Krieg in Syrien: Assad: Europa selbst Schuld an Terror und Flüchtlingskrise
Seit Mitternacht gilt in Syrien landesweit eine Waffenruhe. Bislang gibt es nur vereinzelt kleinere Gefechte. Machthaber Assad sagte in einem Interview, Europa unterstütze den Terror in Syrien.
Europa trägt nach Ansicht des syrischen Machthabers Baschar al-Assad selbst Schuld an den Terrorangriffen und der Flüchtlingskrise. Die europäischen Regierungen unterstützten den „Terrorismus“ in Syrien „direkt oder indirekt“, sagte der Präsident des Landes, in dem seit fünfeinhalb Jahren Bürgerkrieg herrscht, der Tageszeitung „Il Giornale“ in einem Videointerview. Damit lösten sie wiederum Terror-Attacken aus und die „Flut an Syrern“, die nach Europa flüchten. „Die Verantwortlichen und die Regierungen arbeiten gegen ihre eigenen Interessen, sie arbeiten gegen die Interessen ihrer Bürger“, sagte Assad.
Die Bürger seines Landes bräuchten die humanitäre Hilfe von Europa nicht. Er sei sich sicher, dass die Syrer nach dem Krieg in ihr Land zurückkehrten. „Sie brauchen eure Unterstützung in euren Ländern nicht, sie brauchen eure Unterstützung in unserem Land.“
Im Bürgerkrieg in Syrien starben bereits Hunderttausende Menschen, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, scheiterten bisher. Syriens Armee hat viele Soldaten verloren und wird vor allem durch russische Kampfjets, iranische Kämpfer und die Schiitenmiliz Hisbollah unterstützt. Unzählige Rebellengruppen kämpfen gegen die Regierung in Syrien - von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten, wie der früheren al-Kaida-nahen Nusra-Front. Immer wieder gehen die verschiedenen Truppen zeitweise Zweckbündnisse ein.
Waffenruhe in Syrien hält weitgehend
In der Nacht zum Freitag ist eine landesweite Waffenruhe in Kraft getreten, die Hoffnungen auf ein Ende des jahrelangen Bürgerkriegs weckt. Die Feuerpause galt seit Mitternacht Ortszeit und wurde abgesehen von kleineren Zusammenstößen in der Provinz Hama in den ersten Stunden weitgehend eingehalten. Das Abkommen war unter Vermittlung Russlands und der Türkei zustande gekommen - es gilt indes nicht für dschihadistische Milizen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kam es nach dem Inkrafttreten der Feuerpause in der Nähe einer christlich geprägten Stadt in Hama zu Angriffen islamistischer Gruppen auf Regierungstruppen.
Beide Seiten lieferten sich heftige Kämpfe und die Soldaten mussten sich von einem Berg nahe Maharda zurückziehen, wie die in Syrien vernetzte Beobachtungsstelle mitteilte. Demnach versuchten "kleine Rebellengruppen und bewaffnete Loyalisten", die Feuerpause zu stören. In anderen Landesteilen schien die Waffenruhe hingegen zu halten. Ein AFP-Korrespondent berichtete aus Ost-Ghuta, nach heftigen Luftangriffen und Schüssen am Donnerstag sei es später ruhig gewesen. Auch AFP-Reporter in Damaskus und Idlib berichteten, es gebe seit Mitternacht weder Gewehrfeuer noch Luftangriffe oder Zusammenstöße. Die Einigung auf eine Feuerpause war am Donnerstag von Russland und Syrien verkündet worden, die syrische Opposition bestätigten die Maßnahme. Nach Angaben aus Moskau schlossen die syrische Regierung und die "wichtigsten Kräfte der bewaffneten Opposition" ein Abkommen.
Russland will Kampf fortsetzen
Demnach erklärten sich beide Seiten auch zur Aufnahme von Friedensverhandlungen bereit. Dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge unterzeichneten insgesamt sieben Oppositionsgruppen die Vereinbarung, darunter auch die mächtige Bewegung Ahrar al-Scham. Von der Vereinbarung ausgenommen waren allerdings dschihadistische Milizen wie die Organisation Islamischer Staat (IS) und die Kämpfer der früheren Al-Nusra-Front, die sich jetzt Fateh al-Scham-Front nennt. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte dazu, sein Land werde den Kampf gegen den "Terrorismus" in Syrien fortsetzen.
Zu Problemen könnte es allerdings in Gebieten wie Idlib kommen - dort sind die Kämpfer von Fateh al-Scham mit Rebellengruppen verbündet, die die Vereinbarung unterzeichnet haben. Die USA und die Türkei begrüßten die vereinbarte Waffenruhe. Das US-Außenministerium nannte das Abkommen eine "positive Entwicklung". Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Feuerpause als "historische Gelegenheit und als Chance, die nicht verspielt werden dürfe". Die syrische Führung selbst sprach von einer "wirklichen Gelegenheit" zur Lösung des bewaffneten Konflikts. Die in der Syrischen Nationalen Koalition (SNC) zusammengeschlossene Exilopposition mit Sitz in Istanbul rief alle Kräfte zur Einhaltung der Waffenruhe auf. Die Einigung kam unter Vermittlung der Türkei und Russlands zustande, die schon bei einer entsprechenden Vereinbarung für die syrische Metropole Aleppo vor zwei Wochen zusammengewirkt hatten.
Während bei vorherigen Initiativen für eine Beilegung des Konflikts die USA mit im Boot waren, war dies nun nicht der Fall. Stattdessen übernahm die türkische Regierung eine zentrale Rolle. Nach der Umsetzung der Waffenruhe sollen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft von Moskau und Ankara zwischen der syrischen Regierung und ihren bewaffneten Gegnern in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Moskau zufolge könnten die Gespräche im Januar beginnen. Der syrische Bürgerkrieg tobt seit Frühjahr 2011. (AFP)