste Rede Assads kritisiert hätten.

Die Amnestieankündigung Assads vermochte die Opposition nicht ernst zu nehmen. Ein in der Türkei lebender syrischer Aktivist sagte: „Das ist Teil eines schlechten Theaterstücks.“ Die Opposition schätzt, dass seit Beginn der Proteste Mitte März 12 000 mutmaßliche Regimegegner festgenommen wurden. dpa/rtr

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