Diplomatische Krise: Arabische Staaten stellen 13 Forderungen an Katar
Schließung des Senders Al-Jazeera, die Auflösung der türkischen Militärbasis - die Arabischen Staaten haben Katar Bedingungen gestellt, die innerhalb von zehn Tagen zu erfüllen seien.
In der diplomatischen Krise zwischen Katar und mehreren arabischen Staaten haben vier arabische Staaten einem Insider zufolge ihre Bedingungen für ein Ende ihres Boykotts übermittelt. Innerhalb von zehn Tagen müsse das Emirat 13 Forderungen erfüllen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von einem Vertreter der Ländergruppe aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Bahrain. Unter anderem müsse die Regierung in Doha den Fernsehsender Al-Jazeera schließen und ihre Verbindungen zum Iran einschränken, dem Erzfeind der Boykott-Staaten. Nach der Frist ist das Verhandlungsangebot offenbar hinfällig. Katar nahm zunächst nicht Stellung.
Das Emirat weist Vorwürfe der Staaten zurück, Extremisten zu unterstützen. Die arabischen Länder verlangen den Informationen zufolge von der Regierung Katars zudem, ihre Beziehungen zu Extremistenorganisationen wie der Muslimbruderschaft, dem Islamischen Staat, Al-Kaida und der Hisbollah abzubrechen. Zudem müsse das Land sämtliche bekannten Terroristen ausliefern und einen türkischen Militärstützpunkt auf seinem Territorium schließen. Es dürfe sich des Weiteren nicht länger in die innenpolitischen Angelegenheiten der Boykott-Staaten einmischen und Bürgern von dort die katarische Staatsangehörigkeit gewähren.
Verbindungen nach Teheran
Der im Visier der Katar-Kritiker stehende Sender Al-Jazeera selbst hatte unter Berufung auf Insider berichtet, die Bedingungen für ein Ende der Blockade seien an Katar übergeben worden. Inhalte wurden dabei nicht bekannt. Nach den Informationen des Insiders scheinen die arabischen Länder mit ihrem durch Vermittler Kuwait übergebenen Forderungskatalog aber Katar in seiner außenpolitischen Bedeutung zurückstutzen zu wollen. Das nach Fläche und Einwohnerzahl vergleichsweise kleine Emirat hatte in den vergangenen 20 Jahren mitunter den Zorn seiner Nachbarn auf sich gezogen, indem es Verbindungen zur Regierung in Teheran unterhielt, islamistische Gruppen unterstützte und dabei die diplomatische Bühne suchte. Gerade Monarchien am Golf fürchten aber islamistische Strömungen als Bedrohung ihrer Herrschaft. Anfang Juni eskalierte der Streit zur größten Krise am Golf seit Jahren, als die vier arabischen Länder ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Katar abbrachen und Reiseverbindungen auf die Halbinsel im Persischen Golf kappten.
Verhandlungsbereitschaft in Doha dürfte gering sein
Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani hatte am Montag Verhandlungen so lange ausgeschlossen, wie die Isolation aufrechterhalten werde. Unterstützt wird Katar nicht nur vom Iran, der mit Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Region buhlt. Auch die Türkei steht auf der Seite des Emirats. Unlängst schickte das Nato-Land ein Schiff mit Hilfslieferungen sowie einige weitere Soldaten nach Katar. Die Forderung der vier arabischen Länder, die türkische Militärbasis in Katar zu schließen, stieß in Ankara umgehend auf Widerstand. Verteidigungsminister Fikri Isik erklärte im Fernsehen, der Stützpunkt stehe nicht infrage.
Die Einrichtung diene nicht nur der der Sicherheit Katars, sondern der gesamten Region. Jede Forderung, die Anlage zu schließen, sei eine Einmischung in die bilateralen Beziehungen der Türkei mit Katar. Andererseits strebt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst eine Vermittlerrolle in der Region in der Katar-Krise an: Nach Informationen aus seinem Präsidialamt will er beim G20-Gipfel in Hamburg mit König Salman aus Saudi-Arabien über den Streit beraten.
Wirtschaftlich profitiert die Türkei von der Blockade Katars. So verdreifachten sich seit Beginn des Boykotts am 5. Juni die türkischen Exporte in das Emirat auf ein Volumen von knapp 33 Millionen Dollar, wie der türkische Handelsminister Bülent Tüfenkci mitteilte. Gut ein Drittel davon seien Lebensmittelausfuhren. (rtr)